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LAW Aktuell 01.12.2021
Corona-Leugnung .. Job weg?

Corona-Leugnung .. Job weg?
Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung nach §1 II S.1. KSchG.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Ach du dicker Bus!

Ach du dicker Bus!
Der von einer Bushaltestelle ausfahrende Busfahrer muss trotz des bestehenden Vorfahrtsrechts auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
 

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LAW Aktuell 01.12.2021
Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!

Schaden oder nicht Schaden, das ist hier die Frage!
Die dem Geschädigten gegenüber einem Dritten zustehenden Erstattungsansprüche mindern nicht den vom Schädiger zu ersetzenden Schaden.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Da hast Du Dich strafbar gemacht

Da hast Du Dich strafbar gemacht
Ausländischen Diplomaten steht nicht in jedem Fall im Inland diplomatische Immunität zu.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Mein Auto braucht Licht und Luft!

Mein Auto braucht Licht und Luft!
Ein Gebäude mit einer Terrasse, Lichtkuppeln und einer Glasfalttüre stellt von vornherein keine Garage dar und muss somit die gebotenen Abstände zur Grundstücksgrenze einhalten.

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LAW Aktuell 01.12.2021
End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?

End- Schluss- oder zulässiges Teilurteil?
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bauunternehmer und einem Sicherungsgeber kann der Erlass eines Teilurteils über den Sicherungsanspruch ausnahmsweise zulässig sein.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch

Schadensersatz nach polizeilichem Schusswaffengebrauch

Wer im Zuge eines berechtigten Polizeieinsatzes durch einen aus einer Dienstwaffe abgegebenen Schuss verletzt wird, muss die Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes auch beweisen können, um Schadensersatz zu erhalten.

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LAW Aktuell 01.12.2021
Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!

Liebes OLG: Schadensberechnung und Vorteilsanrechnung sind zwei verschiedene Paar Stiefel!
Eine fehlerhafte Beratung kann Schadensersatzansprüche begründen, auch wenn sie zu Vorteilen für den Beratenen geführt hat. Wie und wo diese angerechnet werden, ist gar nicht so leicht!

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LAW Aktuell 01.12.2021
Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!

Wer bekommt was von wem heraus, wenn auch noch aufgerechnet wird!
Ein Überschuss an vorausgezahlten Gerichtskosten steht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss allein der in Vorleistung gegangenen Rechtsschutzversicherung zu.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 30.11.2021
Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR

Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB: Erkennbarkeit der Kündigungskompetenz i.S.v. Satz 2? 21/21 ZR

Sounds:

1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne Vorliegen besonderer Umstände nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 S. 1 BGB.

2. Erfolgt das Inkenntnissetzen dadurch, dass eine Person in die Stellung als Personalleiter berufen wird, wäre dies wie im Arbeitsleben üblich dahin zu verstehen, dass dieser bevollmächtigt ist, für die Arbeitgeberin die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu erklären.

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