LAW Aktuell
Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-EiseltLAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR
![Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend geändert.
LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!
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Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?
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Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie
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Heimtückisch oder doch nicht?
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Feststellung muss keinen Prozess beenden
LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage
Eine Addition des Streitwertes
von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben
Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche
geltend gemacht werden. Eine noch vor Antragstellung erfolgende Beseitigung einer
Rechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch begründet, lässt jedenfalls
die Dringlichkeit für eine einstweilige Regelung entfallen. Die Auftragserteilung zum Erwerb eines Grundstücks durch den
Auftragnehmer in eigenen Namen, aber für den Auftraggeber, ist formpflichtig,
nicht aber die Pflicht zur Herausgabe nach Heilung. Anders als nach früherer Rechtslage bedarf es für die Scheidung einer Ehe
längst nicht mehr des Nachweises deren „Zerrüttung", vielmehr genügt es, dass
anhand objektiver Kriterien das „Scheitern" der Ehe festgestellt werden kann (§
1565 I 1 BGB). Seite 48.6 von 138 - Artikel 476 bis 486 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück39.640.641.642.643.644.645.646.647.648.649.650.651.652.653.654.655.656.657.6vorLAW Aktuell 21.09.2021
Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!
LAW Aktuell 17.09.2021
Immer diese Notare. Nein nicht immer!
LAW Aktuell 16.09.2021
Will ich die Ehe noch oder nicht? Eindeutiger Trennungswille bei Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe zur Scheidung
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