LAW Aktuell

 

Entsprechend hatte sich ein Reiseanbieter als „Marketing-Strategie" das Bewerben seiner Reisen mit dem „besonderen Vorteil" einer An- und Abreise via Bahn ausgedacht: Vollmundig und bar jeglichen deutlichen Hinweises darauf, dass trotz dieses „Zusatzangebots" insbesondere die Anreise auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Reisenden mit der Bahn erfolge, pries der Veranstalter sein „Zug zum Flug"-Paket an.

 

Ein Ehepaar bekam nach erfolgter Buchung auch entsprechende Fahrkarten der Deutschen Bahn für den Ab- und Rückreisetag mit den übrigen Reiseunterlagen übersandt – nur verspätete sich am Anreisetag der Zug selbst dann um mehr als zwei Stunden, was zu einem Verpassen des Fluges führte.

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LAW Aktuell 09.08.2021
„Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!“

Die Täter einer (gemeinsam verübten) Körperverletzung brauchen sich den Tod des Opfers dann nicht zurechnen zu lassen, wenn dieser auf dem Exzess eines weiteren Tatbeteiligten beruht und diesbezüglich kein gemeinsamer Tatentschluss vorliegt.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.08.2021
Außerordentliche Kündigung: § 626 II BGB nicht auf Nachschieben von Kündigungsgründen anwendbar! 15/21 ZR

Sounds:

1. § 626 II BGB bildet weder in direkter noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung bereits objektiv vorlagen, dem Kündigungsberechtigten aber noch nicht bekannt waren.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen den bei Kündigungsausspruch schon bekannten und den erst nachträglich bekannt gewordenen Kündigungsgründen ein sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang besteht.

3. Es spielt auch keine Rolle, ob ein ursprünglich herangezogener Kündigungsgrund bei Ausspruch der Kündigung bereits nach § 626 II BGB verfristet war.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 06.08.2021
Weiterarbeit trotz Arbeitnehmer-Eigenkündigung: Zahlungsansprüche denkbar? 14/21 ZR

Sounds:

1. Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB. Es gelten dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers.