LAW Aktuell

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LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage

Eine Addition des Streitwertes von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche geltend gemacht werden.

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LAW Aktuell 21.09.2021
Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!

Eine noch vor Antragstellung erfolgende Beseitigung einer Rechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch begründet, lässt jedenfalls die Dringlichkeit für eine einstweilige Regelung entfallen.

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LAW Aktuell 17.09.2021
Immer diese Notare. Nein nicht immer!

Die Auftragserteilung zum Erwerb eines Grundstücks durch den Auftragnehmer in eigenen Namen, aber für den Auftraggeber, ist formpflichtig, nicht aber die Pflicht zur Herausgabe nach Heilung.

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LAW Aktuell 16.09.2021
Will ich die Ehe noch oder nicht? Eindeutiger Trennungswille bei Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe zur Scheidung

Anders als nach früherer Rechtslage bedarf es für die Scheidung einer Ehe längst nicht mehr des Nachweises deren „Zerrüttung", vielmehr genügt es, dass anhand objektiver Kriterien das „Scheitern" der Ehe festgestellt werden kann (§ 1565 I 1 BGB).

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LAW Aktuell 14.09.2021
Schwarzbau = Arglist?

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LAW Aktuell 14.09.2021
Da war was faul!

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LAW Aktuell 10.09.2021
Und Du bleibst draußen!

Weder durch Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen noch unter Berufung auf das Urheberrecht kann ein Architekt nach Abschluss von Umbauarbeiten unbegrenzten Zutritt zu einem Bauwerk verlangen.

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LAW Aktuell 10.09.2021
Hohe Anforderungen an bedingten Tötungsvorsatz

Bei der Abgrenzung von bedingtem Vorsatz zu bewusster Fahrlässigkeit ist gerade bei den Tötungsdelikten große Aufmerksamkeit erforderlich.

 

Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz, auch dolus eventualis genannt, zu bewusster Fahrlässigkeit, der luxuria, ist bei den lehrbuchhaften Beispielen oftmals relativ einfach. Die Faustformel, wonach derjenige bedingt vorsätzlich handelt, der den Taterfolg billigend in Kauf nimmt, während derjenige nur fahrlässig handelt, der darauf vertraut, dass trotz des verursachten Risikos schon alles gut gehen wird, klingt ja auch recht prägnant sowie griffig. Tatsächlich ist es dann, in Klausur wie auch in der Praxis, letztlich eine Frage des Einzelfalls und der richtigen Subsumtion.
Eine solche haben die Richter am Landgericht Duisburg aber offenbar, jedenfalls in den Augen der Kollegen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nicht ausreichend hinbekommen. Denn dort hielt die erstinstanzliche Verurteilung eines Angeklagten, der mit seinem Pkw auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit hoher Geschwindigkeit erst über mehrere Straßen und schließlich über einen Rad- und Fußweg geflüchtet war, wofür er unter anderem auch zwei Absperrpfosten buchstäblich überfuhr, wegen versuchten Mordes der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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