LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.08.2021
Bloßer Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung
Die Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung ist dann nicht möglich,
wenn ein zu Wohnzwecken vermietetes Gebäude oder ein Gebäudeteil ersatzlos
abgerissen werden soll.
Das Mietverhältnis über Wohnraum kann vom Vermieter auch dann ordentlich gekündigt werden, wenn dieser nachweisen kann, dass ihm – nur – so eine wirtschaftlich angemessene Verwertung der immerhin ja auch in seinem Eigentum stehenden Räumlichkeiten möglich ist. Dieser Kündigungsgrund (§ 573 II Nr. 3 BGB) steht insoweit gleichberechtigt neben dem Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (§573 II Nr. 2 BGB) und dem der Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 II Nr. 1 BGB). Allerdings setzt dieser Kündigungsgrund seinerseits voraus, dass die nachzuweisende wirtschaftliche Nutzung unmittelbar am materiellen Wert des Gebäudes oder Gebäudeteils ansetzt.
LAW Aktuell 26.08.2021
Keine Amtshaftung für Mietpreisbremse
Aus der
Unwirksamkeit von Mietpreisbremsen lassen sich keine Amtshaftungsansprüche
gegenüber den Kommunen oder Ländern ableiten.Seit einigen Jahren hat es der Bundesgesetzgeber den Ländern ermöglicht, mittels Rechtsverordnungen Obergrenzen für Wohnraummieten zu erlassen. Voraussetzung für die sogenannten „Mietpreisbremsen" (§ 556d I BGB) ist zunächst das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes. Stellen die Landesregierungen das Vorliegen eines solchen fest, was naturgemäß gerade bei (Groß-)Städten eher der Fall sein dürfte als „auf dem flachen Land", so können sie mittels Rechtsverordnung (Art. 80 I GG) für die Dauer von höchstens fünf Jahren ein bestimmtes Gebiet zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklären (§ 556d II S. 1 BGB). Als Rechtsfolge hieraus sieht das Gesetz vor, dass bei Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnraum der Mietzins höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 II BGB) liegen darf (§ 556d I BGB).
LAW Aktuell 26.08.2021
Wärste besser raus!
Weigert sich ein Untermieter nach gekündigtem Untermietverhältnis auszuziehen, muss er dem Vermieter unter Umständen Schadensersatz für die ganze Wohnung zahlen.
LAW Aktuell 26.08.2021
Rundfunkbeitrag „bar cash“?
Es besteht möglicherweise kein Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen zu dürfen.
LAW Aktuell 25.08.2021
Radfahrer aufgepasst!
LAW Aktuell 25.08.2021
Da war ich im Bilde!
LAW Aktuell 25.08.2021
Dir drehe ich den Saft ab!
LAW Aktuell 25.08.2021
Finger weg!
LAW Aktuell 25.08.2021
Namen raus! Nix da!
LAW Aktuell 24.08.2021
Amtsanmaßung in Mittäterschaft
Seite 50.2 von 138 - Artikel 492 bis 502 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.
zurück41.242.243.244.245.246.247.248.249.250.251.252.253.254.255.256.257.258.259.2vor
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
