LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.08.2021
Rundfunkbeitrag „bar cash“?
Es besteht möglicherweise kein Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen zu dürfen.
LAW Aktuell 25.08.2021
Radfahrer aufgepasst!
Radfahrer müssen grundsätzlich damit rechnen, dass auf Wirtschaftswegen Schlaglöcher vorhanden sind oder auf gepflasterten Straßen einzelne Pflastersteine herausragen.
LAW Aktuell 25.08.2021
Da war ich im Bilde!
Die Verwendung des Bildes einer anderen Person greift nicht nur in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, es kann auch bereicherungsrechtliche Ansprüche auslösen.
LAW Aktuell 25.08.2021
Dir drehe ich den Saft ab!
Die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Stromsperre kann zwar mittels eines Gerichtsvollziehers erfolgen, erfordert aber zumindest Mitgewahrsam des Schuldners am Zählerraum.
LAW Aktuell 25.08.2021
Finger weg!
Rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeiten sind auch dann nicht pfändbar, wenn sie auf die Herbeiführung eines Vermögenszuwachses gerichtet sind.
LAW Aktuell 25.08.2021
Namen raus! Nix da!
Auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Rechtsstreits steht einem Angezeigten kein Anspruch auf die namentliche Benennung des Anzeigeerstatters zu.
LAW Aktuell 24.08.2021
Amtsanmaßung in Mittäterschaft
Das Delikt der Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt, weshalb es auch in Mittäterschaft begangen werden kann, ohne dass der Mittäter selbst als z.B. Polizeibeamter aufgetreten sein muss.
LAW Aktuell 24.08.2021
Prozessfähig oder nicht, das ist hier die Frage!
Solange nicht ausgeräumte Zweifel an einer Prozessfähigkeit einer Partei bestehen, kann gegen diese kein Versäumnisurteil ergehen.
LAW Aktuell 18.08.2021
In Pandemiezeiten mitunter fast schon wieder vergessen: Die Urlaubsreise fängt nicht erst am Flughafen, sondern mit dem Verlassen der eigenen Wohnung an. Und gerade „die erste" bzw. „die letzte Meile" kann es in sich haben, denn nur die allerwenigsten dürften fußläufig in der Nähe eines Flughafens wohnen. Und ganz umsonst ist so ein Flughafenparkplatz bei An- und Abreise mit dem eigenen Pkw halt auch nicht.
LAW Aktuell 18.08.2021
Immer diese Bahn
Bewirbt ein Reiseanbieter den Transfer zum Flughafen mit der Bahn als besonderen Vorteil, ohne deutlich zu machen, dass dies eine eigenständige Zusatzleistung ist, haftet er auch für die Reiseleistung „Bahntransfer".
Entsprechend hatte sich ein Reiseanbieter als „Marketing-Strategie" das Bewerben seiner Reisen mit dem „besonderen Vorteil" einer An- und Abreise via Bahn ausgedacht: Vollmundig und bar jeglichen deutlichen Hinweises darauf, dass trotz dieses „Zusatzangebots" insbesondere die Anreise auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Reisenden mit der Bahn erfolge, pries der Veranstalter sein „Zug zum Flug"-Paket an.
Ein Ehepaar bekam nach erfolgter Buchung auch entsprechende Fahrkarten der Deutschen Bahn für den Ab- und Rückreisetag mit den übrigen Reiseunterlagen übersandt – nur verspätete sich am Anreisetag der Zug selbst dann um mehr als zwei Stunden, was zu einem Verpassen des Fluges führte.
LAW Aktuell 09.08.2021
LAW Aktuell 09.08.2021
„Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen!“
Die Täter einer (gemeinsam verübten) Körperverletzung brauchen sich den Tod des Opfers dann nicht zurechnen zu lassen, wenn dieser auf dem Exzess eines weiteren Tatbeteiligten beruht und diesbezüglich kein gemeinsamer Tatentschluss vorliegt.
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