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LAW Aktuell 14.10.2021
Ich will auch noch rein!

Ich will auch noch rein!Das Demokratiegebot ist auch dann noch hinreichend gewahrt, wenn für die „allgemeine Öffentlichkeit" nur ein eingeschränktes Platzkontingent bei Ratsversammlungen zur Verfügung steht.

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LAW Aktuell 14.10.2021
Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess

Strafrecht ist Strafrecht und Zivilrecht ist Zivilrecht! Keine Bindung im Zivilprozess an Geständnis im Strafprozess
Für nicht wenige Geschädigte einer deliktischen Handlung ist es bisweilen unverständlich, dass ein deshalb auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogener Täter nicht ohne Weiteres sodann zur Schadenswiedergutmachung verurteilt werden kann.

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LAW Aktuell 13.10.2021
„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat

„Herabwürdigung“ in privatem WhatsApp-Chat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen und fristgemäßen (Anm: verhaltensbedingten) Kündigung nach dem KSchG (§ 1 II KSchG).

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Geschrieben von RA Dr. Gerrit Müller-Eiselt

LAW Aktuell 07.10.2021
Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR

Überblick über die examensrelevanten Änderungen des Polizeirechts durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23. Juli 2021, GVBl. 14/2021, 418 [PAG-ÄndG] 09/21 OeR

Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 388) und dem „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 301, 434) wurde das PAG bereits grundlegend geändert.

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LAW Aktuell 01.10.2021
Ich tret´ dann mal zurück!

Ich tret´ dann mal zurück!
Legt der Verkäufer von Einwegmasken ein gefälschtes Zertifikat für eine CE-Zertifizierung der Masken vor, mit der er diese auch beworben hat, kommt es weder auf die Erfüllung des CE-Standards noch auf ein Nacherfüllungsverlangen an.

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LAW Aktuell 30.09.2021
Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?

Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?
Im Falle einer notwendigen notariellen Beurkundung ist eine Beeinflussung der Kaufentscheidung bis zur Unterschrift beim Notar möglich.

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LAW Aktuell 28.09.2021
Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie

Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie
Die fehlerhafte Auslegung eines Prozessantrags kann eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus dem Grundgesetz darstellen, vor allem, wenn die Auslegung zur Unzulässigkeit führt.

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LAW Aktuell 27.09.2021
Heimtückisch oder doch nicht?

Heimtückisch oder doch nicht?
Das für das Mordmerkmal der Heimtücke erforderliche Ausnutzungsbewusstsein muss durch Indizien eindeutig belegt sein, wobei auch entlastende Umstände zu berücksichtigen sind.

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LAW Aktuell 27.09.2021
Feststellung muss keinen Prozess beenden

Feststellung muss keinen Prozess beenden

Für das besondere Feststellungsinteresse im Zivilprozess ist es nicht erforderlich, dass hiervon ein ganzer Rechtsstreit sein Ende findet.

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LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage

Streitwertaddition bei Klage und Widerklage

Eine Addition des Streitwertes von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche geltend gemacht werden.

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