LAW Aktuell

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LAW Aktuell 19.07.2021
Universität ist kein Gewerbebetrieb!

Eine Universität kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts ebenso wenig auf die Grundsätze des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen wie eine Behörde.

Bei manchen Mitarbeitern ist man unter Umständen einfach nur froh, wenn man sie los ist und buchstäblich nichts mehr von ihnen „sieht und hört". Eine solche Hoffnung dürfte auch die Leitung einer in Niedersachsen ansässigen Universität gehabt haben, als sie noch während der Probearbeitszeit einem Mitarbeiter kündigte. Dieser wandte sich nicht nur mittels arbeitsgerichtlicher Schritte gegen seine Kündigung, sondern unternahm ab Sommer 2020 eine Vielzahl von Anrufen mit anonymer Nummer, die ihm aber bei Zustandekommen eines Gesprächs dann auch zugeordnet werden konnten.

Unter dem massiven Druck der Anrufe, die im Justiziariat, im Rektorat und beim Kanzler eingingen und zu regelrechten Störungen des dortigen Behördenablaufs geführt haben (sollen), beantragte die Universitätsleitung beim Landgericht Bochum im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine entsprechende Unterlassungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO) mit dem Ziel, es dem Beklagten zu untersagen, mehrmals täglich immer dieselben Mitarbeiter anzurufen. Damit hatte die Universität allerdings wenig Erfolg. Und zwar auch in der nächsten Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm.

Nach der vorliegenden Pressemitteilung waren die Richter beider Instanzen zwar noch bereit, den eidesstattlichen Versicherungen dahingehend zu glauben, dass mehrere Anrufe des Antragsgegners ohne sachlichen Grund geeignet sein könnten, den Behördenablauf zu erschweren oder sogar zu stören. Allerdings fehle es an einem schutzwürdigen Bedürfnis der Antragstellerin für den Erlass einer solchen Unterlassungsverfügung, da der geltend gemachte Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, eines der anerkannten Rahmenrechte des § 823 I BGB, nicht vorliege und folglich auch keine diesbezügliche Unterlassung gem. § 1004 I S. 2 BGB begehrt werden könne.

Vielmehr sei die Universität als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugleich auch eine Behörde, die aufgrund ihres „digitalen Hausrechts" zu dessen Durchsetzung schlichtweg einen entsprechenden Verwaltungsakt – und damit einen öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitel – erlassen könnte, um sich vor den querulatorischen Anrufen ihres ehemaligen Mitarbeiters zu schützen.

Praktische Konsequenz eines solchen Vorgehens: Für die hiergegen erhebbare Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) wäre dann der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (§ 40 I 1 VwGO) eröffnet.

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LAW Aktuell 14.07.2021
Nichts ist umsonst! Pauschale Entschädigung für die Schadensberechnung bei Nichtabnahme von Darlehen zulässig

In der Erarbeitung einer Finanzierung, namentlich einer Immobilienfinanzierung, kann bisweilen ein nicht geringer Aufwand stecken, denn längst sind die „Klassiker" früher Jahrzehnte, in denen es ein „monolithisches" Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Zinsbindung gegeben hatte und sonst praktisch nicht mehr in der Mehrzahl.

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LAW Aktuell 13.07.2021
Mehr Schein als Sein! Keine Rechtsscheinsvollmacht im Prozess

Ein Prozessbevollmächtigter kann sich in einem laufenden Prozess nicht auf die Grundsätze einer Rechtsscheinvollmacht für seine eigene Bevollmächtigung berufen.

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LAW Aktuell 07.07.2021
Autsch! Rennradfahrer bitte aufpassen.

Auch Rennradfahrer müssen ihre Geschwindigkeit so anpassen, dass sie auf erkennbare Unebenheiten reagieren können.

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LAW Aktuell 07.07.2021
Tarifänderung ist kein Neuabschluss! Zweijährige Verlängerung des Handy-Vertrags kann zulässig sein.

Anfänglich als „Abo-Fallen" bezeichnete Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich Dauerschuldverhältnisse automatisch um eine bestimmte Laufzeit verlängern, wenn der Kunde nicht rechtzeitig innerhalb einer bestimmten Frist bis zum gegenwärtigen Vertragsende kündigt, sind innerhalb gewisser Grenzen (§ 309 Nr. 9 lit. a BGB) zulässig.

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