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Staatsexamina
 

LAW Aktuell 30.09.2021
Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?

Arglistige Täuschung nach Kaufzusage relevant?
Im Falle einer notwendigen notariellen Beurkundung ist eine Beeinflussung der Kaufentscheidung bis zur Unterschrift beim Notar möglich.

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LAW Aktuell 28.09.2021
Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie

Falsche Antragsauslegung verletzt Rechtsschutzgarantie
Die fehlerhafte Auslegung eines Prozessantrags kann eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus dem Grundgesetz darstellen, vor allem, wenn die Auslegung zur Unzulässigkeit führt.

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LAW Aktuell 27.09.2021
Heimtückisch oder doch nicht?

Heimtückisch oder doch nicht?
Das für das Mordmerkmal der Heimtücke erforderliche Ausnutzungsbewusstsein muss durch Indizien eindeutig belegt sein, wobei auch entlastende Umstände zu berücksichtigen sind.

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LAW Aktuell 27.09.2021
Feststellung muss keinen Prozess beenden

Feststellung muss keinen Prozess beenden

Für das besondere Feststellungsinteresse im Zivilprozess ist es nicht erforderlich, dass hiervon ein ganzer Rechtsstreit sein Ende findet.

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LAW Aktuell 21.09.2021
Streitwertaddition bei Klage und Widerklage

Streitwertaddition bei Klage und Widerklage

Eine Addition des Streitwertes von Klage und Widerklage kann auch dann stattfinden, wenn aus demselben Rechtsverhältnis beiderseitig wirtschaftlich unterschiedliche Teilansprüche geltend gemacht werden.

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LAW Aktuell 21.09.2021
Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!

Wiederholungsgefahr, aber keine Dringlichkeit!

Eine noch vor Antragstellung erfolgende Beseitigung einer Rechtsverletzung, die einen Unterlassungsanspruch begründet, lässt jedenfalls die Dringlichkeit für eine einstweilige Regelung entfallen.

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LAW Aktuell 17.09.2021
Immer diese Notare. Nein nicht immer!

Immer diese Notare. Nein nicht immer!

Die Auftragserteilung zum Erwerb eines Grundstücks durch den Auftragnehmer in eigenen Namen, aber für den Auftraggeber, ist formpflichtig, nicht aber die Pflicht zur Herausgabe nach Heilung.

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LAW Aktuell 16.09.2021
Will ich die Ehe noch oder nicht? Eindeutiger Trennungswille bei Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe zur Scheidung

Will ich die Ehe noch oder nicht? Eindeutiger Trennungswille bei Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe zur Scheidung

Anders als nach früherer Rechtslage bedarf es für die Scheidung einer Ehe längst nicht mehr des Nachweises deren „Zerrüttung", vielmehr genügt es, dass anhand objektiver Kriterien das „Scheitern" der Ehe festgestellt werden kann (§ 1565 I 1 BGB).

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LAW Aktuell 14.09.2021
Schwarzbau = Arglist?

Schwarzbau = Arglist? Allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude ganz oder teilweise in „Schwarzarbeit" errichtet worden ist, folgt noch kein Indiz für ein arglistiges Verschweigen vorhandener Baumängel.

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LAW Aktuell 14.09.2021
Da war was faul!

Da war was faul!
Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG).

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