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LAW Aktuell 13.03.2024
Bruno geht es im Garten bei Ex-Ehemann besser!

Bruno geht es im Garten bei Ex-Ehemann besser!

Bei der Verteilung von „Haushaltsgegenständen" entscheidet das Tierwohl, § 1361a BGB.

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LAW Aktuell 08.03.2024
„Junges / dynamisches Team mit Benzin im Blut“ Nicht immer kann man das ernst nehmen!

„Junges / dynamisches Team mit Benzin im Blut“ Nicht immer kann man das ernst nehmen!

Die Parteien streiten über eine behauptete Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige und daraus folgende Entschädigungsansprüche nach dem AGG.

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LAW Aktuell 27.02.2024
Forderung nicht existent? Keine kaufrechtliche Gewährleistung beim Factoring!

Forderung nicht existent? Keine kaufrechtliche Gewährleistung beim Factoring!

Die entgeltliche Abtretung einer Forderung, die gar nicht existiert, löst keine kaufrechtliche Gewährleistung aus, sondern unterfällt dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht.

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LAW Aktuell 27.02.2024
„Hartnäckiger Rechtsbrecher“ stellt moralisierende Begründung der Strafzumessung dar!

„Hartnäckiger Rechtsbrecher“ stellt moralisierende Begründung der Strafzumessung dar!
Moralisierende Erwägungen haben in einer Strafzumessung nichts zu suchen und führen zur Aufhebung des Strafausspruchs.

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LAW Aktuell 27.02.2024
Eheringe als Grabbeigabe begründet keine Schadensersatzansprüche der Vermächtnisnehmer

Eheringe als Grabbeigabe begründet keine Schadensersatzansprüche der Vermächtnisnehmer
Die bestimmungsgemäße Verwendung eines Wertgegenstands als Grabbeigabe begründet auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn dadurch ein Vermächtnis geschmälert wird.

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LAW Aktuell 27.02.2024
Hartnäckiger Student will „Sekretärin“ werden! „AGG-Hopping“, was denn sonst....“

Hartnäckiger Student will „Sekretärin“ werden! „AGG-Hopping“, was denn sonst....“
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 15 II AGG aufgrund Benachteiligung wegen des Geschlechts i.S.v. §§ 1, 3 I AGG.

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LAW Aktuell 27.02.2024
Verabredung zum Verbrechen auch dann, wenn Person des Anzustiftenden noch unbekannt ist!

Verabredung zum Verbrechen auch dann, wenn Person des Anzustiftenden noch unbekannt ist!
Eine strafbare Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen kann bereits auch dann vorliegen, wenn die anzustiftende Person noch nicht feststeht.

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LAW Aktuell 26.02.2024
Zueignungswillen nicht genug? Unterschlagung nur mit tatsächlicher Zueignung!

Zueignungswillen nicht genug? Unterschlagung nur mit tatsächlicher Zueignung!

Der Tatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfordert möglicherweise mehr als nur die bloße Manifestation des Zueignungswillens, nämlich namentlich eine tatsächliche Zueignung.

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LAW Aktuell 06.02.2024
BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!

BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG. Der Kläger war seit März 2021 bei der Beklagten beschäftigt.

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LAW Aktuell 30.01.2024
Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!

Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!
Die Festlegung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass eine Instandhaltungsrücklage in bestimmter Höhe im Kaufpreis mitenthalten sei, stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

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