LAW Aktuell
LAW Aktuell 09.06.2021
Wer zahlt, gibt (nicht) an?
![Wer zahlt, gibt (nicht) an?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/diskriminierungfb.jpg)
LAW Aktuell 09.06.2021
Jetzt ist Schluss!
![Jetzt ist Schluss!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/verkehrsunfallfb.jpg)
Nach der rechtskräftigen Abweisung einer Klage „in der Sache" gegen die Haftpflichtversicherung kann der Halter eines Fahrzeugs als Versicherungsnehmer nicht mehr verklagt werden.
LAW Aktuell 08.06.2021
Wirklich ein „shitstorm“ oder nur ein laues Lüftchen?
![Wirklich ein „shitstorm“ oder nur ein laues Lüftchen?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/shitstormfb.jpg)
LAW Aktuell 07.06.2021
Ab durch die Nase!
![Ab durch die Nase!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/covid.jpg)
LAW Aktuell 07.06.2021
Da bist Du zahnlos!
![Da bist Du zahnlos!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/abfallentsorgung.jpg)
LAW Aktuell 01.06.2021
Aber Du hast doch immer gezahlt! Wer zahlt, erkennt noch lange nicht an.
![Aber Du hast doch immer gezahlt! Wer zahlt, erkennt noch lange nicht an.](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/schuldanerkenntnis.jpg)
LAW Aktuell 01.06.2021
Kein guter Deal!
![Kein guter Deal!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/dealzustimmung.jpg)
LAW Aktuell 01.06.2021
Das geht zu weit
![Das geht zu weit](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/sittenwidrigkeit.jpg)
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 31.05.2021
Elektronisches Dokument nach § 130a ZPO: Übereinstimmung von Absender und signierender Person erforderlich! 12/21 ZR
![Elektronisches Dokument nach § 130a ZPO: Übereinstimmung von Absender und signierender Person erforderlich! 12/21 ZR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sounds:
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.
Sachverhalt (modifiziert und vereinfacht):
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 31.05.2021
Klage des Leasinggebers gegen Leasingnehmer: isolierte Drittwiderklage gegen Verkäufer zulässig! 11/21 ZR
![Klage des Leasinggebers gegen Leasingnehmer: isolierte Drittwiderklage gegen Verkäufer zulässig! 11/21 ZR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
Sounds:
1. Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder – nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs – auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, so ist der Ausgang des Rechtsstreits wegen Anwendbarkeit von § 313 BGB vom Erfolg der auf den Leasingnehmer übertragenen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer abhängig.
2. In einem solchen Fall ist daher eine isolierte
Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den
Leasinggeber zulässig. Seite 54 von 136 - Artikel 530 bis 540 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik.
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