LAW Aktuell
LAW Aktuell 03.06.2021
Garantenstellung ist „höchstpersönlich“!
![Garantenstellung ist „höchstpersönlich“!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/ingerenz.jpg)
LAW Aktuell 02.06.2021
Immer diese EU! Gefährdet EU-Aufbaufonds die Demokratie?
![Immer diese EU! Gefährdet EU-Aufbaufonds die Demokratie?](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronafond.jpg)
LAW Aktuell 18.05.2021
Und es hat „zoom“ gemacht! Urteilsberatung mittels Videokonferenz
![Und es hat „zoom“ gemacht! Urteilsberatung mittels Videokonferenz](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/video1.jpg)
LAW Aktuell 18.05.2021
Das musste aushalten! Zum Unterlassungsanspruch aus APR
![Das musste aushalten! Zum Unterlassungsanspruch aus APR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/unterlassungsanspruch.jpg)
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 06.05.2021
Das muss weg!
![Das muss weg!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/aprunterlassen.jpg)
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 06.05.2021
Finger weg vom Mietrecht!
![Finger weg vom Mietrecht!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/mietendeckel.jpg)
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 05.05.2021
„Corona Anhuster“ kann Kündigung rechtfertigen! Aber bewiesen muss es sein.
![„Corona Anhuster“ kann Kündigung rechtfertigen! Aber bewiesen muss es sein.](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/coronaanhuster.jpg)
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 04.05.2021
Vollständigkeitsklausel in Mietverträgen
![Vollständigkeitsklausel in Mietverträgen](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/vollstaendigkeitklausel1.jpg)
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 04.05.2021
Her damit!
![Her damit!](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/rueckwirkungvermoegensabschoepfung.jpg)
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 30.04.2021
Urlaubsabgeltungsanspruch: Verfall wegen tariflicher Ausschlussfrist 09/21 ZR
![Urlaubsabgeltungsanspruch: Verfall wegen tariflicher Ausschlussfrist 09/21 ZR](https://www.hemmer-shop.de/img-law-aktuell/law-aktuell-assessor.jpg)
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1. Eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen nach § 307 I BGB erfolgt nicht, weil sie nach § 307 III S. 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird und Tarifverträge nach § 310 IV S. 3 BGB insoweit den Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 III BGB gleichstehen.
2. Der Verstoß gegen § 3 S. 1 MiLoG führt lediglich zur Teilunwirksamkeit von § 16 Ziffer 2 MTV. Anders als bei einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfristenregelung führt die fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns auch nicht zur Unwirksamkeit der Regelung wegen Intransparenz nach § 307 I S. 2 BGB, weil auch dem § 310 IV S. 1 BGB i.V.m. § 307 III S. 1 BGB entgegensteht.
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