LAW Aktuell

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LAW Aktuell 30.04.2021
Urlaubsabgeltungsanspruch: Verfall wegen tariflicher Ausschlussfrist 09/21 ZR

Sounds:

1. Eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen nach § 307 I BGB erfolgt nicht, weil sie nach § 307 III S. 1 BGB nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird und Tarifverträge nach § 310 IV S. 3 BGB insoweit den Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 III BGB gleichstehen.

2. Der Verstoß gegen § 3 S. 1 MiLoG führt lediglich zur Teilunwirksamkeit von § 16 Ziffer 2 MTV. Anders als bei einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfristenregelung führt die fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns auch nicht zur Unwirksamkeit der Regelung wegen Intransparenz nach § 307 I S. 2 BGB, weil auch dem § 310 IV S. 1 BGB i.V.m. § 307 III S. 1 BGB entgegensteht.

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LAW Aktuell 30.04.2021
Kündigungsschutzklage: Wahrung der Klagefrist bei Klageerweiterung in zweiter Instanz und Berufungsrücknahme 08/21 ZR

Sounds:

1. Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren über eine frühere Kündigung eingeführt, verliert diese Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber zwar ihre Wirkung (§ 524 IV ZPO), doch ist die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG bzgl. der Folgekündigung trotzdem grds. zunächst gewahrt.

2. Allerdings droht dem Arbeitnehmer eine Verwirkung des Klagerechts bezüglich dieser Folgekündigung, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom Wirkungsverlust der Anschlussberufung eine neue Klage gegen die Folgekündigung anhängig macht. Diese Frist resultiert aus einer analogen Anwendung der in § 5 III S. 1 KSchG bestimmten Frist.

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Geschrieben von Ingo Gold

LAW Aktuell 30.04.2021
Rechtskraft der Kündigungsschutzklage: Präklusion der Prüfung der Anfechtung des Arbeitsvertrags! 07/21 ZR

Sounds:

1. Mit der Rechtskraft der Entscheidung über einen Antrag nach §4 S.1 KSchG, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst worden ist, steht zugleich fest, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Wirkung dieser Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.

2. Nach Rechtskraft einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage ist eine auf Anfechtung des Arbeitsvertrags gestützte Feststellungsklage daher als unbegründet abzuweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der geltend gemachte Anfechtungsgrund vorlag. Die mit der Anfechtung angestrebte Nichtigkeit der Willenserklärung kann allein aufgrund der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht eintreten.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 03.05.2021
Garantenstellung ist „höchstpersönlich“

Die Garantenstellung aus Ingerenz stellt ein besonderes persönliches Merkmal für den jeweiligen Unterlassungstäter dar, das Teilnehmern nicht zugerechnet werden kann.

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