LAW Aktuell
LAW Aktuell 27.02.2024
Forderung nicht existent? Keine kaufrechtliche Gewährleistung beim Factoring!
Die entgeltliche Abtretung einer Forderung, die gar nicht existiert, löst
keine kaufrechtliche Gewährleistung aus, sondern unterfällt dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht.
LAW Aktuell 27.02.2024
„Hartnäckiger Rechtsbrecher“ stellt moralisierende Begründung der Strafzumessung dar!
Moralisierende Erwägungen haben in einer Strafzumessung nichts zu suchen und führen zur Aufhebung des Strafausspruchs.
LAW Aktuell 27.02.2024
Eheringe als Grabbeigabe begründet keine Schadensersatzansprüche der Vermächtnisnehmer
Die bestimmungsgemäße Verwendung eines Wertgegenstands als Grabbeigabe begründet auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn dadurch ein Vermächtnis geschmälert wird.
LAW Aktuell 27.02.2024
Hartnäckiger Student will „Sekretärin“ werden! „AGG-Hopping“, was denn sonst....“
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 15 II AGG aufgrund Benachteiligung wegen des Geschlechts i.S.v. §§ 1, 3 I AGG.
LAW Aktuell 27.02.2024
Verabredung zum Verbrechen auch dann, wenn Person des Anzustiftenden noch unbekannt ist!
Eine strafbare Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen kann bereits auch dann vorliegen, wenn die anzustiftende Person noch nicht feststeht.
LAW Aktuell 26.02.2024
Zueignungswillen nicht genug? Unterschlagung nur mit tatsächlicher Zueignung!
Der Tatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfordert möglicherweise mehr als nur die bloße Manifestation des Zueignungswillens, nämlich namentlich eine tatsächliche Zueignung.
LAW Aktuell 06.02.2024
BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG. Der Kläger war seit März 2021 bei der Beklagten beschäftigt.
LAW Aktuell 30.01.2024
Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!
Die Festlegung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass eine Instandhaltungsrücklage in bestimmter Höhe im Kaufpreis mitenthalten sei, stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
LAW Aktuell 30.01.2024
Der Schlüsselverlust bei einer Nachbarschaftshilfe begründet keinen Schadensersatzanspruch für ein neues Schloss!
Mit der Bereitschaft, für einen Nachbarn einen Haustür- oder Wohnungsschlüssel „für Notfälle" vorzuhalten, wird regelmäßig noch kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen.
LAW Aktuell 30.01.2024
Fehlgeschlagener Versuch und Rücktrittshorizont
Ein subjektiv fehlgeschlagener Versuch liegt erst dann vor, wenn der Täter nach seinem eigenen, endgültigen Tatplan keine Möglichkeit mehr sieht, den gewünschten Erfolg herbeizuführen.
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Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
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