LAW Aktuell
Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 03.05.2021
Garantenstellung ist „höchstpersönlich“
Die Garantenstellung aus Ingerenz stellt ein besonderes persönliches Merkmal für den jeweiligen Unterlassungstäter dar, das Teilnehmern nicht zugerechnet werden kann.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 29.04.2021
„Bin dann mal weg“ kann teuer werden!
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort kann nicht nur eine Strafbarkeit begründen, sondern auch den eigenen Kaskoschutz kosten.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 30.04.2021
Im Kaufrecht bleibt alles beim Alten.
Während im Werkvertragsrecht beim sogenannten „kleinen Schadensersatz" ein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten nicht mehr möglich sein soll, ändert sich im Kaufrecht insoweit nichts.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 27.04.2021
Nicht immer so förmlich! Treuhandvertrag für Grundstückserwerb formfrei
Der treuhänderische Auftrag, für den Treuhandgeber ein Grundstück zu beschaffen und bis auf Weiteres im eigenen Namen zu halten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 22.04.2021
Jetzt aber raus, Alter! Hohes Alter allein schützt nicht vor Kündigung
Ein hohes Lebensalter allein, so sehr dies auch wünschens- und bewundernswert ist, schützt für sich allein noch nicht vor der Kündigung des angemieteten Wohnraums. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof unter Aufhebung und Zurückverweisung eines anderslautenden Berufungsurteils des Landgerichts Berlin.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 21.04.2021
Aber ich war doch krank!
Die unvorhersehbare Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten am letzten Tag einer ablaufenden Frist rechtfertigt für sich allein noch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 20.04.2021
Schon Dieb(in) oder nur Unterschlagende(r)? Gewahrsamsbruch am Geldautomaten
Die Wegnahme des Bargeldes an einem Geldautomaten, den der Geschädigte bereits ordnungsgemäß zur Auszahlung veranlasst hat, stellt einen Diebstahl und keine bloße Unterschlagung dar.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 19.04.2021
Du bist mir ein schöner Assistent!
Der einem vorausfahrenden Fahrzeug Auffahrende haftet auch dann ganz überwiegend für den gesamten Schaden, wenn bei dem Vorausfahrenden versehentlich der Notfallbremsassistent ausgelöst wurde.
„Wer auffährt ist schuld". Diese „Volksweisheit" im Hinblick auf die Verantwortlichkeit im Straßenverkehr ist, wie alle Juristen wissen, eine Regel – und keine Regel ohne Ausnahme. Tatsächlich handelt sich, bekanntermaßen, um die Rechtsfigur des sogenannten „Beweis des ersten Anscheins", auch prima-facie-Beweis genannt. Es entspricht nun einmal der allgemeinen Lebens- und auch Rechtserfahrung, dass ein Auffahrunfall „in der Regel" dadurch entsteht, dass der Auffahrende zu schnell und/oder mit zu geringem (Sicherheits-) Abstand hinter dem Vorausfahrenden hergefahren ist. Anerkannte Ausnahmen sind etwa völlig unvorhersehbare und auch unbegründete ruckartige Bremsungen des Vorausfahrenden, jedoch nicht schon bei einer Vollbremsung oder Notbremsung des Vordermannes.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 14.04.2021
Autsch, Ball voll ins Gesicht!
Während eines bloßen Aufwärmens müssen Sportler mit der Anwesenheit von Personen im unmittelbaren Umfeld rechnen und gegebenenfalls auf diese auch Rücksicht nehmen.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 13.04.2021
Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Die Klägerin war bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, auf Studenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund einer behördlichen Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde gem. § 3 I Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 der Betrieb von Spielhallen untersagt.
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