LAW Aktuell
Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 21.04.2021
Aber ich war doch krank!
Die unvorhersehbare Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten am letzten Tag einer ablaufenden Frist rechtfertigt für sich allein noch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 20.04.2021
Schon Dieb(in) oder nur Unterschlagende(r)? Gewahrsamsbruch am Geldautomaten
Die Wegnahme des Bargeldes an einem Geldautomaten, den der Geschädigte bereits ordnungsgemäß zur Auszahlung veranlasst hat, stellt einen Diebstahl und keine bloße Unterschlagung dar.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 19.04.2021
Du bist mir ein schöner Assistent!
Der einem vorausfahrenden Fahrzeug Auffahrende haftet auch dann ganz überwiegend für den gesamten Schaden, wenn bei dem Vorausfahrenden versehentlich der Notfallbremsassistent ausgelöst wurde.
„Wer auffährt ist schuld". Diese „Volksweisheit" im Hinblick auf die Verantwortlichkeit im Straßenverkehr ist, wie alle Juristen wissen, eine Regel – und keine Regel ohne Ausnahme. Tatsächlich handelt sich, bekanntermaßen, um die Rechtsfigur des sogenannten „Beweis des ersten Anscheins", auch prima-facie-Beweis genannt. Es entspricht nun einmal der allgemeinen Lebens- und auch Rechtserfahrung, dass ein Auffahrunfall „in der Regel" dadurch entsteht, dass der Auffahrende zu schnell und/oder mit zu geringem (Sicherheits-) Abstand hinter dem Vorausfahrenden hergefahren ist. Anerkannte Ausnahmen sind etwa völlig unvorhersehbare und auch unbegründete ruckartige Bremsungen des Vorausfahrenden, jedoch nicht schon bei einer Vollbremsung oder Notbremsung des Vordermannes.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 14.04.2021
Autsch, Ball voll ins Gesicht!
Während eines bloßen Aufwärmens müssen Sportler mit der Anwesenheit von Personen im unmittelbaren Umfeld rechnen und gegebenenfalls auf diese auch Rücksicht nehmen.
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Geschrieben von RA Christoph WilhelmLAW Aktuell 13.04.2021
Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Die Klägerin war bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, auf Studenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund einer behördlichen Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde gem. § 3 I Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 der Betrieb von Spielhallen untersagt.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 12.04.2021
Nur keine Angst!
Die bloße Sorge eines Nachbarn, dass durch Bautätigkeiten auf einem anderen Grundstück Beeinträchtigungen am eigenen Grundstück eintreten könnten, steht der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 12.04.2021
Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht
Der Abschluss von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge erfreut sich zunehmend auch bei Privatpersonen und Verbrauchern zunehmender Akzeptanz. Ähnlich wie bei Unternehmern stößt der Umstand, dass anstelle eines beträchtlichen Kapitaleinsatzes beim Direktkauf oder der vielleicht kostspieligeren Finanzierung nur die Unterhaltskosten sowie ein vertraglich festgelegter Nutzungsbetrag entrichtet werden muss, auf eine gewisse Begeisterung. Je nachdem, wie genau der Leasingvertrag ausgestaltet ist, kann es aber vorkommen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht.
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Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR
Sound:
Wer den Grund-VA
bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf
die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente,
fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine
isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.
Sachverhalt
A ist Pächter eines im Außenbereich
gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg. Weiterlesen ...
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR
Sound:
Auch wenn sich unten drunter eine Traktorgarage
befindet ist die Dachterrasse oben drauf nicht privilegiert. Auch eine bloße
Nebennutzung muss den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügen.
Sachverhalt:
K
bewirtschaftet im Außenbereich einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, aus
dem er einen jährlichen Gewinn von ca. 35.000 Euro erwirtschaftet. Auf der
Hofstelle, die ca. 4km entfernt von der nächsten Bebauung liegt, befinden sich
insgesamt 6 Gebäude, darunter eine ehemalige Tenne, die mit Genehmigung zu
einem Wohngebäude umgebaut worden war gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB. Weiterlesen ...
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR
Sound:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen des
Art. 54 Abs. 4 BayBO sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je
schwerwiegender der eintretende Schaden sein kann. Gerade bei möglichen Schäden
an Leib oder Leben steht die Gefahrenprognose nicht unter besonderen
Voraussetzungen. Eine Dereliktion kann zum Entfallen der Störereigenschaft
führen.
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