LAW Aktuell
LAW Aktuell 02.06.2021
Immer diese EU! Gefährdet EU-Aufbaufonds die Demokratie?
Zu den neueren staatstheoretischen Erkenntnissen gehört es, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG für Jedermann ein subjektives Recht auf demokratische Willensbildung gewährt. Im Klartext kann jeder einzelne Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder einen anderen hoheitlichen Akt mit der Begründung erheben, dass durch die Umsetzung dieses Gesetzes das Wahlrecht praktisch ausgehöhlt werden wird und der Wahlakt damit letztlich leerläuft.
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LAW Aktuell 18.05.2021
Und es hat „zoom“ gemacht! Urteilsberatung mittels Videokonferenz
Zumindest beim Bundesfinanzhof ist es möglich, dass sich die Berufsrichter nur virtuell mittels einer entsprechenden Videokonferenztechnik zu einer Urteilsberatung zusammenfinden.
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LAW Aktuell 18.05.2021
Das musste aushalten! Zum Unterlassungsanspruch aus APR
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt weder einen Anspruch auf eine „wunschgemäße" Darstellung in den Medien, noch verbietet es die Mitteilung von Gerüchten.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 06.05.2021
Das muss weg!
Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 06.05.2021
Finger weg vom Mietrecht!
Für Regelungen des materiellen Mietrechts ist aufgrund der bislang schon erreichten Regelungsdichte allein der Bundesgesetzgeber zuständig.
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Geschrieben von RA Christoph WilhelmLAW Aktuell 05.05.2021
„Corona Anhuster“ kann Kündigung rechtfertigen! Aber bewiesen muss es sein.
Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Auszubildender und seit Januar 2019 als Mechaniker beschäftigt, zudem war er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Seit März 2020 galt bei der Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ein interner Pandemieplan mit diversen Verhaltens- und Hygienemaßnahmen, z.B. die Aufforderung an die Beschäftigten Abstand zueinander zu halten, sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und in einer Abteilungsversammlung über die Verhaltens- und Hygieneregeln informiert, zudem wurden die Regeln auf Zetteln im Betrieb verteilt.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 04.05.2021
Vollständigkeitsklausel in Mietverträgen
Klauseln in Gewerbemietverträgen, wonach keine mündlichen Nebenabreden bestehen, verstärken lediglich die Vermutung, dass es auch keine mündlichen Nebenabreden gibt.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 04.05.2021
Her damit!
Auch bei bereits verjährten Vermögensstraftaten ist eine Abschöpfung von erlangten Vermögensvorteilen zulässig.
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Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 30.04.2021
Urlaubsabgeltungsanspruch: Verfall wegen tariflicher Ausschlussfrist 09/21 ZR
Sounds:
1. Eine
Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen
Tarifverträgen nach § 307 I BGB erfolgt nicht, weil sie nach § 307 III S. 1 BGB
nur stattfindet, wenn von Rechtsvorschriften abgewichen wird und Tarifverträge
nach § 310 IV S. 3 BGB insoweit den Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 III BGB gleichstehen.
2. Der Verstoß gegen § 3
S. 1 MiLoG führt lediglich zur Teilunwirksamkeit von § 16 Ziffer 2 MTV. Anders
als bei einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfristenregelung führt die
fehlende Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns auch nicht zur Unwirksamkeit
der Regelung wegen Intransparenz nach § 307 I S. 2 BGB, weil auch dem § 310 IV
S. 1 BGB i.V.m. § 307 III S. 1 BGB entgegensteht.
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Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 30.04.2021
Kündigungsschutzklage: Wahrung der Klagefrist bei Klageerweiterung in zweiter Instanz und Berufungsrücknahme 08/21 ZR
Sounds:
1. Hat der Arbeitnehmer
eine Kündigungsschutzklage gegen eine Folgekündigung im Wege der
Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren über eine frühere
Kündigung eingeführt, verliert diese Anschließung infolge einer
Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber zwar ihre Wirkung (§ 524 IV ZPO), doch
ist die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG bzgl. der Folgekündigung trotzdem grds.
zunächst gewahrt.
2. Allerdings droht dem Arbeitnehmer eine
Verwirkung des Klagerechts bezüglich dieser Folgekündigung, wenn er nicht
innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom Wirkungsverlust der Anschlussberufung
eine neue Klage gegen die Folgekündigung anhängig macht. Diese Frist resultiert
aus einer analogen Anwendung der in § 5 III S. 1 KSchG
bestimmten Frist.
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