LAW Aktuell
Geschrieben von RA Christoph WilhelmLAW Aktuell 13.04.2021
Arbeitgeber aufgepasst! Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung
Die Klägerin war bis zum 30.04.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, auf Studenlohnbasis beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte zunächst auf Grund einer behördlichen Allgemeinverfügung gezwungen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schließen. Kurze Zeit später wurde gem. § 3 I Nr. 6 der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) vom 22.03.2020 der Betrieb von Spielhallen untersagt.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 12.04.2021
Nur keine Angst!
Die bloße Sorge eines Nachbarn, dass durch Bautätigkeiten auf einem anderen Grundstück Beeinträchtigungen am eigenen Grundstück eintreten könnten, steht der Erteilung einer Baugenehmigung nicht entgegen.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 12.04.2021
Bitte weiterfahren! Kilometerleasing ohne Widerrufsrecht
Der Abschluss von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge erfreut sich zunehmend auch bei Privatpersonen und Verbrauchern zunehmender Akzeptanz. Ähnlich wie bei Unternehmern stößt der Umstand, dass anstelle eines beträchtlichen Kapitaleinsatzes beim Direktkauf oder der vielleicht kostspieligeren Finanzierung nur die Unterhaltskosten sowie ein vertraglich festgelegter Nutzungsbetrag entrichtet werden muss, auf eine gewisse Begeisterung. Je nachdem, wie genau der Leasingvertrag ausgestaltet ist, kann es aber vorkommen, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht.
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Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR
Sound:
Wer den Grund-VA
bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf
die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente,
fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine
isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.
Sachverhalt
A ist Pächter eines im Außenbereich
gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg. Weiterlesen ...
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR
Sound:
Auch wenn sich unten drunter eine Traktorgarage
befindet ist die Dachterrasse oben drauf nicht privilegiert. Auch eine bloße
Nebennutzung muss den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügen.
Sachverhalt:
K
bewirtschaftet im Außenbereich einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, aus
dem er einen jährlichen Gewinn von ca. 35.000 Euro erwirtschaftet. Auf der
Hofstelle, die ca. 4km entfernt von der nächsten Bebauung liegt, befinden sich
insgesamt 6 Gebäude, darunter eine ehemalige Tenne, die mit Genehmigung zu
einem Wohngebäude umgebaut worden war gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB. Weiterlesen ...
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 01.04.2021
Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR
Sound:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen des
Art. 54 Abs. 4 BayBO sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je
schwerwiegender der eintretende Schaden sein kann. Gerade bei möglichen Schäden
an Leib oder Leben steht die Gefahrenprognose nicht unter besonderen
Voraussetzungen. Eine Dereliktion kann zum Entfallen der Störereigenschaft
führen.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 31.03.2021
Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.
Für den einen Partner einer gescheiterten Ehe kann es ein Segen sein, der andere wird es eher als Fluch betrachten: Das Rechtsinstitut der Ehewohnung gibt einem Ehepartner einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, § 1568a I BGB. Dieser soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten davor bewahren, anlässlich der Scheidung der Ehe vorübergehend obdachlos zu werden.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 31.03.2021
Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?
Für die Annahme einer verfestigten Beziehung bedarf es mehr als einer bloßen Häufung von persönlichen Kontakten und wechselseitigen Liebesbekundungen.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 30.03.2021
Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!
Auch bei Gebäudeschäden kann es einen sog. Weiterfresserschaden geben, bei dem neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch auch ein deliktischer Anspruch entstehen kann.
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Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 30.03.2021
Anschlussinhaber darf schweigen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist einem in seinen Urheberrechten Verletzten nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn er Beteiligter der Rechtsverletzung oder Störer ist.
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