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Staatsexamina
 
Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Tücken der Vollstreckung – nur ja nichts bestandskräftig werden lassen! 06/21 OeR

Sound:

Wer den Grund-VA bestandskräftig werden lässt, kann im Rahmen der Vollstreckung nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit des Grund-VA abstellen. Gibt es keine weiteren Argumente, fehlt es an der Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung durch eine isolierte Androhung nach Art. 38 Abs. 1 S. 3 VwZVG.

 

Sachverhalt

A ist Pächter eines im Außenbereich gelegenen Grundstückes in der Gemeinde G, Landkreis Würzburg.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR

Vernünftige Landwirte bauen keine Dachterrassen – Auswirkungen des „dienens“ bei § 35 BauGB 05/21 OeR

Sound:

Auch wenn sich unten drunter eine Traktorgarage befindet ist die Dachterrasse oben drauf nicht privilegiert. Auch eine bloße Nebennutzung muss den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genügen.

Sachverhalt:

K bewirtschaftet im Außenbereich einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, aus dem er einen jährlichen Gewinn von ca. 35.000 Euro erwirtschaftet. Auf der Hofstelle, die ca. 4km entfernt von der nächsten Bebauung liegt, befinden sich insgesamt 6 Gebäude, darunter eine ehemalige Tenne, die mit Genehmigung zu einem Wohngebäude umgebaut worden war gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 01.04.2021
Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR

Anordnung nach Art. 54 Abs. 4 BayBO – Eingriff in die Bestandskraft auch bei Dereliktion? 04/21 OeR
Sound:
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Rahmen des Art. 54 Abs. 4 BayBO sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender der eintretende Schaden sein kann. Gerade bei möglichen Schäden an Leib oder Leben steht die Gefahrenprognose nicht unter besonderen Voraussetzungen. Eine Dereliktion kann zum Entfallen der Störereigenschaft führen.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 31.03.2021
Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.

Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.
Für den einen Partner einer gescheiterten Ehe kann es ein Segen sein, der andere wird es eher als Fluch betrachten: Das Rechtsinstitut der Ehewohnung gibt einem Ehepartner einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, § 1568a I BGB. Dieser soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten davor bewahren, anlässlich der Scheidung der Ehe vorübergehend obdachlos zu werden.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 31.03.2021
Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?

Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?
Für die Annahme einer verfestigten Beziehung bedarf es mehr als einer bloßen Häufung von persönlichen Kontakten und wechselseitigen Liebesbekundungen.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 30.03.2021
Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!

Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!
Auch bei Gebäudeschäden kann es einen sog. Weiterfresserschaden geben, bei dem neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch auch ein deliktischer Anspruch entstehen kann.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 30.03.2021
Anschlussinhaber darf schweigen

Anschlussinhaber darf schweigen

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist einem in seinen Urheberrechten Verletzten nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn er Beteiligter der Rechtsverletzung oder Störer ist.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 25.03.2021
Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten

Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten
Die zu Anweisungsfällen entwickelten Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung setzen voraus, dass zwei deckungsgleiche Leistungsbeziehungen vorliegen.

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Geschrieben von D. D.

LAW Aktuell 25.03.2021
Wohnst Du drin, oder…..?

Wohnst Du drin, oder…..?
Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.

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Geschrieben von RA Christoph Wilhelm

LAW Aktuell 23.03.2021
„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch

„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit. Die Klägerin ist seit März 2011 als Verkaufshilfe bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in einer 3-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt. Gemäß Vereinbarung mit der Beklagten stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.

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