LAW Aktuell
Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 31.03.2021
Jetzt aber raus! Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt nach einem Jahr.
Für den einen Partner einer gescheiterten Ehe kann es ein Segen sein, der andere wird es eher als Fluch betrachten: Das Rechtsinstitut der Ehewohnung gibt einem Ehepartner einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, § 1568a I BGB. Dieser soll den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten davor bewahren, anlässlich der Scheidung der Ehe vorübergehend obdachlos zu werden.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 31.03.2021
Nur „Techtelmechtel“ oder schon verfestigte Beziehung?
Für die Annahme einer verfestigten Beziehung bedarf es mehr als einer bloßen Häufung von persönlichen Kontakten und wechselseitigen Liebesbekundungen.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 30.03.2021
Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!
Auch bei Gebäudeschäden kann es einen sog. Weiterfresserschaden geben, bei dem neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch auch ein deliktischer Anspruch entstehen kann.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 30.03.2021
Anschlussinhaber darf schweigen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist einem in seinen Urheberrechten Verletzten nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn er Beteiligter der Rechtsverletzung oder Störer ist.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 25.03.2021
Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten
Die zu Anweisungsfällen entwickelten Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung setzen voraus, dass zwei deckungsgleiche Leistungsbeziehungen vorliegen.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 25.03.2021
Wohnst Du drin, oder…..?
Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 23.03.2021
„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit. Die Klägerin ist seit März 2011 als Verkaufshilfe bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in einer 3-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt. Gemäß Vereinbarung mit der Beklagten stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 16.03.2021
Pech: Versteckt ist nicht verloren! Anforderung an „Fundsache“ in Mietwohnung
Wenn die äußeren Umstände eher für ein gezieltes Verstecken als für ein Verlieren sprechen, scheidet ein Fund in einer Mietwohnung durch den Nachmieter aus.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 15.03.2021
Autsch! Reitunfall von Kind
Eine typische Tiergefahr kann sich auch dann bei einem Reitunfall realisieren, wenn ein Kind die Anweisungen des Reitlehrers nicht richtig umsetzt und sich das Reittier daraufhin unkontrolliert verhält.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 10.03.2021
Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht
Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils tritt der künftige Miteigentümer dann in ein bestehendes Mietverhältnis mit ein, wenn ein Vorbehaltsnießbrauch endet, womit der Erwerb nicht nur rechtlich vorteilhaft ist.
Der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht" (§ 566 I BGB) gilt bekanntermaßen keineswegs dann, wenn die betreffende Immobilie nur verkauft wird. Vielmehr, dies ergibt sich aus dem Wort „veräußert" im Gesetz, tritt grundsätzlich (erst) der Eigentumserwerber in die Position des Veräußerers als Vermieter ein.
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