LAW Aktuell
Geschrieben von D. D.LAW Aktuell 30.03.2021
Ersatz von Weiterfresserschäden auch am Bau!
Auch bei Gebäudeschäden kann es einen sog. Weiterfresserschaden geben, bei dem neben einem vertraglichen Schadensersatzanspruch auch ein deliktischer Anspruch entstehen kann.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 30.03.2021
Anschlussinhaber darf schweigen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist einem in seinen Urheberrechten Verletzten nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn er Beteiligter der Rechtsverletzung oder Störer ist.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 25.03.2021
Geld her, oder... Zur Rückabwicklung von Zahlungen an einen Dritten
Die zu Anweisungsfällen entwickelten Grundsätze der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung setzen voraus, dass zwei deckungsgleiche Leistungsbeziehungen vorliegen.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 25.03.2021
Wohnst Du drin, oder…..?
Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 23.03.2021
„Null Arbeit = null Urlaub“ Kurzarbeit „Null“ kürzt den Urlaubsanspruch
Die Parteien streiten um die Gewährung des vollen Urlaubsanspruchs auch für Monate mit pandemiebedingter Kurzarbeit. Die Klägerin ist seit März 2011 als Verkaufshilfe bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, in einer 3-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt. Gemäß Vereinbarung mit der Beklagten stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 16.03.2021
Pech: Versteckt ist nicht verloren! Anforderung an „Fundsache“ in Mietwohnung
Wenn die äußeren Umstände eher für ein gezieltes Verstecken als für ein Verlieren sprechen, scheidet ein Fund in einer Mietwohnung durch den Nachmieter aus.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 15.03.2021
Autsch! Reitunfall von Kind
Eine typische Tiergefahr kann sich auch dann bei einem Reitunfall realisieren, wenn ein Kind die Anweisungen des Reitlehrers nicht richtig umsetzt und sich das Reittier daraufhin unkontrolliert verhält.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 10.03.2021
Vorbehaltsnießbrauch schützt Minderjährige nicht
Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils tritt der künftige Miteigentümer dann in ein bestehendes Mietverhältnis mit ein, wenn ein Vorbehaltsnießbrauch endet, womit der Erwerb nicht nur rechtlich vorteilhaft ist.
Der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht" (§ 566 I BGB) gilt bekanntermaßen keineswegs dann, wenn die betreffende Immobilie nur verkauft wird. Vielmehr, dies ergibt sich aus dem Wort „veräußert" im Gesetz, tritt grundsätzlich (erst) der Eigentumserwerber in die Position des Veräußerers als Vermieter ein.
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 09.03.2021
Kein stilles Örtchen! Das Einsperren eines Arbeitskollegen (in der Toilette) rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung.
Unstimmigkeiten unter Arbeitskollegen sind für alle Beteiligten nie eine schöne Sache. Angefangen bei „Reibungsverlusten" bis hin zu mit unter „handfesten" Verstimmungen ist oftmals alles dabei. Eine eher ungewöhnliche Eskalationsstufe landete kürzlich vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Die dortigen Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob das Einschließen eines Mitarbeiters durch einen Kollegen auf der Toilette eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige (§ 626 I BGB).
Geschrieben von D. D.
LAW Aktuell 20.03.2021
Europarechtswidrig? Macht nichts!
Die gesetzliche Bestimmung über eine mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf auf weniger als zwei Jahre ist zwar europarechtswidrig, gleichwohl aber weiterhin anzuwenden.
Neben den tradierten Auslegungsmethoden ist, gerade bei Rechtsvorschriften, die ihren „Ursprung" im unionalen Primär- oder Sekundärrecht haben, oftmals auch eine weitere Auslegung geboten, die sogenannte richtlinienkonforme Auslegung.
Seite 60.3 von 138 - Artikel 593 bis 603 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik.
zurück51.352.353.354.355.356.357.358.359.360.361.362.363.364.365.366.367.368.369.3vor
Kundenservice
Sie haben Fragen oder Anregungen zu unseren Produkten?
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
Der hemmer-shop Kundenservice ist für Sie da.
HEMMER CLUB
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
KUNDENSERVICE Sie erreichen uns Montag
bis Freitag 9.00 Uhr - 16.00 Uhr
E-Mail: hemmer-club.de
Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Tel. 0931 / 79 78 245
Fax: 0931 / 79 78 240
Zahlung
Sie können Ihre Bestellungen per Bankeinzug, Kreditkarte und per PayPal bezahlen.
Versand
Wir liefern schnell und versandkostenfrei.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
Keine Porto-, Verpackungs- oder Versicherungskosten.
Diese Website verwendet Cookies. Mit der weiteren Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen
OK!