LAW Aktuell
LAW Aktuell 26.02.2024
Zueignungswillen nicht genug? Unterschlagung nur mit tatsächlicher Zueignung!
Der Tatbestand der veruntreuenden Unterschlagung erfordert möglicherweise mehr als nur die bloße Manifestation des Zueignungswillens, nämlich namentlich eine tatsächliche Zueignung.
LAW Aktuell 06.02.2024
BAG bestätigt: das ist verdächtig – „Passgenaue“ Krankschreibung nach Kündigung!
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I EFZG. Der Kläger war seit März 2021 bei der Beklagten beschäftigt.
LAW Aktuell 30.01.2024
Unzutreffende Höhe der Instandhaltungsrücklage ist kein Mangel!
LAW Aktuell 30.01.2024
Der Schlüsselverlust bei einer Nachbarschaftshilfe begründet keinen Schadensersatzanspruch für ein neues Schloss!
LAW Aktuell 30.01.2024
Fehlgeschlagener Versuch und Rücktrittshorizont
LAW Aktuell 30.01.2024
Auch behandelnder Arzt kann Erbe werden!
LAW Aktuell 30.01.2024
Ein Anhänger wird auch rückwärts „gezogen“!
LAW Aktuell 30.01.2024
Immer rechts vor links? Nein, Vorfahrt gilt auch für Radfahrer!
LAW Aktuell 26.01.2024
Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung – PDF reicht bei Kaufleuten!
Der Ernstlichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass diese nur im Wege eines pdf-Dokuments übersandt wird.
LAW Aktuell 25.01.2024
Verurteilung zur Kaufpreiszahlung = wirksamer Kaufvertrag? Grenzen der Rechtskraft des Tenors!
Allein die Verurteilung zur Zahlung des (restlichen) Kaufpreises in einem Vorprozess begründet in einem etwaigen Folgeprozess noch keine Bindung dahingehend, dass auch ein Kaufvertrag vorliegt.
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