LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 02.03.2021
Kündigung einer Hausangestellten: keine Geltung der verlängerten Kündigungsfristen! 06/21 ZR
Sounds:
1. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Es fehlt an der Zugehörigkeit zu einem „Betrieb oder Unternehmen".
2. Diese Differenzierung durch § 622 II BGB ist unter Beachtung des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Regelungsspielraums verfassungskonform.
Sachverhalt (etwas vereinfacht):
Die Klägerin war seit Februar 2006 als Haushaltshilfe im
Privathaushalt des Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine
beiderseitige Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart. Sounds: 1. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 3 BGB setzt
voraus, dass der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch durch seine Kennzeichnung
von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann. Der im
Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss deshalb Grundlage eines
Vollstreckungstitels sein können und dem Schuldner die Beurteilung ermöglichen,
ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. 2. Wann dieser Anforderung genüge getan ist, hängt auch von der
„Vorgeschichte" des Mahnverfahrens ab. Sounds: 1. Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 S. 1 KSchG
wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV i.V.m. § 130
Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt. 2. Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit als spezielle
Ausprägung des Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses greift nicht durch, wenn
das Rechtschutzziel der späteren Klage über das der ersten hinausgeht. So liegt
es im Verhältnis eines Kündigungsschutzantrags zu einer früheren allgemeinen
Feststellungsklage. BAG, Urteil vom 1. Oktober 2020,
Az. 2 AZR 238/20 = NZA 2020, 1639 = NJW 2020, 3741 1. Bedarf es gemäß § 103 I BetrVG der Zustimmung des
Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung und hat der Arbeitgeber
innerhalb der Frist des § 626 II S. 1 BGB beim Betriebsrat die erforderliche
Zustimmung beantragt sowie bei deren ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu
unterstellender Verweigerung das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103
II BetrVG beim Arbeitsgericht eingeleitet, ist die Kündigung nicht wegen einer
Überschreitung der Frist unwirksam, wenn das Zustimmungsersetzungsverfahren bei
ihrem Ablauf noch nicht abgeschlossen ist. Sounds: 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung
kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren,
dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Dazu
muss er den Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des
Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht befreien und das
Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlen oder dessen Zahlung
vorbehaltlos zusagen. BAG, Beschluss vom 14. September 2020, Az. 5 AZB 23/20 =
NZA 2020, 1501 = NJW 2020, 3476 Sounds: 1. Die Sollvorschriften von vorbereitenden Schriftsätzen (etwa §
130 Nr. 6 oder § 130a ZPO) sind bei bestimmenden Schriftsätzen als zwingende
Regelung zu behandeln, deren Missachtung grds. zur Unwirksamkeit führt. 2. Die einfache Signatur i.S.d. § 130a III S. 1 Alt. 2 ZPO meint
die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend
aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer
eingescannten Unterschrift. Sound: Wer sich bei Besuchen in öffentlichen Einrichtungen den
Hygieneregelungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen widersetzt, kann mit einem Hausverbot
belegt werden. Sachverhalt: VGH München, Beschl. v. 13.10.2020, Az. 22 CS 20.1848,www.gesetze.bayern.de Sound: Die Bindungswirkung eines Vorbescheides überwindet auch eine
Änderung des Gesetzes. Wurde der Vorbescheid vor Erlass des Art. 82 BayBO
erlassen, kann trotz des in dieser Norm enthaltenen Verbotes eine Genehmigung
für eine Windenergieanlage erteilt werden. Sachverhalt: Seite 61.7 von 138 - Artikel 607 bis 617 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück52.753.754.755.756.757.758.759.760.761.762.763.764.765.766.767.768.769.770.7vor
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