LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 21.09.2020
Da ist Schluss!
Hacking schließt Haftung aus
Betreiber von Webseiten müssen sich auch dann die von Hackern hochgeladenen Bilder und damit verbundene Rechtsverletzungen nicht zurechnen lassen, wenn sie die Seiten nicht ausreichend gesichert hatten.Hacker-Angriffe können vielfältige Folgen haben: Von der unwiderruflichen Löschung von Daten über deren Verschlüsselung zwecks Lösegeld-Erpressung bis schließlich hin zur Schädigung von Betriebsabläufen oder auch Ausspähen von Betriebsgeheimnissen.
Daneben, dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, kann es aber auch vorkommen, dass nach dem Hacker-Angriff nichts mehr so ist, wie es mal war, etwa, indem Fotos auf eine Webseite hochgeladen werden, die da gar nicht hingehören. Und es müssen nicht immer anstößige oder gar strafbare Bildinhalte sein, um die es da geht. So begehrte kürzlich ein Berufsfotograf im einstweiligen Rechtsschutz eine Unterlassungsverfügung (§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO) gegen die Betreiberin von Webseiten, auf deren Unterseiten Dritte im Zuge eines „Hacks" urheberrechtsgeschützte Fotoaufnahmen eingestellt hatten (§§ 97 Abs. 1, 15, 16, 19a UrhG).
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 20.09.2020
Was lange währt……
Ab sofort ist auch die Verwendung eines gefälschten digitalen Ausweispapieres, das zur Identitätstäuschung etwa im Internet verwendet wird, strafbar.
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. So auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der sich hierdurch auftuenden Straftaten. Seit 1964 galt, dass ein strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) nur dann in Betracht kommt, wenn es sich dabei um ein fremdes Ausweispapier im Original handelt. Der Täter musste also letztlich den auf eine andere Person ausgestellten Ausweis mit der Behauptung, es sei der eigene, zweckentfremden.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.09.2020
Ersetzt wird nur, was es tatsächlich gekostet hat!
Rabattberücksichtigung beim Schadensersatz
Begehrt ein Geschädigter nach einem (Verkehrs-)Unfall Ersatz für die ihm konkret entstandenen Schäden, muss er sich auch etwaige Rabatte anrechnen lassen.Nach einem (Verkehrs-)Unfall oder einem anderen schädigenden Ereignis stehen dem Geschädigten grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, den ihm entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen: Die sogenannte „abstrakte / fiktive Schadensberechnung" und die „konkrete Schadensberechnung."
Bei der abstrakten Schadensberechnung, die sich insbesondere bei der Beschädigung von Fahrzeugen häufig findet, verlangt der Geschädigte auf Basis eines Sachverständigengutachtens die „üblicherweise" notwendigen Kosten für eine Schadensbeseitigung vom Schädiger (§ 249 II S. 1 BGB), muss sich aber unter Umständen insoweit mit den Netto-Beträgen, also ohne Umsatz- oder Mehrwertsteuer, zufriedengeben (§ 249 II S. 2 BGB). Alternativ kann der Geschädigte, namentlich, wenn er zwischenzeitlich die notwendigen Reparaturen etwa schon veranlasst hat, auch einfach „nur" die ihm hierfür entstandenen Aufwendungen im Wege der konkreten Schadensberechnung geltend machen (§ 249 II S. 1 BGB – dann inklusive der angefallenen USt.).
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 16.09.2020
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Die mit einer Klage geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten sind nicht streitwerterhöhend, wenn es sich um die Kosten hinsichtlich des geltend gemachten Hauptsacheanspruchs handelt.
Es mag bisweilen erstaunen, aber die Gerichte sind oftmals mit der Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren und erstattungsfähigen Kosten nicht minder beschäftigt als mit den eigentlichen Rechtsstreitigkeiten „in der Hauptsache". Und dies, obwohl es dem Grunde nach am Beginn der ZPO recht eindeutige Regelungen gibt, etwa die des § 4 I Hs. 2 ZPO. Danach werden bei der (Streit-)Wertberechnung „Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten" nicht berücksichtigt, wenn sie (nur) als Nebenforderung geltend gemacht werden.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 14.09.2020
Pauschalentschädigung in Landeswährung Zlotj statt Euro, ja. Aber das wars!
Von den Fluggastrechten können Bahnfahrer nur träumen: Neben einer recht ordentlichen pauschalen Entschädigungszahlung bei sich nicht nur unerheblich verspätenden oder ganz ausfallenden Flügen muss sich die Fluglinie unter anderem auch um eine Übernachtung des „gestrandeten Passagiers" kümmern.
Die Entschädigungszahlung kann der Passagier, wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in Auslegung der einschlägigen EU-Verordnung entschieden hat, in seiner Landeswährung verlangen. So lautete die Antwort auf eine entsprechende Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 III AEUV) eines polnischen Gerichts, vor dem ein Landsmann gegen eine polnische Fluglinie auf die ihm zustehende Entschädigung geklagt hatte. Die Fluglinie hatte diese mit dem Einwand verweigert, dass er seine Forderung in der Landeswährung und nicht in Euro geltend gemacht habe. Dafür, so der EuGH, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Auch mit Sinn und Zweck des Sekundärrechtsaktes (Art. 288 II AEUV) wäre es nicht vereinbar, wenn der Anspruchsteller seine Forderung nicht in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung beziffern und verlangen könnte. Nur weil die Verordnung ausschließlich Euro-Beträge vorsehe, stehe dies einer entsprechenden Umrechnung nicht entgegen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 07.09.2020
Wärste nur mal gelaufen!
AG München, Urt. v. 09.01.2020 – 941 CS 414 Js 196533/19
www.otto-schmidt.de
www.rsw.beck.de
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Das Alkoholverbot bei Teilnahme im Straßenverkehr gilt auch, wenn man nur mit einem Elektrokleinstfahrzeug, etwa einem E-Scooter, fährt.
Da kam ein Besucher der Münchener „Wiesn" 2019 wohl aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Zunächst, so der polizeiliche Ermittlungsbericht, war der Mann sichtlich davon überrascht, dass er eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ „intus" hatte, als er von der Polizei auf der „Heimfahrt" zu seinem Hotel in der Münchner Innenstadt angehalten worden war. Aufgefallen war er auch weniger wegen Ausfallerscheinungen, sondern – einzig – wegen seines Fahrzeugs: Einem Elektro-Scooter.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 06.09.2020
Universalsukzession auch bei sozialen Netzwerken?
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks muss den Erben eines verstorbenen Mitglieds bis auf die Möglichkeit einer aktiven Nutzung alle anderen Nutzungsmöglichkeiten einräumen.
Für die „Väter" des BGB war am Ende des 19. Jahrhunderts mit ziemlicher Sicherheit das Aufkommen sozialer Medien und entsprechender Netzwerke nicht einmal ansatzweise absehbar. Umso beachtlicher erscheint – einmal mehr – die gelungene abstrakt-generelle Regelung des Erbrechts, das selbst mit diesen Entwicklungen umzugehen weiß, indem die sogenannte Universalsukzession (§ 1922 BGB) die Erben in grundsätzlich alle Rechtspositionen des verstorbenen Erblassers einsetzt, soweit diese nicht höchstpersönlicher Natur sind. Letzteres bedeutet etwa, dass niemand fürchten muss, im Wege der Annahme einer Erbschaft plötzlich zum Ehemann der „geliebten" Schwiegermutter zu werden – und umgekehrt.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.09.2020
Rechtswidrig ja, aber nicht schuldhaft!
Im Amtshaftungsprozess sind die Zivilgerichte zwar an die rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, allerdings kann gleichwohl das persönliche Verschulden des Amtswalters zu verneinen sein.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 03.09.2020
Schlechter Rat ist teuer!
Durch die Beeinflussung eines Reparaturverlaufs kann es zu einem eigenständigen deliktischen Anspruch kommen, wenn die Beeinflussung zu einem eigenen, neuen, Schadenseintritt führt.
Versicherungen haben, durchaus auch im Interesse des Kollektivs der Versicherungsnehmer, ein Interesse daran, dass Maßnahmen zur Beseitigung von versicherten Schäden möglichst kostengünstig ausgeführt werden. Bisweilen führt das dazu, dass ein von der Versicherung hinzugezogener Fachkundiger in den vorgeschlagenen Reparaturplan eingreift und Abweichungen vorschlägt, zu deren Annahme der Versicherungsnehmer oftmals sogar vertraglich verpflichtet ist. Ärgerlich – und teuer – kann es werden, wenn diese Eingriffe ihrerseits einen neuen Schaden begründen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 02.09.2020
Instandhaltungsmaßnahmen sind Vermietersache
Mieterhöhung nur für Modernisierungsanteil
Nach der Renovierung und Modernisierung von abgenutzten Bauteilen einer vermieteten Wohnung darf der Vermieter seinem Mieterhöhungsverlangen nur den Anteil zu Grunde legen, der eine echte Modernisierung darstellt.Spätestens nach der Durchführung von umfangreichen Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind die meisten Mieter erst einmal zufrieden, denn regelmäßig hat sich die Beeinträchtigung durch die notwendigen baulichen Maßnahmen auch zu Gunsten des Wohnkomforts niedergeschlagen.
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