LAW Aktuell
LAW Aktuell 05.12.2023
Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung
Beim Wechsel von der Anwaltschaft zur Justiz kann bei einer zu frühen Kündigung in der Kanzlei der Bezug von Arbeitslosengeld I einer mehrmonatigen Sperrfrist unterliegen.
LAW Aktuell 04.12.2023
Ich doch nicht! Auflage zur Grabpflege nicht vererblich
Versieht ein Erblasser im Zuge seiner letztwilligen Verfügung ein Vermächtnis mit der Auflage der Grabpflege, handelt es sich im Zweifel nicht um eine vererbliche Belastung.
LAW Aktuell 04.12.2023
Zustellung nur an Prozessbevollmächtigten
Allein auf die vorgerichtliche Anzeige eines Rechtsanwalts als zustellungsbevollmächtigt folgt noch keine verpflichtende Zustellung als Prozessbevollmächtigten an diesen.
LAW Aktuell 21.11.2023
Freigesprochen ist freigesprochen!
Eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten kann nicht auf neu bekannt gewordene Tatsachen gestützt werden.
LAW Aktuell 21.11.2023
Grenzen des Augenblicksversagens
Ein erfolgreiches Berufen auf ein Augenblicksversagen erfordert unter anderem eine routinemäßige Dauertätigkeit, die ständige Konzentration erfordert, was bei der Bedienung eines Elektroherdes fehlt.
LAW Aktuell 14.11.2023
Rückzahlung von Fortbildungskosten? Auf die Gründe kommt es an!
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten.
LAW Aktuell Wohnort bei Klageerhebung ist maßgeblich für das zuständige Gericht
Im Falle von Gerichtsstandsvereinbarungen, die an den Wohnort als solche anknüpfen, kommt es auf dessen Lage im Zeitpunkt der Klageerhebung und nicht im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an.
LAW Aktuell 07.11.2023
Gemeinsame Bergtour allein begründet keine Haftung!
Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände begründet eine gemeinsame Verabredung zu einer Berg- oder Wandertour in der Freizeit keinen Gefälligkeitsvertrag oder eine anderweitige Haftung.
LAW Aktuell 23.10.2023
Beschaffenheitsvereinbarung muss auch vereinbart sein!
Um zu einer Abweichung von einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu kommen, muss eine solche überhaupt erst einmal in einem Vertrag vereinbart worden sein.
LAW Aktuell 23.10.2023
Handwerker-Widerruf? Nicht immer!
Der Widerruf eines außerhalb (s)eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrages ist für einen Verbraucher nur möglich, wenn Angebot und Annahme zeitgleich erfolgt sind.
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