LAW Aktuell
LAW Aktuell 30.01.2024
Ein Anhänger wird auch rückwärts „gezogen“!
LAW Aktuell 30.01.2024
Immer rechts vor links? Nein, Vorfahrt gilt auch für Radfahrer!
LAW Aktuell 26.01.2024
Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung – PDF reicht bei Kaufleuten!
Der Ernstlichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass diese nur im Wege eines pdf-Dokuments übersandt wird.
LAW Aktuell 25.01.2024
Verurteilung zur Kaufpreiszahlung = wirksamer Kaufvertrag? Grenzen der Rechtskraft des Tenors!
Allein die Verurteilung zur Zahlung des (restlichen) Kaufpreises in einem Vorprozess begründet in einem etwaigen Folgeprozess noch keine Bindung dahingehend, dass auch ein Kaufvertrag vorliegt.
LAW Aktuell 24.01.2024
Ab in den Briefkasten – wirksame Zustellung nur mit Einlagevermerk auf dem Brief!
Eine wirksame Zustellung durch Einlage eines Schriftstücks in den Briefkasten erfordert einen Vermerk über den Zeitpunkt der Einlage auf dem Briefumschlag.
LAW Aktuell 15.01.2024
Reservierungsgebühr bei Immobilienmaklern unzulässig – Kondiktion möglich!
Unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung sind Vereinbarungen einer Reservierungsgebühr mit einem Immobilienmakler unwirksam und etwaige Zahlungen daher kondizierbar.
LAW Aktuell 09.01.2024
Zweitwohnung ist kein Außenbereich, von Hausratsversicherung nicht erfasst!
Eine Hausratversicherung umfasst auch dann nicht eine Zweit- oder Nebenwohnung, wenn eine sogenannter „Außenversicherungsschutz" besteht.
LAW Aktuell 09.01.2024
Schlüssel eingeworfen, kurze Verjährung beginnt!
Die kurze Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Vermieters kann bereits durch schlichten Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters beginnen.
LAW Aktuell 09.01.2024
Undichtes Terrassendach ist aufklärungspflichtig, Gewährleistungsausschluss wirkungslos!
Ein undichtes Terrassendach, das insbesondere Regenwasser „durchlässt", ist nicht nur ein Mangelsymptom, sondern ein Mangel an sich, der offenbart werden muss.
LAW Aktuell 09.01.2024
Arbeit auf Abruf. Was gilt denn da als Arbeitszeit?
Die Parteien streiten über die Vergütung wegen Annahmeverzugs (§§ 611a II iVm. 615 S.1 BGB) und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Rahmen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsleistung auf Abruf iSv. § 12 TzBfG (Arbeit auf Abruf).
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