LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 30.06.2020
Schick mal lieber los! Landratsämter sind zur Weiterleitung verpflichtet
Landratsämter sind als Geschäftsstelle eines Kreistages verpflichtet, die bei ihnen eingehenden Eingaben an die Kreisräte weiterzuleiten, wenn diese an sie adressiert sind.
Ein Wesenszug der repräsentativen Demokratie ist, dass sich der Einzelne auch an die Mandatsträger wenden können muss, um einem persönlichen Anliegen Gehör zu verschaffen. Dies bedeutet naturgemäß nicht, dass jeder Einzelne in persönlichen Kontakt mit jedem beliebigen Abgeordneten oder Mandatsträger auf kommunaler Ebene treten können muss. Allerdings dürfen es Behörden, die etwa als Geschäftsstelle einer kommunalen Vertretung agieren, auch nicht so ohne Weiteres unterlassen, die bei ihnen eingehenden Anschreiben, die erkennbar an Mandatsträger gerichtet sind, an diese weiterzuleiten. Erst recht darf nicht nur ein beliebig ausgewählter Teil weitergeleitet und im Übrigen an den Absender zurückgeschickt werden.
Die Hartnäckigkeit eines Bewohners des Landkreises Rottweil hatte insoweit kürzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Der Kläger hatte an das Landratsamt als Geschäftsstelle des Kreistages mehrere Anschreiben an den Landrat selbst, wie auch die Kreisräte gerichtet. Vom Landratsamt war nur ein Teil der an die Kreisräte gerichteten Schreiben an diese weitergeleitet worden, im Übrigen hatte der Kläger seine Schreiben zurückgesandt bekommen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 30.06.2020
Einmal ist zweimal! Auch bei zwei inhaltsgleichen Testamenten genügt ein Widerruf
Für einen wirksamen Widerruf eines in zweifacher und inhaltlich übereinstimmender Ausfertigung errichteten Testaments kann die Vernichtung eines der beiden Originale genügen.
Die Errichtung eines Testaments ist aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass dies eigenhändig ge- und unterschrieben werden muss (§ 2247 Abs. 1 BGB) nicht für Jedermann gleichermaßen ein Vergnügen. Da mag es schon auf den ersten Blick, gerade jüngere Generationen, verwundern, dass sich jemand freiwillig gleich zweimal die Mühe macht, noch dazu in vorgerücktem Alter, den eigenen letzten Willen doppelt zu Papier zu bringen. Solange beide Testamente inhaltlich übereinstimmen, schadet dies der Gültigkeit der testamentarischen Verfügungen freilich nicht.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 30.06.2020
„Kritik“ am Chef – wo endet die Meinungsfreiheit? Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses sah sich die Kl. durch ihre Vorgesetzten wegen ihres Geschlechts und ihrer ausländischen Herkunft diskriminiert. In zwei Emails an den Vorstandsvorsitzenden (VV) und in einer an ihren Vorgesetzten gerichteten E-Mail teilte die Kl. mit, gegen sie würden „Guerilla-Aktionen" geführt und sie habe eine „himmelschreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit" vorgefunden. Es wäre aus ihrer Sicht unfair, wenn der VV davon aus der amerikanischen Presse erfahren müsste. Bei ihrem „Chef" handele es sich um einen „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser", daneben hielt sie ihm u.a. Mobbing und Führungsuntauglichkeit vor. Außerdem setzte sie ihr persönliches Leid mit dem der Juden während des Nationalsozialismus und die Struktur im Unternehmen mit dem Film „Der Pate" gleich.
Die Bekl. wies die Kl. darauf hin, dass ihre Äußerungen nicht mehr von ihrem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt seien und forderte sie zu einer Entschuldigung auf. Auch arbeitsrechtliche Maßnahmen stellte die Bekl. in Aussicht.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 30.06.2020
Wer zu spät kommt, den bestraft das OLG. Verspätete Zustellung wird teuer!
Ganz anders sieht es aus, wenn Fristen eingehalten werden müssen und dafür etwa ein Schreiben rechtzeitig – und nachweisbar – beim Empfänger eingehen muss. Gegenüber Behörden und Gerichten ist das dank der dortigen Anbringung von Eingangsstempeln in der Regel kein Problem, bei Privatpersonen und Unternehmen sieht das dagegen ganz anders aus. Die Deutsche Post AG bietet, natürlich gegen entsprechende Aufpreise, daher diverse Sonderserviceleistungen rund um die Versendung und Zustellung von Briefen und sonstigen Sendungen an.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 30.06.2020
Versichere Dich lieber, ob eine Versicherung besteht! Gebäudeversicherung ist nicht selbstverständlich
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 30.06.2020
Ich bin dann mal (nicht) weg. Polizeiflucht schließt Raserei nicht aus.
Im Straßenverkehr stellt die Verweigerung, etwa auf polizeiliche Aufforderung anzuhalten und an einer Verkehrskontrolle mitzuwirken, für sich selbst auch erst einmal keine Straftat, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Verweigerungshaltung nicht nur in schlichtem „Weiterfahren" liegt, sondern regelrecht zur „Raserei" wird.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 30.06.2020
Gefahrerforschung im Baurecht – zum Anwendungsbereich des Art. 54 Abs. 4 BayBO 09/20 OeR
Sound:
Bei Zweifeln an der
Standsicherheit eines Gebäudes kann auch bei vorliegender bestandskräftiger Baugenehmigung
eine Anordnung mit einer Verpflichtung zur Untersuchung der Standsicherheit
ergehen, dies ist auf Art. 54 Abs. 4 BayBO zu stützen. BAG, Urteil vom 18. September 2019, Az. 5 AZR 240/18 = NZA 2020,
174
Sounds: 1. Mit der Kündigungsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer eine
einstufige bzw. die erste Stufe einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfristenregelung
für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche, etwa regelmäßig
für solche aus Annahmeverzug. 2. Auch mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht
der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten
Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen
Ausschlussfrist geltend. Seite 67.4 von 138 - Artikel 664 bis 674 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück58.459.460.461.462.463.464.465.466.467.468.469.470.471.472.473.474.475.476.4vor
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 30.06.2020
Rechtswidriger Haupt-VA = rechtswidrige Nebenbestimmungen, einfache Gleichung! 08/20 OeR
Sound:
Werden einer Baugenehmigung nachträgliche Nebenbestimmungen hinzugefügt, handelt es sich nicht um eine teilweise Rücknahme. Art. 54 Abs. 2 BayBO ist keine Rechtsgrundlage für eine derartige nachträgliche Hinzufügung. Stellt sich heraus, dass der Haupt-VA bereits rechtswidrig ist, sind die Nebenbestimmungen jedenfalls auch rechtswidrig.
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 30.06.2020
Landwirtschaftliche Zwecke oder auch nicht – auch ein Landwirt kann nicht machen, was er will, 07/20 OeR
VG Ansbach, Beschl. v. 12.02.2020, AN 3 S 19.02602, www.gesetze.bayern.de
Sound:
Bei einer Nutzungsuntersagung, die eine vermietete Halle betrifft, ist eine sorgfältige Störerauswahl durchzuführen. Hier kann auch der Mieter derjenige sein, der zur effektiven Störungsbeseitigung herangezogen werden kann.
Sachverhalt:
Landwirt L ist Eigentümer einer im Außenbereich liegenden Halle (Fl. Nr. 298), die durch Bescheid vom 3.5.2002 als Maschinenhalle genehmigt wurde. Diese Halle hat L an die Firma R-GmbH vermietet, die in der Halle insbesondere Holzpaletten und Altreifen lagert.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 27.05.2020
Annahmeverzugsentgelt: Wahrung einer Ausschlussfrist auch mit Beschäftigungsklage, 10/20 ZR
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