LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 04.04.2020
Teure Ausbildung! Wer stiften geht, muss zahlen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.04.2020
Kinder sind teuer: Auch eine gescheiterte Auslandsadoption kann teuer werden
Viele kinderlose Ehepaare sehnen sich nach „eigenen" Kindern und wählen hierfür unter anderem auch den Weg der Auslandsadoption. Mit Unterstützung der Jugendämter können so minderjährige Kinder, die im Ausland in Kinderheimen leben (müssen), in elterliche Sorge überführt werden. Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens ist allerdings, dass die künftigen Eltern sich zur Übernahme aller für die Betreuung und den Lebensunterhalt einschließlich der Unterbringung, der Ausbildung sowie der Versorgung im Krankheits- und Pflegefall für einen Zeitraum von sechs Jahren anfallende Kosten ab dem Zeitpunkt der Einreise des Kindes bereit erklären. Und zwar insbesondere auch dann, wenn der sechsmonatige Probezeitraum für den Adoptionsversuch scheitert.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 03.04.2020
Schlüssel-Schloss Prinzip: Teure Bequemlichkeit
![Zündschloss](https://www.hemmer-shop.de/files/zuendschloss.jpg)
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 02.04.2020
Kannst Du mir die Räume schwarz streichen? Aber klar doch! Hättest Du doch nur geschwiegen …!
![Schwarzarbeit](https://www.hemmer-shop.de/files/schwarzarbeit.jpg)
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 01.04.2020
Holz vor der Hütte Schadensersatz wegen Förderung von Brandentwicklung
![Holzstapel](https://www.hemmer-shop.de/files/holz-.jpg)
Ein Nachbar muss auch dann für einen Brandschaden einstehen, wenn er diesen nicht selbst verursacht, sondern „nur" unter Verletzung von Sicherheitsbestimmungen zur Schadensausbreitung beigetragen hat.
Wer einen Schaden verursacht, muss in der Regel auch dafür einstehen. Doch was gilt, wenn der Schaden nicht selbst verursacht worden ist, sondern lediglich, etwa durch rechtswidriges eigenes Verhalten, nur zu dessen Ausbreitung beigetragen wurde.
Mit diesem Problem musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen. Auf die Klage eines Grundstücksnachbarn, in dessen Garage zwei Ferrari von einem vom Grundstück des Beklagten ausgehenden Brandes stark beschädigt worden sind, sprachen die Richter in zweiter Instanz dem Geschädigten vollen Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Landesbauordnungsrecht zu.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 01.04.2020
Bist Du im Bilde? Bildaufnahmen im Gericht berühren nur Sozialsphäre
![Bildberichterstattung](https://www.hemmer-shop.de/files/bildberichterstattung.jpg)
Es muss nicht immer eine Anklage wegen der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit sein, um das Interesse der Öffentlichkeit an Gerichtsverfahren zu wecken. Denn auch im Zivil- und Verwaltungsprozess kann es zu zeitgeschichtlich bedeutsamen Verfahren kommen, die von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse sind. Hierüber berichten zu dürfen wiederum ist Bestandteil der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), innerhalb es sodann keinen objektiven Maßstab dafür geben kann, ob eine Bebilderung eines Presseerzeugnisses im öffentlichen Interesse liegt. Hier gelten allein publizistische Maßstäbe.
Grenzen findet das Informationsinteresse der Allgemeinheit aber – wie zahlreiche andere grundrechtlich geschützte Positionen auch – bei der „Kollision" etwa mit dem Schutz des Einzelnen an seiner eigenen Privat- und Persönlichkeitssphäre, also dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dies umso mehr, wenn er als Verfahrensbeteiligter zum Gegenstand der bebilderten – und damit insbesondere auch wiedererkennbaren – Presseberichterstattung wird.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 30.03.2020
Heilung einer gefundenen Katze, ein Fall für öffentlich-rechtliche GoA?, 06/20 OeR
![LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor](https://www.hemmer-shop.de/files/law-aktuell-assessor.jpg)
VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842, www.gesetze.bayern.de
Sound:
Eine Gemeinde ist zuständig für die Entgegennahme und Pflege einer Fundsache. Wenn diese Aufgabe von einer Privatperson erfüllt wird, können sich daraus grundsätzlich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher GoA ergeben.
Sachverhalt:
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 30.03.2020
Rücknahme einer Zusicherung oder Wegfall der Bindungswirkung nach Art. 38 Abs. 3 BayVWVfG – schwierige Differenzierung, 05/20 OeR
![LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor](https://www.hemmer-shop.de/files/law-aktuell-assessor.jpg)
VGH München, Beschl. v. 15.10.2018, Az. 10 CS 18.102, www.gesetze.bayern.de
Sound:
Wird ein bestimmtes Verwaltungshandeln unter Außerachtlassung der Verpflichtung des Bürgers zugesagt, die gesetzlich vorgeschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen zu erfüllen, ergibt sich bereits hieraus die Rechtswidrigkeit der Zusicherung.Die Wirkung der Zusicherung entfällt aber nur, wenn sie ausdrücklich zurückgenommen wird.
Sachverhalt:
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 30.03.2020
Vorbeugender Rechtsschutz – der VwGO nur in extremen Ausnahmefällen bekannt, 04/20 OeR
![LAW Aktuell Bayern Spezial Assessor](https://www.hemmer-shop.de/files/law-aktuell-assessor.jpg)
Sound:
Nach der Systematik der VwGO ist bei befürchtetem Handeln durch VA vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz aufgrund der Existenz der §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO nicht erforderlich. Nur wenn dieser vorläufige Rechtsschutz nicht möglich ist oder nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden, bleibt Raum für den außergewöhnlichen vorbeugenden Rechtsschutz.
Sachverhalt:
A ist Eigentümer eines im Außenbereich liegenden Grundstücks in der Gemarkung G, Landkreis L. Er betreibt auf dem Grundstück eine Landwirtschaft. Auf dem in ca. 1 km Entfernung liegenden Grundstück wurde mit Bescheid vom 26.9.2013 eine Windenergieanlage (WEA) immissionsschutzrechtlich genehmigt.Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 22.03.2020
Donnerwetter! Werbung muss sein.
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