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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 02.04.2020
Kannst Du mir die Räume schwarz streichen? Aber klar doch! Hättest Du doch nur geschwiegen …!

„Geht denn das nicht billiger?" fragen Kunden von Handwerkern – so denn überhaupt noch welche mit freien Kapazitäten zu finden sind – oftmals „ganz unschuldig" an, wenn die Kostenschätzung oder der Kostenvoranschlag vorliegen. Dabei steht oftmals keineswegs nur die an sich nicht zu beanstandende Intention im Raum, ob sich über den Preis noch verhandeln lässt. Vielmehr wird – man fragt ja nur – durchaus auch an so „Gestaltungen" wie „Ich brauche eh keine Rechnung" gedacht … ein Satz, über den sich jeder Bäcker kaum noch freuen kann. Was allerdings beim Einkauf von ein paar Brötchen fast schon nur ein Kavaliersdelikt sein dürfte, gewinnt bei einem Handwerker-Auftrag über mehrere Tausend oder gar Zehntausend Euro ganz schnell ganz andere Dimensionen, denn im Kern geht es doch nur um Schwarzarbeit: Der Besteller des Werkes bekommt das Ganze günstiger, weil der Unternehmer die Einnahmen aus dem Auftrag nicht versteuert … da kann man ja schon mal dem Kunden entgegen kommen.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 01.04.2020
Holz vor der Hütte Schadensersatz wegen Förderung von Brandentwicklung

OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2019 – 24 U 146/18

Ein Nachbar muss auch dann für einen Brandschaden einstehen, wenn er diesen nicht selbst verursacht, sondern „nur" unter Verletzung von Sicherheitsbestimmungen zur Schadensausbreitung beigetragen hat.
Wer einen Schaden verursacht, muss in der Regel auch dafür einstehen. Doch was gilt, wenn der Schaden nicht selbst verursacht worden ist, sondern lediglich, etwa durch rechtswidriges eigenes Verhalten, nur zu dessen Ausbreitung beigetragen wurde.
Mit diesem Problem musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm auseinandersetzen. Auf die Klage eines Grundstücksnachbarn, in dessen Garage zwei Ferrari von einem vom Grundstück des Beklagten ausgehenden Brandes stark beschädigt worden sind, sprachen die Richter in zweiter Instanz dem Geschädigten vollen Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Landesbauordnungsrecht zu.

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Geschrieben von D.D.

LAW Aktuell 01.04.2020
Bist Du im Bilde? Bildaufnahmen im Gericht berühren nur Sozialsphäre

BGH, Urt. v. 17.12.2019 – VI ZR 504/18
Eine identifizierende Bildberichterstattung kann auch dann zulässig sein, wenn der Abgebildete sich keines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorwurfs wegen vor Gericht befindet.
Es muss nicht immer eine Anklage wegen der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit sein, um das Interesse der Öffentlichkeit an Gerichtsverfahren zu wecken. Denn auch im Zivil- und Verwaltungsprozess kann es zu zeitgeschichtlich bedeutsamen Verfahren kommen, die von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse sind. Hierüber berichten zu dürfen wiederum ist Bestandteil der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), innerhalb es sodann keinen objektiven Maßstab dafür geben kann, ob eine Bebilderung eines Presseerzeugnisses im öffentlichen Interesse liegt. Hier gelten allein publizistische Maßstäbe.
Grenzen findet das Informationsinteresse der Allgemeinheit aber – wie zahlreiche andere grundrechtlich geschützte Positionen auch – bei der „Kollision" etwa mit dem Schutz des Einzelnen an seiner eigenen Privat- und Persönlichkeitssphäre, also dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dies umso mehr, wenn er als Verfahrensbeteiligter zum Gegenstand der bebilderten – und damit insbesondere auch wiedererkennbaren – Presseberichterstattung wird.

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Geschrieben von Martin Mielke

LAW Aktuell 30.03.2020
Heilung einer gefundenen Katze, ein Fall für öffentlich-rechtliche GoA?, 06/20 OeR

VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842, www.gesetze.bayern.de

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Eine Gemeinde ist zuständig für die Entgegennahme und Pflege einer Fundsache. Wenn diese Aufgabe von einer Privatperson erfüllt wird, können sich daraus grundsätzlich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher GoA ergeben.

Sachverhalt: