LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 13.02.2020: Facebook kann deutsch!
Man stelle sich vor: Es wird einem ein mehrseitiges Konvolut eines amtlich aussehenden Dokumentes, möglicherweise noch nicht einmal abgefasst mit lateinischen, sondern etwa mit kyrillischen Buchstaben oder gar asiatischen Schriftzeichen, in den Briefkasten geworfen oder gar nur gegen Unterschrift ausgehändigt, und keiner weiß, worum es geht. Kann man das getrost zur Seite legen, vielleicht sogar einfach nur wegwerfen, oder ist da womöglich etwas mehr zu beachten, laufen womöglich sogar Fristen ab? Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die in einer anderen Sprache – und womöglich sogar anderen Schrift – abgefasst und beigefügt ist, hilft da regelmäßig herzlich wenig.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 12.02.2020: Geltung der Grundrechte auch bei der Anwendung von Unionsrecht
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befasst sich seit 1974 immer mal wieder mit der Frage: Inwieweit kann es – noch – auf die Grundrechte des Grundgesetzes ankommen, wenn Gemeinschafts- und mittlerweile Unionsrecht maßgeblich ist. Entscheidungen wie „Solange I", „Solange II", „Maastricht" und auch „Lissabon" sind insoweit wahre „Evergreens".
Mit „Recht auf Vergessen I" und „Recht auf Vergessen II" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr gleich zwei Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden gefällt, die recht explizit klarstellen: Ohne die deutschen Grundrechte geht es nicht.
Geschrieben von D.D.
BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18
Für nicht wenige stellt eine Wohnungseigentümergemeinschaft die negative Synthese zweier für sich genommen schon schwieriger Lebensbereiche dar: Es vereinigen sich im Zuge einer „Zwangsgemeinschaft" die Nachteile des Gemeinschaftsrechts mit den Nachteilen des Nachbarschaftsrechts – und heraus kommt das Wohnungseigentümerrecht. Denn hier wird, abweichend vom Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur ein einheitliches Gebäude errichtet werden kann (§ 94 Abs. 1 BGB), die Möglichkeit eröffnet, dass auf ein und demselben Grundstück, also einem Flurstück, mehrere Eigentumswohnungen (Wohnungseigentum) oder sonstige im Alleineigentum stehende Räume (Teileigentum) errichtet werden, um die sich gleichermaßen das zur gemeinschaftlichen Nutzung eröffnete Gemeinschaftseigentum legt, an dem jeder Miteigentümer einen ideellen Anteil hat.
Geschrieben von D.D.
OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18
Wenig dürfte Hundehalter mehr „freuen" als die Aussicht auf einen – womöglich noch nicht einmal an der Leine geführten – anderen Hund, der mit seinem „Herrchen" entgegenkommt. Denn es braucht nicht viel, und schon kommt es zu einer mehr oder weniger lautstarken „Auseinandersetzung" zwischen dem eigenen und dem entgegenkommenden Tier, wobei harmloses Anbellen ja noch das Geringste sein dürfte. Und was hilft es, wenn der eigene Vierbeiner relativ brav und ruhig bleibt, sein Artgenosse aber das glatte Gegenteil ist.
Geschrieben von D.D.
Eine erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobene Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Arbeitsgericht eine zuvor identische, aber unwirksam erhobene Klage als zulässig angesehen hat.
Die Tücken stecken oftmals im Detail und gerade seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Plattform beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) haben die Details, die es bei der Verwendung – und Versendung – von elektronischen Dokumenten zu – und mittlerweile auch von – den Gerichten zu beachten gibt, drastisch zugenommen. Zugleich hängt allerdings die Wirksamkeit von Prozesshandlungen, etwa der wirksamen Erhebung einer Klage, nunmehr auch davon ab, dass ein ordnungsgemäßer Schriftsatz wirksam übermittelt worden ist. Zur Unwirksamkeit führt etwa, wenn mit einer sogenannten Container-Signatur (§ 4 Abs. 2 ERVV) gleich mehrere Dokumente elektronisch signiert werden sollen, was allerdings ein in der Praxis nicht immer beachtetes Einzeldetail darstellt. So kann es auch schon mal passieren, dass eine dem Grunde nach auf dem elektronischen Wege unwirksam eingereichte Klage– vergleichbar einer Klage ohne (anwaltliche) Unterschrift – gerichtlicherseits unerkannt als wirksam angesehen und sodann auch hierüber mittels Endurteils entschieden wird.
Geschrieben von D.D.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss OWi 963/18
Die Verhängung von Verwarnungs- und Bußgeldern etwa im ruhenden Verkehr für Falschparker stellt eine hoheitliche Tätigkeit dar, die nicht auf private Dienstleister „ausgelagert" werden kann.
Nein, wie ärgerlich. Da hetzt man nach längerer Parkplatzsuche zu einem Termin, kommt schon verspätet an und muss, nachdem man zum eigenen Fahrzeug zurückgekehrt ist, feststellen, dass die für teures Geld erworbene Parkberechtigung mittlerweile abgelaufen war, weshalb ein „Knöllchen" hinter dem Scheibenwischer hängt. Wer von vornherein ohne Entrichtung des Entgelts für die Parkberechtigung in eine solche Situation kommt, mag sich noch denken – gut, dieses Mal halt Pech gehabt. Ebenso, wer, bewusst oder unbewusst, im eingeschränkten Halteverbot, im Bereich von Bewohnerparkplätzen oder Ähnlichem parkt. Für viele Kommunen ist die Überwachung des „ruhenden Verkehrs" eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle.
Eben diese könnte zumindest in Hessen künftig versiegen.
Geschrieben von D.D.
Vor einem unzuständigen Gericht kann der Kläger nach der Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nur dann noch mittels Erledigterklärung „gewinnen", wenn er rechtzeitig einen Verweisungsantrag gestellt hat.
Wenn es ernst wird, wird so mancher weich und gibt nach. Entsprechend „häufig" sind die Fälle, in denen, ungeachtet wochen- und monatelanger vorheriger Verweigerung, auch nur einen Cent zu bezahlen, Forderungen und sonstige Ansprüche sang- und klanglos erfüllt werden, sobald die Klage zugestellt worden ist. Lieber nicht darauf ankommen lassen, scheint da manchmal die Devise zu lauten, wobei gerade bei Verkehrsunfällen manchmal schlichtweg die Regulierungspraxis die Geduld des Geschädigten zu sehr strapaziert hat, weshalb selbst vollständige Schadensregulierungen nach Klageerhebung vorkommen.
Geschrieben von D.D.
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen aufzeigen und unter anderem auf Verjährungsprobleme hinweisen.
Wohnungseigentümerschaften i.S.d. WEG sind etwas ganz Besonderes. Einerseits gewährleistet die bauliche Anordnung der einzelnen Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus oftmals eine größere Anonymität als manches Reihen- oder Doppelhaus, so dass man sich, jedenfalls außerhalb des gemeinsamen Treppenhauses, recht gut aus dem Weg gehen kann. Andererseits kommt man in vielen Dingen aufgrund von qualifizierten Mehrheits- oder gar Einstimmigkeitserfordernisses nicht so recht aneinander vorbei – und Aussuchen kann man sich seine Nachbarn bekanntlich auch nicht. In nicht wenigen Anlagen „thront" über allem der Verwalter der WEG, der eigentlich die Interessen der WEG als Auftraggeberin in deren Sinne verfolgen und durchsetzen sollte, bisweilen aber auch vom „Gutsverwalter zum Gutsherrn" mutiert.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
Im Zwangsverwaltungsverfahren kann ein Schuldner nur dann Mittel für seinen Unterhalt zur Verfügung gestellt bekommen, wenn es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt.
Es muss nicht immer der „Kuckuck" sein. Der landläufige Ausdruck für das vom Gerichtsvollzieher zur Pfändung von Gegenständen aufzuklebende Dienstsiegel soll für Dritte deutlich machen, dass der Besitzer nicht mehr zur freien Verfügung über den bei ihm befindlichen Gegenstand berechtigt ist.
Mit „Recht auf Vergessen I" und „Recht auf Vergessen II" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr gleich zwei Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden gefällt, die recht explizit klarstellen: Ohne die deutschen Grundrechte geht es nicht.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 11.02.2020: Was ist ein „Laden"? Es kommt darauf an.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 10.02.2020: Du dummer Hund! Tierhalterhaftung bei „Hundegetümmel“
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 10.02.2020: Ist es nie zu spät? Verspätet erhobene Klage kann zulässig sein!
Eine erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobene Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Arbeitsgericht eine zuvor identische, aber unwirksam erhobene Klage als zulässig angesehen hat.
Die Tücken stecken oftmals im Detail und gerade seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Plattform beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) haben die Details, die es bei der Verwendung – und Versendung – von elektronischen Dokumenten zu – und mittlerweile auch von – den Gerichten zu beachten gibt, drastisch zugenommen. Zugleich hängt allerdings die Wirksamkeit von Prozesshandlungen, etwa der wirksamen Erhebung einer Klage, nunmehr auch davon ab, dass ein ordnungsgemäßer Schriftsatz wirksam übermittelt worden ist. Zur Unwirksamkeit führt etwa, wenn mit einer sogenannten Container-Signatur (§ 4 Abs. 2 ERVV) gleich mehrere Dokumente elektronisch signiert werden sollen, was allerdings ein in der Praxis nicht immer beachtetes Einzeldetail darstellt. So kann es auch schon mal passieren, dass eine dem Grunde nach auf dem elektronischen Wege unwirksam eingereichte Klage– vergleichbar einer Klage ohne (anwaltliche) Unterschrift – gerichtlicherseits unerkannt als wirksam angesehen und sodann auch hierüber mittels Endurteils entschieden wird.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.02.2020: Glück gehabt! Kein Knöllchen von Privaten
Nein, wie ärgerlich. Da hetzt man nach längerer Parkplatzsuche zu einem Termin, kommt schon verspätet an und muss, nachdem man zum eigenen Fahrzeug zurückgekehrt ist, feststellen, dass die für teures Geld erworbene Parkberechtigung mittlerweile abgelaufen war, weshalb ein „Knöllchen" hinter dem Scheibenwischer hängt. Wer von vornherein ohne Entrichtung des Entgelts für die Parkberechtigung in eine solche Situation kommt, mag sich noch denken – gut, dieses Mal halt Pech gehabt. Ebenso, wer, bewusst oder unbewusst, im eingeschränkten Halteverbot, im Bereich von Bewohnerparkplätzen oder Ähnlichem parkt. Für viele Kommunen ist die Überwachung des „ruhenden Verkehrs" eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle.
Eben diese könnte zumindest in Hessen künftig versiegen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.02.2020: Aus und vorbei? Mit der Erledigterklärung ist nicht immer alles erledigt!
Wenn es ernst wird, wird so mancher weich und gibt nach. Entsprechend „häufig" sind die Fälle, in denen, ungeachtet wochen- und monatelanger vorheriger Verweigerung, auch nur einen Cent zu bezahlen, Forderungen und sonstige Ansprüche sang- und klanglos erfüllt werden, sobald die Klage zugestellt worden ist. Lieber nicht darauf ankommen lassen, scheint da manchmal die Devise zu lauten, wobei gerade bei Verkehrsunfällen manchmal schlichtweg die Regulierungspraxis die Geduld des Geschädigten zu sehr strapaziert hat, weshalb selbst vollständige Schadensregulierungen nach Klageerhebung vorkommen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 03.02.2020: Hättest du lieber was gesagt! Informationspflichten von WEG-Verwaltern
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen aufzeigen und unter anderem auf Verjährungsprobleme hinweisen.
Wohnungseigentümerschaften i.S.d. WEG sind etwas ganz Besonderes. Einerseits gewährleistet die bauliche Anordnung der einzelnen Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus oftmals eine größere Anonymität als manches Reihen- oder Doppelhaus, so dass man sich, jedenfalls außerhalb des gemeinsamen Treppenhauses, recht gut aus dem Weg gehen kann. Andererseits kommt man in vielen Dingen aufgrund von qualifizierten Mehrheits- oder gar Einstimmigkeitserfordernisses nicht so recht aneinander vorbei – und Aussuchen kann man sich seine Nachbarn bekanntlich auch nicht. In nicht wenigen Anlagen „thront" über allem der Verwalter der WEG, der eigentlich die Interessen der WEG als Auftraggeberin in deren Sinne verfolgen und durchsetzen sollte, bisweilen aber auch vom „Gutsverwalter zum Gutsherrn" mutiert.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 02.02.2020: „Uber“raschend freie Fahrt! Keine Standplatzpflicht für Taxis in Bayern
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt weder die Länder noch die
Kommunen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Einführung oder Regelung
einer Standplatzpflicht für Taxis.
Rechtsverordnungen sind eine feine Sache. Nach der Vorstellung des Verfassungsgebers soll das durch die Exekutive auf der Rechtsgrundlage von Art. 80 Abs. 1 GG zu erlassende untergesetzliche Recht der Ausführung von Gesetzen, deren inhaltlicher Bestimmung und einheitlichen Anwendung dienen. Der große Vorteil gegenüber parlamentarischen Gesetzen liegt dabei insbesondere darin, dass Rechtsverordnungen nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 f. GG) aufwendig erlassen, sondern von den Bundes- oder Landesministerien, allenfalls nach vorheriger Anhörung oder Beteiligung des Bundesrates, recht zeitnah geschaffen werden können. Ein aktuelles Beispiel ist etwa die Mindestlohnverordnung, die der Höhe nach den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festlegt. Notwendig für den Erlass einer Rechtsverordnung ist allerdings stets, dass die Exekutive eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung von der einzig unmittelbar demokratisch legitimierten Staatsgewalt, der Legislative, erhalten hat.
Genau daran mangelte es im Fall einer Rechtsverordnung der Stadt München, mit der diese den im Stadtgebiet zugelassenen Taxis den Ort des Abstellens ihrer Fahrzeuge vorgeben wollte.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 01.02.2020: Bauer, Forstwirt oder Gärtner müsste man sein! Sonst kein Pfändungsschutz bei Zwangsverwaltung
Im Zwangsverwaltungsverfahren kann ein Schuldner nur dann Mittel für seinen Unterhalt zur Verfügung gestellt bekommen, wenn es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt.
Es muss nicht immer der „Kuckuck" sein. Der landläufige Ausdruck für das vom Gerichtsvollzieher zur Pfändung von Gegenständen aufzuklebende Dienstsiegel soll für Dritte deutlich machen, dass der Besitzer nicht mehr zur freien Verfügung über den bei ihm befindlichen Gegenstand berechtigt ist.
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