LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 13.02.2020: Teurer Foto-Post
Das Einstellen von Fotos, Selfies oder Portraitaufnahmen ist in. Und längst sind vielerorts die Fotoalben, in denen die eigenen Kinder in zig Aufnahmen bei ihrem Wachsen und Gedeihen festgehalten werden, längst durch die entsprechenden digitalen Pendants abgelöst. Nur selten wird dabei daran gedacht, dass das Internet nichts vergisst. Und noch seltener dürfte schließlich daran gedacht werden, dass es auch rechtliche Grenzen selbst für die eigenen Eltern gibt, wenn diese Bilder ihrer Kinder, die etwa in der häuslichen Umgebung entstanden sind, im Internet praktisch jedermann zugänglich machen wollen.
So dürfte sich der Vater eines Kleinkindes, der vor dem Amtsgericht Hannover zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist, wohl erst einmal keiner großen Schuld bewusst gewesen sein … bis die Staatsanwaltschaft auf den Plan trat.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 13.02.2020: Was, kein Wucher und Betrug seitens des Schlüsseldienstes? Kommt darauf an!
Es ist oftmals eine Sache von Sekunden: In der sicheren Gewissheit, dass man den Wohnungs- oder Hausschlüssel eingesteckt hat, schreitet man munter forschen Schrittes durch die sodann zufallende Wohnungs- oder Haustüre, um sogleich beim nachfolgenden Griff in die vermeintlich den Schlüssel(-bund) beherbergende Tasche feststellen zu müssen: Oh, da ist ja nur das Brillenetui. Solange sich jemand anderes noch in den nunmehr naturgemäß recht gut verschlossenen Räumlichkeiten aufhält – Sinn und Zweck von Wohnungs- und Haustüren ist ja es unter anderem, eine gewisse Barriere und Schutzvorkehrungen gegen das unbefugte Eindringen Dritter zu bilden – ist alles halb so schlimm. Alles andere kann dagegen recht schnell richtig teuer werden.
So etwa im Fall einer 80jährigen, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt hatte und einen Schlüsseldienst rufen musste. Dieser knöpfte der alten Dame ein unter keinem Blickwinkel mehr marktgerechtes „Honorar" von fast 800,- € für die Aufbohrung des Schließzylinders ab. Während Amts- und Landgericht hierin ein strafbares Verhalten im Sinne des Wucher-Tatbestands, § 291 StGB, sahen, vermochten sich die Richter am Oberlandesgericht Brandenburg in der Revisionsentscheidung dem nicht so ganz anschließen.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen (amtl. Leitsatz).
Die Klägerin war seit 1994 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Die ordentliche Kündigung war tarifvertraglich wegen ihrer langjähriger Beschäftigungszeit (> 15 Jahre) und ihres Alters (Vollendung 40. Lebensjahr) ausgeschlossen.
Geschrieben von D.D.
Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung eines deutschen Gerichts allein in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Unternehmensniederlassung von Facebook für Europa ist wirksam.
Man stelle sich vor: Es wird einem ein mehrseitiges Konvolut eines amtlich aussehenden Dokumentes, möglicherweise noch nicht einmal abgefasst mit lateinischen, sondern etwa mit kyrillischen Buchstaben oder gar asiatischen Schriftzeichen, in den Briefkasten geworfen oder gar nur gegen Unterschrift ausgehändigt, und keiner weiß, worum es geht. Kann man das getrost zur Seite legen, vielleicht sogar einfach nur wegwerfen, oder ist da womöglich etwas mehr zu beachten, laufen womöglich sogar Fristen ab? Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die in einer anderen Sprache – und womöglich sogar anderen Schrift – abgefasst und beigefügt ist, hilft da regelmäßig herzlich wenig.
Geschrieben von D.D.
Die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes sind auch dann maßgeblich, wenn innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt, das vollständig vom Unionsrecht vorbestimmt wird.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 13.02.2020: Das kann ins Auge gehen: Private Telefonate und Zeitungslesen während der Arbeitszeit
ArbR Aktuell 1/2010, S. 20.
Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen (amtl. Leitsatz).
Die Klägerin war seit 1994 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Die ordentliche Kündigung war tarifvertraglich wegen ihrer langjähriger Beschäftigungszeit (> 15 Jahre) und ihres Alters (Vollendung 40. Lebensjahr) ausgeschlossen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 13.02.2020: Facebook kann deutsch!
Man stelle sich vor: Es wird einem ein mehrseitiges Konvolut eines amtlich aussehenden Dokumentes, möglicherweise noch nicht einmal abgefasst mit lateinischen, sondern etwa mit kyrillischen Buchstaben oder gar asiatischen Schriftzeichen, in den Briefkasten geworfen oder gar nur gegen Unterschrift ausgehändigt, und keiner weiß, worum es geht. Kann man das getrost zur Seite legen, vielleicht sogar einfach nur wegwerfen, oder ist da womöglich etwas mehr zu beachten, laufen womöglich sogar Fristen ab? Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die in einer anderen Sprache – und womöglich sogar anderen Schrift – abgefasst und beigefügt ist, hilft da regelmäßig herzlich wenig.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 12.02.2020: Geltung der Grundrechte auch bei der Anwendung von Unionsrecht
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befasst sich seit 1974 immer mal wieder mit der Frage: Inwieweit kann es – noch – auf die Grundrechte des Grundgesetzes ankommen, wenn Gemeinschafts- und mittlerweile Unionsrecht maßgeblich ist. Entscheidungen wie „Solange I", „Solange II", „Maastricht" und auch „Lissabon" sind insoweit wahre „Evergreens".
Mit „Recht auf Vergessen I" und „Recht auf Vergessen II" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr gleich zwei Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden gefällt, die recht explizit klarstellen: Ohne die deutschen Grundrechte geht es nicht.
Geschrieben von D.D.
BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18
Für nicht wenige stellt eine Wohnungseigentümergemeinschaft die negative Synthese zweier für sich genommen schon schwieriger Lebensbereiche dar: Es vereinigen sich im Zuge einer „Zwangsgemeinschaft" die Nachteile des Gemeinschaftsrechts mit den Nachteilen des Nachbarschaftsrechts – und heraus kommt das Wohnungseigentümerrecht. Denn hier wird, abweichend vom Grundsatz, dass auf einem Grundstück nur ein einheitliches Gebäude errichtet werden kann (§ 94 Abs. 1 BGB), die Möglichkeit eröffnet, dass auf ein und demselben Grundstück, also einem Flurstück, mehrere Eigentumswohnungen (Wohnungseigentum) oder sonstige im Alleineigentum stehende Räume (Teileigentum) errichtet werden, um die sich gleichermaßen das zur gemeinschaftlichen Nutzung eröffnete Gemeinschaftseigentum legt, an dem jeder Miteigentümer einen ideellen Anteil hat.
Geschrieben von D.D.
OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18
Wenig dürfte Hundehalter mehr „freuen" als die Aussicht auf einen – womöglich noch nicht einmal an der Leine geführten – anderen Hund, der mit seinem „Herrchen" entgegenkommt. Denn es braucht nicht viel, und schon kommt es zu einer mehr oder weniger lautstarken „Auseinandersetzung" zwischen dem eigenen und dem entgegenkommenden Tier, wobei harmloses Anbellen ja noch das Geringste sein dürfte. Und was hilft es, wenn der eigene Vierbeiner relativ brav und ruhig bleibt, sein Artgenosse aber das glatte Gegenteil ist.
Geschrieben von D.D.
Eine erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobene Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Arbeitsgericht eine zuvor identische, aber unwirksam erhobene Klage als zulässig angesehen hat.
Die Tücken stecken oftmals im Detail und gerade seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Plattform beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) haben die Details, die es bei der Verwendung – und Versendung – von elektronischen Dokumenten zu – und mittlerweile auch von – den Gerichten zu beachten gibt, drastisch zugenommen. Zugleich hängt allerdings die Wirksamkeit von Prozesshandlungen, etwa der wirksamen Erhebung einer Klage, nunmehr auch davon ab, dass ein ordnungsgemäßer Schriftsatz wirksam übermittelt worden ist. Zur Unwirksamkeit führt etwa, wenn mit einer sogenannten Container-Signatur (§ 4 Abs. 2 ERVV) gleich mehrere Dokumente elektronisch signiert werden sollen, was allerdings ein in der Praxis nicht immer beachtetes Einzeldetail darstellt. So kann es auch schon mal passieren, dass eine dem Grunde nach auf dem elektronischen Wege unwirksam eingereichte Klage– vergleichbar einer Klage ohne (anwaltliche) Unterschrift – gerichtlicherseits unerkannt als wirksam angesehen und sodann auch hierüber mittels Endurteils entschieden wird.
Geschrieben von D.D.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss OWi 963/18
Die Verhängung von Verwarnungs- und Bußgeldern etwa im ruhenden Verkehr für Falschparker stellt eine hoheitliche Tätigkeit dar, die nicht auf private Dienstleister „ausgelagert" werden kann.
Nein, wie ärgerlich. Da hetzt man nach längerer Parkplatzsuche zu einem Termin, kommt schon verspätet an und muss, nachdem man zum eigenen Fahrzeug zurückgekehrt ist, feststellen, dass die für teures Geld erworbene Parkberechtigung mittlerweile abgelaufen war, weshalb ein „Knöllchen" hinter dem Scheibenwischer hängt. Wer von vornherein ohne Entrichtung des Entgelts für die Parkberechtigung in eine solche Situation kommt, mag sich noch denken – gut, dieses Mal halt Pech gehabt. Ebenso, wer, bewusst oder unbewusst, im eingeschränkten Halteverbot, im Bereich von Bewohnerparkplätzen oder Ähnlichem parkt. Für viele Kommunen ist die Überwachung des „ruhenden Verkehrs" eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle.
Eben diese könnte zumindest in Hessen künftig versiegen.
Geschrieben von D.D.
Vor einem unzuständigen Gericht kann der Kläger nach der Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nur dann noch mittels Erledigterklärung „gewinnen", wenn er rechtzeitig einen Verweisungsantrag gestellt hat.
Wenn es ernst wird, wird so mancher weich und gibt nach. Entsprechend „häufig" sind die Fälle, in denen, ungeachtet wochen- und monatelanger vorheriger Verweigerung, auch nur einen Cent zu bezahlen, Forderungen und sonstige Ansprüche sang- und klanglos erfüllt werden, sobald die Klage zugestellt worden ist. Lieber nicht darauf ankommen lassen, scheint da manchmal die Devise zu lauten, wobei gerade bei Verkehrsunfällen manchmal schlichtweg die Regulierungspraxis die Geduld des Geschädigten zu sehr strapaziert hat, weshalb selbst vollständige Schadensregulierungen nach Klageerhebung vorkommen.
Mit „Recht auf Vergessen I" und „Recht auf Vergessen II" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nunmehr gleich zwei Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden gefällt, die recht explizit klarstellen: Ohne die deutschen Grundrechte geht es nicht.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 11.02.2020: Was ist ein „Laden"? Es kommt darauf an.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 10.02.2020: Du dummer Hund! Tierhalterhaftung bei „Hundegetümmel“
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 10.02.2020: Ist es nie zu spät? Verspätet erhobene Klage kann zulässig sein!
Eine erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist erhobene Kündigungsschutzklage kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Arbeitsgericht eine zuvor identische, aber unwirksam erhobene Klage als zulässig angesehen hat.
Die Tücken stecken oftmals im Detail und gerade seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Plattform beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) haben die Details, die es bei der Verwendung – und Versendung – von elektronischen Dokumenten zu – und mittlerweile auch von – den Gerichten zu beachten gibt, drastisch zugenommen. Zugleich hängt allerdings die Wirksamkeit von Prozesshandlungen, etwa der wirksamen Erhebung einer Klage, nunmehr auch davon ab, dass ein ordnungsgemäßer Schriftsatz wirksam übermittelt worden ist. Zur Unwirksamkeit führt etwa, wenn mit einer sogenannten Container-Signatur (§ 4 Abs. 2 ERVV) gleich mehrere Dokumente elektronisch signiert werden sollen, was allerdings ein in der Praxis nicht immer beachtetes Einzeldetail darstellt. So kann es auch schon mal passieren, dass eine dem Grunde nach auf dem elektronischen Wege unwirksam eingereichte Klage– vergleichbar einer Klage ohne (anwaltliche) Unterschrift – gerichtlicherseits unerkannt als wirksam angesehen und sodann auch hierüber mittels Endurteils entschieden wird.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.02.2020: Glück gehabt! Kein Knöllchen von Privaten
Nein, wie ärgerlich. Da hetzt man nach längerer Parkplatzsuche zu einem Termin, kommt schon verspätet an und muss, nachdem man zum eigenen Fahrzeug zurückgekehrt ist, feststellen, dass die für teures Geld erworbene Parkberechtigung mittlerweile abgelaufen war, weshalb ein „Knöllchen" hinter dem Scheibenwischer hängt. Wer von vornherein ohne Entrichtung des Entgelts für die Parkberechtigung in eine solche Situation kommt, mag sich noch denken – gut, dieses Mal halt Pech gehabt. Ebenso, wer, bewusst oder unbewusst, im eingeschränkten Halteverbot, im Bereich von Bewohnerparkplätzen oder Ähnlichem parkt. Für viele Kommunen ist die Überwachung des „ruhenden Verkehrs" eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle.
Eben diese könnte zumindest in Hessen künftig versiegen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 04.02.2020: Aus und vorbei? Mit der Erledigterklärung ist nicht immer alles erledigt!
Wenn es ernst wird, wird so mancher weich und gibt nach. Entsprechend „häufig" sind die Fälle, in denen, ungeachtet wochen- und monatelanger vorheriger Verweigerung, auch nur einen Cent zu bezahlen, Forderungen und sonstige Ansprüche sang- und klanglos erfüllt werden, sobald die Klage zugestellt worden ist. Lieber nicht darauf ankommen lassen, scheint da manchmal die Devise zu lauten, wobei gerade bei Verkehrsunfällen manchmal schlichtweg die Regulierungspraxis die Geduld des Geschädigten zu sehr strapaziert hat, weshalb selbst vollständige Schadensregulierungen nach Klageerhebung vorkommen.
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