LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 02.02.2020: „Uber“raschend freie Fahrt! Keine Standplatzpflicht für Taxis in Bayern
Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt weder die Länder noch die
Kommunen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Einführung oder Regelung
einer Standplatzpflicht für Taxis.
Rechtsverordnungen sind eine feine Sache. Nach der Vorstellung des Verfassungsgebers soll das durch die Exekutive auf der Rechtsgrundlage von Art. 80 Abs. 1 GG zu erlassende untergesetzliche Recht der Ausführung von Gesetzen, deren inhaltlicher Bestimmung und einheitlichen Anwendung dienen. Der große Vorteil gegenüber parlamentarischen Gesetzen liegt dabei insbesondere darin, dass Rechtsverordnungen nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 f. GG) aufwendig erlassen, sondern von den Bundes- oder Landesministerien, allenfalls nach vorheriger Anhörung oder Beteiligung des Bundesrates, recht zeitnah geschaffen werden können. Ein aktuelles Beispiel ist etwa die Mindestlohnverordnung, die der Höhe nach den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festlegt. Notwendig für den Erlass einer Rechtsverordnung ist allerdings stets, dass die Exekutive eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung von der einzig unmittelbar demokratisch legitimierten Staatsgewalt, der Legislative, erhalten hat.
Genau daran mangelte es im Fall einer Rechtsverordnung der Stadt München, mit der diese den im Stadtgebiet zugelassenen Taxis den Ort des Abstellens ihrer Fahrzeuge vorgeben wollte.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 01.02.2020: Bauer, Forstwirt oder Gärtner müsste man sein! Sonst kein Pfändungsschutz bei Zwangsverwaltung
Im Zwangsverwaltungsverfahren kann ein Schuldner nur dann Mittel für seinen Unterhalt zur Verfügung gestellt bekommen, wenn es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt.
Es muss nicht immer der „Kuckuck" sein. Der landläufige Ausdruck für das vom Gerichtsvollzieher zur Pfändung von Gegenständen aufzuklebende Dienstsiegel soll für Dritte deutlich machen, dass der Besitzer nicht mehr zur freien Verfügung über den bei ihm befindlichen Gegenstand berechtigt ist.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 31.01.2020: Wer muss den Strom zahlen? Vertragsschluss bei Stromentnahme, aber mit wem?
Für heutige Generationen ist es jedenfalls in Europa kaum noch anders vorstellbar: Nach der Betätigung des Lichtschalters geht die zugehörige Leuchte an und mit Aufdrehen des Wasserhahns fließt eben selbiges in beliebiger Menge aus dem Hahn. Je nach Wärmeversorgung stehen auch Fernwärme oder Ferngas zur Beheizung des eigenen Domizils jederzeit zur Verfügung – ein gerade als selbstverständlich empfundener Standard, über den kaum einer noch näher nachdenkt. Dies gilt, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dabei längst nicht nur für den Nutzer der bereit gestellten Leistungen in rein tatsächlicher Hinsicht, sondern auch für den dahinterstehenden Grundversorger in rechtlicher Hinsicht.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 30.01.2020: Eile mit Weile! Erst recht nach dem Linksabbiegen
Die Situation ist eigentlich ganz alltäglich: Der Vorausfahrende, der einen seit gefühlten Stunden – tatsächlich dürften es oftmals nur wenige Dutzend Sekunden gewesen sein – mit seinem „Geschleiche" nervt und – natürlich! – auch noch ebenfalls nach links abbiegt, wofür er – oder sie -, wie nicht anders zu erwarten, die nächste volle Stunde braucht, nervt einfach nur noch – und zwar tierisch. Wie gut, dass nach dem Linksabbiegen endlich eine mehrstreifige Fahrspur vorhanden ist. Also nichts wie aufs Gaspedal und rechts vorbei, bevor dem Träumer noch einfällt, dass er – ganz gemächlich – die Spur wechseln könnte.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 28.01.2020: Unfallfrei? Woher soll ich das denn wissen?!
Im Zivilprozess kann ein Beweisangebot auch zu Tatsachenbehauptungen zulässig sein, zu denen die Partei keine näheren Angaben machen kann und die insoweit nur mit „Nichtwissen" vorgetragen werden können.
„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", weiß der Volksmund zu berichten und meint damit den Umstand, dass es manchmal besser ist, nicht allem bis auf den letzten Grund nachzugehen. Im Zivilprozess sieht es aufgrund des dort geltenden Beibringungsgrundsatzes – naturgemäß – oftmals etwas anders aus. Denn in der Ausgangssituation ist es Aufgabe eines anspruchsstellenden Klägers, alle relevanten Tatsachen zu behaupten, also sie darzulegen und, spätestens nach deren (hinreichenden) Bestreiten durch den Gegner, auch zu beweisen.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19
BAG-Pressemitteilung Nr. 48/19: cutt.ly/GrPfwdq
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechts-bezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
„Vorsicht – Rutschgefahr". Diese und ähnliche Schilder sieht man häufig in und teilweise auch vor Gebäuden stehen, wenn die dortigen Bodenbeläge gerade „frisch gewischt" worden sind. Eher seltener dürften dagegen Schilder wie „Bei Regen Rutschgefahr" zu finden sein, wobei natürlich auch schlicht „von oben kommende" Feuchtigkeit die Benutzung einer im trockenen Zustand „harmlosen" Rollstuhlrampe zu einer wilden Rutschpartie werden lassen kann. Ist also selbst schuld wer trotz hinreichender Warnung meint, dass ihm nichts passieren könne – und sich dann am unteren Ende der Rampe schmerzhaft eines Besseren belehrt finden muss? Nun, es kommt – wie so oft – darauf an.
Geschrieben von D.D.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2019 – 13 UF 98/19
Geschrieben von D.D.
EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – C-649/17
Im Zuge eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Amazon erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch des BGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nunmehr die Grenzen der Pflicht eines Online-Händlers, für seine Kunden erreichbar zu sein.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 27.01.2020: Sportlehrer in der Mädchenschule? Geschlecht einer Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
BAG-Pressemitteilung Nr. 48/19: cutt.ly/GrPfwdq
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 27.01.2020: Nicht doch was vergessen? Augen auf beim Vergleichsschluss
Durch einen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren werden die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich aus Überstunden nur dann mitabgegolten, wenn dies hinreichend mitvereinbart wird.
Gerade in arbeitsgerichtlichen Prozessen über die Wirksamkeit von Kündigungen, den Kündigungsschutzklagen, gilt für viele Parteien die alte Volksweisheit „Lieber den Spatzen in der Hand, als die Taube auf dem Dach". Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 23.01.2020: Ausreichende Warnung vor Rutschgefahr?
Ausreichende Warnung vor Rutschgefahr?
Zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht kann ein Hinweisschild auf Rutschgefahr ausreichend sein, wenn im Übrigen de Vorgaben der örtlichen Bauvorschriften sowie der Sicherheitsstandards gewahrt sind.„Vorsicht – Rutschgefahr". Diese und ähnliche Schilder sieht man häufig in und teilweise auch vor Gebäuden stehen, wenn die dortigen Bodenbeläge gerade „frisch gewischt" worden sind. Eher seltener dürften dagegen Schilder wie „Bei Regen Rutschgefahr" zu finden sein, wobei natürlich auch schlicht „von oben kommende" Feuchtigkeit die Benutzung einer im trockenen Zustand „harmlosen" Rollstuhlrampe zu einer wilden Rutschpartie werden lassen kann. Ist also selbst schuld wer trotz hinreichender Warnung meint, dass ihm nichts passieren könne – und sich dann am unteren Ende der Rampe schmerzhaft eines Besseren belehrt finden muss? Nun, es kommt – wie so oft – darauf an.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 15.01.2020: Ich bin dann mal weg! „Untergetaucht“ genügt nicht für öffentliche Zustellung
Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung sind umfangreiche Ermittlungen über den möglichen Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten erforderlich.
Wer sich schon mal die Zeit genommen hat, bei den Amtsgerichten oder auch Behörden die Aushänge über die öffentliche Zustellung von Entscheidungen näher zu betrachten, der könnte denken, dass „Ich bin dann mal weg" eine beliebte Taktik ist, unliebsamen Mitteilungen und Vorgängen einfach aus dem Weg zu gehen – denn gering ist die Zahl, gerade in Zwangsvollstreckungssachen, nicht. Damit die Antrags- oder Anspruchsteller infolge eines unbekannten Aufenthalts des Gegners nicht buchstäblich „rechtlos" werden, sieht der Gesetzgeber als ultima ratio die öffentliche Zustellung (z. B. § 185 ZPO) vor. Bei deren verfahrensmäßig einwandfreier Durchführung gilt das zuzustellende Schriftstück nach Ablauf einer Frist als zugestellt, unabhängig davon, ob der Zustellungsadressat es jemals zur Kenntnis bekommt. Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 14.01.2020: Hallo, ist da wer? Zur notwendigen Erreichbarkeit eines Online-Händlers.
Online-Händler haben naturgemäß ein vitales Interesse daran, dass Kunden bei dem Abschluss eines Kaufvertrags, der Bestellung, möglichst wenige Probleme haben und ebenso schnell wie störungsfrei den Vorgang abschließen können. Ganz anders sieht es ebenso naturgemäß oftmals aus, wenn der Kunde, etwa gerade zum Zwecke einer Widerrufsausübung, sodann mit dem Unternehmen in Kontakt treten möchte.
Im Zuge eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Amazon erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch des BGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nunmehr die Grenzen der Pflicht eines Online-Händlers, für seine Kunden erreichbar zu sein.
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