LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 27.11.2019: Und raus bist Du! Unzulässige Drohung mit Anschlusssperre bei Gebührenstreit
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 24.10.2019 – 6 U 14/18
Mobilfunkunternehmen dürfen ihren Kunden jedenfalls dann nicht mit einer Anschlusssperre drohen, wenn diese die ihnen in Rechnung gestellten Gebühren plausibel bestreiten.
Aus dem Alltag sind sie für viele nicht mehr wegzudenken, mancher bekommt ersichtlich sogar regelrechte Entzugserscheinungen, wenn er oder sie längere Zeit im Funkloch festhängt: Smartphones, mit denen man stets online ist. Erste Studien zeigen auf, dass nicht wenige Zeitgenossen sogar deutlich über 100mal täglich (!) ihr Gerät zücken, um sich „auf dem Laufenden" zu halten. Entsprechend groß dürfte der Schrecken sein, wenn der eigene Mobilfunkbetreiber da plötzlich mit einer Anschlusssperre droht, was er auf der Rechtsgrundlage des § 45k Abs. 2 TKG sogar darf.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 26.11.2019: „Darf‘s ein bisschen mehr sein?“ Es muss! Von wegen „War nicht beauftragt“!
OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.10.2019 – 21 U 43/18
Zu den vertraglichen Pflichten einer Autowerkstatt im Zuge der Übernahme eines Reparaturauftrags gehört es auch, unaufgefordert auf einen weitergehenden, über den eigentlichen Reparaturauftrag hinausgehenden Reparaturbedarf hinzuweisen.
„Darf’s ein bisschen mehr sein?" ist eine in (guten) Metzgereien noch zu hörende Frage, wenn aus den 200 g Aufschnitt mal wieder fast 300 g geworden sind … man hat das ja auch wirklich nicht immer im Griff. Geht es dort nur um ein paar Cent oder bestenfalls Euro, sieht das bei Werkstattbesuchen selbst bei Kleinfahrzeugen oft ganz anders aus. „Wir haben festgestellt, dass … Das haben wir dann gleich mitgemacht.". Und schon hat sich der vormalige Kostenvoranschlag überholt und die Rechnung nicht selten um drei- oder sogar vierstellige Beträge erhöht. Das muss einem nicht immer gefallen, zumal wenn es um eher „nachrangige" Maßnahmen wie das Nachfüllen von Wischwasser geht. Andererseits gilt: Wer sein Fahrzeug zur Reparatur bringt, darf darauf vertrauen, dass er zumindest auf einen bemerkten weitergehenden Reparaturbedarf in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen Reparatur hingewiesen wird … „muss es also nicht doch vielleicht etwas mehr sein?".
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 25.11.2019: Guter Wein in alten Schläuchen – gilt nicht bei der Miete! Mietspiegel außer Dienst
BGH, Urteil v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist dermaßen veraltet, dass mit ihm kein Mieterhöhungsbegehren wirksam begründet werden kann.
Guter Wein wird mit zunehmendem Alter bekanntlich immer besser und wertvoller. Auch Antiquitäten und sonstige Raritäten gewinnen in der Regel mit dem Alter eher an Bedeutung und Wertschätzung. Anders sieht das allerdings bei Informationssammlungen wie etwa eine (qualifizierten) Mietspiegel aus.
Dies musste eine Hausverwaltung erfahren, die mit einem Mietspiegel aus dem Jahre 1998 versucht hatte, ein Mieterhöhungsverlangen für ein erst im Jahre 2014 begründetes zu rechtfertigen. Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB blieb in allen drei Instanzen, vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, erfolglos. Die Richter am BGH bestätigten die schon vom Amtsgericht vertretene Rechtsauffassung, wonach ein Mietspiegel, d er gem. § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB zur notwendigen Begründung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen werde, ein gewisses Maß an Aktualität aufweisen müsse.
Geschrieben von D.D.
Der Gesetzgeber darf zwar Pflichtverletzungen von Empfängern von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz-IV-Leistungen) sanktionieren, allerdings muss dies verhältnismäßig und widerspruchsfrei erfolgen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 21.11.2019: Hart(z), aber fair! Sanktionen ja, aber nur mit Maß
Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Absicherung eines Existenzminimums und damit eines menschenwürdigen Daseins sind ein Regelungsauftrag des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) an den einfachen Gesetzgeber. Mit dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und der darin geregelten Sozialleistung des sogenannten Arbeitslosengeldes II („Hartz IV") ist der Bundesgesetzgeber dem auch nachgekommen. Zu weit gehen allerdings die Sanktionen für ALG-II-Empfänger, die es an der ihnen abverlangten Bemühung um die Erlangung einer Berufstätigkeit fehlen lassen, durch welche sich die eigene Bedürftigkeit überwinden ließe.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 20.11.2019: Gekündigt ist gekündigt! Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam
Versicherungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, eine vom Versicherungsnehmer wirksam ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrags zu bestätigen.
Kündigt ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung das Versicherungsverhältnis, so endet dieses zum entsprechenden Kündigungszeitpunkt, in der Regel zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres. Die Wirksamkeit der Kündigung und damit das nachfolgende Erlöschen des Versicherungsschutzes sind dabei unabhängig davon, ob die Versicherung den Zugang oder/und die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Es besteht seitens der Versicherung auch keine Aufklärungspflicht darüber, dass mit dem Ablauf des Vertragsverhältnisses womöglich kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht.
Geschrieben von D.D.
Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht ohne Weiteres auf private Dienstleister übertragen werden und erst recht nicht zum Erlass von Bußgeldbescheiden durch diese führen darf.
Für die Warnung vor „teuren Fotos", einer im Verkehrsfunk gern gebrauchten Umschreibung für mobile oder stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, sind viele Verkehrsteilnehmer dankbar. Gleichwohl schafft es nicht jeder, die auf deutschen Straßen vorgeschriebene, wenn gleich bisweilen ihrerseits im Einzelfall hinterfragungswürdige, Limitierung der Geschwindigkeit einzuhalten. Dabei ist die „Überwachungsdichte" schon regional höchst unterschiedlich, wobei nicht wenige Gemeinden sogar ein regelrechtes Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, die eigenen Ortsstraßen, gerade bei Durchgangsverkehr, entsprechend zu überwachen.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.11.2019: Noch mal Glück gehabt! Blitzen darf nicht jeder
Für die Warnung vor „teuren Fotos", einer im Verkehrsfunk gern gebrauchten Umschreibung für mobile oder stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, sind viele Verkehrsteilnehmer dankbar. Gleichwohl schafft es nicht jeder, die auf deutschen Straßen vorgeschriebene, wenn gleich bisweilen ihrerseits im Einzelfall hinterfragungswürdige, Limitierung der Geschwindigkeit einzuhalten. Dabei ist die „Überwachungsdichte" schon regional höchst unterschiedlich, wobei nicht wenige Gemeinden sogar ein regelrechtes Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, die eigenen Ortsstraßen, gerade bei Durchgangsverkehr, entsprechend zu überwachen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.11.2019: Schön (warm) wärs gewesen! Überbau und Umbau für Wärmedämmung nur in Grenzen
BGH, Urteil v. 14.06.2019 – V ZR 144/18
BGH, Urteil v. 02.06.2017 – V ZR 196/16
Nachbarn müssen zwar einen Überbau der Grundstücksgrenze durch das Nachbargebäude dulden, wenn nur so ein zeitgemäßer Wärmeschutz erreicht werden kann, allerdings brauchen sie selbst keine Umbauten vorzunehmen oder auf ihrem Grundstück zu dulden.
Gerade ältere Gebäude werden seit Jahren gerne mit großem Aufwand energetisch saniert, wobei oftmals insbesondere die jahrzehntealte und minderwertige Dämmung durch eine zeitgemäße und deutlich effektivere Dämmung ersetzt wird. Dies läuft gerade bei enger Bebauung, die oftmals bis an die eigene Grundstücksgrenze heranreicht, darauf hinaus, dass die häufig dickere Fassadendämmung über das eigene Grundstück in den Luftraum eines Nachbargrundstücks hineinragt. In selteneren Fällen müsste der Nachbar gegebenenfalls sogar Umbauten auf seinem eigenen Grundstück hinnehmen, damit der Dämmende sein eigenes Gebäude vollständig und wunschgemäß sanieren kann.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 18.11.2019: Einmal drin ist nicht gleich zugegangen! Zum Zugang bei Briefkasteneinwurf
BAG, Urteil v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19
Für die Frage, ab wann ein in einen Hausbriefkasten eingeworfene verkörperte Willenserklärung zugeht, ist auf die nach allgemeiner Verkehrsanschauung nächste Entnahme abzustellen, wobei die Verkehrsanschauung ihrerseits keiner Vermutung zugänglich ist.
An ihm hängt vieles und zugleich ist er umstritten wie selten etwas anderes in der Rechtspraxis, zumal im Einzelfall mit moderatem Aufwand kaum konkret-individuell: Der Zugangszeitpunkt einer Willenserklärung. Während unter Anwesenden eine – mündliche oder schriftlich formulierte und übergebene – Willenserklärung sofort zugeht und damit sogleich auch wirksam wird (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB), sieht es bei der Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden ganz anders aus, denn hier ist auf den Zugang abzustellen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Zeitpunkt des Zugangs wiederum gilt, dass die verkörperte Willenserklärung in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
Geschrieben von Achim Wüst
Geschrieben von Achim Wüst
LAW Aktuell 12.11.2019: War ja klar! Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer.
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist dann der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist (Massenverkehrsmittel). Angefragt wurde beim EuGH, welcher Art das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Zuglinie und den Fahrgästen ohne Beförderungsausweis ist. Insoweit wird die Frage gestellt, ob die unionsrechtliche Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (EG Nr. 1371/2007) dahin auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein Fahrgast in einen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben, unter den Begriff „Beförderungsvertrag" im Sinne dieser Verordnung fällt. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen –durch (das Vorfahren und) die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug –als auch der Fahrgast –durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen–ihre deckungsgleichen Willen bekunden (also Angebot und Annahme als Willenserklärung abgeben), ein Vertragsverhältnis einzugehen. Hinsichtlich der Frage, ob der Besitz einer Fahrkarte durch den Fahrgast eine unerlässliche Voraussetzung für die Annahme ist, dass ein „Beförderungsvertrag" besteht, stellt der Gerichtshof fest, dass die Fahrkarte nur das Instrument ist, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Begriff „Beförderungsvertrag" ist unabhängig vom Besitz einer Fahrkarte durch den Fahrgast und umfasst daher eine Situation, in der ein Fahrgast in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, auch ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit 2005 für die Produktion der Serie angestellt (Letzte Befristung vom 1.01.2018 bis 31.12.2019).
Nach der Entscheidung der ARD, die Produktion einzustellen, kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Produktion ordentlich zum 31.12.2019. Mit einer Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger vor dem ArbG Köln gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses (geklagt haben daneben noch weitere 11 der betroffenen Mitarbeiter).
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 12.11.2019: Das Ende der „Lindenstraße“
Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 18.09.2019 – 2Ca 2696/19
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit 2005 für die Produktion der Serie angestellt (Letzte Befristung vom 1.01.2018 bis 31.12.2019).
Nach der Entscheidung der ARD, die Produktion einzustellen, kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Produktion ordentlich zum 31.12.2019. Mit einer Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger vor dem ArbG Köln gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses (geklagt haben daneben noch weitere 11 der betroffenen Mitarbeiter).
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