LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 30.12.2019: „Einmal ist kein Mal“. Rücktritt erst nach zwei Nacherfüllungsversuchen?
„Einmal ist kein Mal" lautet ein bei vielen Gelegenheiten geäußerter Ausspruch, etwa wenn es darum geht, eine weitere, zweite, Chance zu bekommen. Oft geht es darum, noch einen weiteren Versuch unternehmen zu dürfen, wenn der erste, „gänzlich wider Erwarten", gründlich danebengegangen ist und es jetzt auf den zweiten ankommt.
Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben sich offenbar diese „Volksweisheit" besonders zu Herzen genommen, als sie über die Klage eines rücktrittswilligen Autokäufers zu entscheiden hatten. Dieser hatte dem Verkäufer eine zweiwöchige Nachbesserungsfrist zur Beseitigung von Lackmängeln gesetzt und den ausgebliebenen Erfolg einer innerhalb dieser Frist unternommenen Nachlackierung moniert. Auf eine zweite Nachlackierung wollte sich der Käufer nicht mehr einlassen und erklärte vielmehr den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.12.2019: „Lieber den Spatzen in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Beratungsspielraum des Rechtsanwalts bei Vergleichsschluss
Bei der Beratung eines Mandanten über die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses besteht zu Gunsten eines Rechtsanwalts ein weiter Ermessensspielraum.
„Lieber den Spatzen in der Hand, als die Taube auf dem Dach". Nach dieser Volksweisheit werden nicht selten gerade zu Beginn komplexer und in der Beweisaufnahme aufwändige Zivilprozesse einem Vergleich zuzuführen gesucht. Denn entgegen der Auffassung mancher Mandanten lässt sich allein durch – wiederholte – Befragung und Beauftragung etwa von Sachverständigen ein Prozesssieg nicht „erzwingen", ändern sich die Ausgangstatsachen in der Regel doch oftmals nicht (mehr) und manches Ergebnis ist zwar unschön, aber eben auch unumstößlich.
Geschrieben von D.D.
Für die Schätzung des Schadens, der einem Arbeitnehmer infolge einer rechtswidrigen Versetzung durch die Fahrten zur neu zugewiesenen Arbeitsstätte entstanden sind, ist nicht auf die Trennungsgeldverordnung, sondern auf das Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz abzustellen.
Nicht jeder materielle (Vermögens-)Schaden lässt sich bis auf die letzte Ziffer exakt bestimmen. Oftmals fehlt es schon an hinreichenden Erfassungsmöglichkeiten und nicht selten wäre zumindest der Aufwand für deren Durchführung außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit. Aufgrund dieser Erkenntnis hatte schon der Gesetzgeber der in Bälde über 140 Jahre alt werdenden Zivilprozessordnung mit § 287 Abs. 1 Satz1 ZPO den Gerichten die Befugnis zur Schätzung von Schäden unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung eingeräumt. Und nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO verbleibt es sogar im Ermessen der Gerichte, ob eine beantragte Beweisaufnahme oder eine Begutachtung von Amts wegen durch Sachverständige anzuordnen ist.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
BAG-Pressemitteilung Nr. 45/19
Die Parteien streiten über eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017. Die Klägerin war vom 07.02.2017 bis zum 18.05.2017 wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Ihre Hausärzte bescheinigten ihr zuletzt am 05.05.2017 eine bis einschließlich 18.05.2017 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit. Am 19.05.2017 musste sie sich wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation unterziehen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 30.06.2017 führte. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18. Mai 2017 als „Erstbescheinigung" eine Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30. Juni 2017.
Geschrieben von D.D.
Für die Behauptung einer Haftpflichtversicherung, dass es sich bei einem Verkehrsunfall um einen gestellten, also manipulierten, Verkehrsunfall handle, ist die Versicherung uneingeschränkt beweispflichtig.
Verkehrsunfälle sind selten ein erfreuliches Ereignis, allerdings gibt es immer wieder Konstellationen, bei denen der Verdacht aufkommt, dass es dem Geschädigten sogar recht gut „in den Kram passt", dass sein Fahrzeug einen Unfall hatte und mehr oder weniger stark beschädigt worden ist. Gerade bei höherwertigen Fahrzeugen kann, bedingt durch den hohen Versicherungswert, ein Unfall über die fiktive Schadensabrechnung - auch zur Vermeidung langwieriger Verkaufsbemühungen - eine geradezu wünschenswerte Angelegenheit sein. Daher sind die Leistungsabteilungen vieler Kfz-Versicherungen in hohem Maße sensibilisiert, bei entsprechenden Anzeichen für einen „be- oder gestellten Unfall" einen entsprechenden Einwand vorzubringen, da dann der Ersatzanspruch, etwa aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG infolge des Leistungsausschlusses – kein zufälliges (Unfall-)Ereignis mehr – entfiele.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 31.12.2019
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 17.12.2019: Pi mal Daumen? Maßstab für Schätzung von Fahrtkostenersatz
Nicht jeder materielle (Vermögens-)Schaden lässt sich bis auf die letzte Ziffer exakt bestimmen. Oftmals fehlt es schon an hinreichenden Erfassungsmöglichkeiten und nicht selten wäre zumindest der Aufwand für deren Durchführung außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit. Aufgrund dieser Erkenntnis hatte schon der Gesetzgeber der in Bälde über 140 Jahre alt werdenden Zivilprozessordnung mit § 287 Abs. 1 Satz1 ZPO den Gerichten die Befugnis zur Schätzung von Schäden unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung eingeräumt. Und nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO verbleibt es sogar im Ermessen der Gerichte, ob eine beantragte Beweisaufnahme oder eine Begutachtung von Amts wegen durch Sachverständige anzuordnen ist.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 16.12.2019: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. „Einheit des Verhinderungsfalls“ bei zwei verschiedenen Erkrankungen
ArbRAktuell 2019, S.17
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
Die Parteien streiten über eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017. Die Klägerin war vom 07.02.2017 bis zum 18.05.2017 wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Ihre Hausärzte bescheinigten ihr zuletzt am 05.05.2017 eine bis einschließlich 18.05.2017 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit. Am 19.05.2017 musste sie sich wegen eines gynäkologischen Leidens einer seit längerem geplanten Operation unterziehen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit bis zum 30.06.2017 führte. Ihre Frauenärztin bescheinigte am 18. Mai 2017 als „Erstbescheinigung" eine Arbeitsunfähigkeit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschließlich 30. Juni 2017.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 16.12.2019: „Unfall be- oder gestellt?“ Kein Anscheinsbeweis für manipulierten Verkehrsunfall
Verkehrsunfälle sind selten ein erfreuliches Ereignis, allerdings gibt es immer wieder Konstellationen, bei denen der Verdacht aufkommt, dass es dem Geschädigten sogar recht gut „in den Kram passt", dass sein Fahrzeug einen Unfall hatte und mehr oder weniger stark beschädigt worden ist. Gerade bei höherwertigen Fahrzeugen kann, bedingt durch den hohen Versicherungswert, ein Unfall über die fiktive Schadensabrechnung - auch zur Vermeidung langwieriger Verkaufsbemühungen - eine geradezu wünschenswerte Angelegenheit sein. Daher sind die Leistungsabteilungen vieler Kfz-Versicherungen in hohem Maße sensibilisiert, bei entsprechenden Anzeichen für einen „be- oder gestellten Unfall" einen entsprechenden Einwand vorzubringen, da dann der Ersatzanspruch, etwa aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG infolge des Leistungsausschlusses – kein zufälliges (Unfall-)Ereignis mehr – entfiele.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 13.12.2019: Wenn schon Urlaub, dann aber "bezahlt". Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt oder vorbehaltlose Zusage Auslegung der Freistellungserklärung
Veröffentlichung in NZA 2019, S. 1581
Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.5.2017. Die Beklagte erklärte daraufhin der Klägerin am 02.05.2017, dass sie im Mai 2017 nicht eingeplant und unter Anrechnung ihrer Überstunden und Urlaubsansprüche unwiderruflich frei gestellt werde.
Diese Urlaubserteilung hielt die Klägerin für unwirksam. Sie vertrat die Rechtsauffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, zehn Urlaubstage aus dem Jahre 2017 anteilig abzugelten (Anmerkung: Anspruchsgrundlage § 7 IV BUrlG). Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass diese zehn Urlaubstage bereits mit der unwiderruflichen Freistellung zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.05. 2017 abgegolten seien.Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 12.12.2019: Arbeit 4.0 "Crowdworker". Selbstständiger oder Arbeitnehmer?
LAG München, Pressemitteilung vom 04.12.2019
In einem am 04.12.2019 vor dem LAG München in der 2. Instanz entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob der klagende „Crowdworker" selbständig war oder ob mit der klagenden Internetplattform R ein Arbeitsverhältnis bestand.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 31.12.2019
Änderungskündigung: Wahrung der Klagefrist des § 4 S. 2 KSchG auch mit Klage nach § 4 S. 1 KSchG! 21/19 ZR
Änderungskündigung: Wahrung der Klagefrist des § 4 S. 2 KSchG auch mit Klage nach § 4 S. 1 KSchG!
Sounds:
1. Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 S.1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 S.2 KSchG fasst. Einer analogen Anwendung von § 6 KSchG bedarf es insofern nicht.
2. Die mangelnde Bestimmtheit eines Änderungsangebots führt dazu, dass die mit der Änderungskündigung erstrebte Änderung der Arbeitsbedingungen sozial nicht gerechtfertigt ist.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 11.12.2019: Nur Doppelvorsatz verhindert Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber kann sich nur dann nicht mehr auf die Haftungsprivilegierung des § 104 Abs. 1 SGB VII berufen, wenn er bezüglich des bei einem Beschäftigten eingetretenen Personenschadens einen doppelten Vorsatz hatte.
Arbeitnehmer sind gegen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit oder auch während derselben durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Im Gegenzug für die alleinige Pflicht zur Beitragstragung seitens des Arbeitgebers genießt dieser dann auch ein Haftungsprivileg gegenüber Ansprüchen seiner Beschäftigten ihm gegenüber. Dieses kann auch nur ausnahmsweise entfallen.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 10.12.2019: Containern kann strafbarer Diebstahl sein
Eine strafbare Wegnahme und damit ein strafbarer Diebstahl liegt vor, wenn zu entsorgende Lebensmittel aus einem abgesperrten Container auf einem Firmengelände ohne Einwilligung des Voreigentümers entnommen werden.
„Das wird doch sonst nur entsorgt, davon könnten andere prima satt werden!" ist eine häufig zu hörende Einlassung von sozial Engagierten, die etwa bei Supermärkten, Bäckereien oder sonstigen Nahrungsmittel verkaufenden Unternehmen anfragen, ob zu entsorgende, aber noch verzehr- und genießbare Lebensmittel nicht kostenlos zur Weitergabe an bedürftige Dritte abgegeben werden könnten. Stimmen die Unternehmen zu, was etwa auch den privatrechtlich organisierten Tafeln zu Gute kommt, ist alles in Ordnung. Schwieriger wird es, wenn die Lebensmittel aus Abfallbehältern ohne vorherige Zustimmung des (Vor-)Eigentümers herausgenommen werden.
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