LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 31.11.2019
Auf die Stufe kommt es an: Hemmung einer Ausschlussfrist analog § 203 BGB? 20/19 ZR
Sounds:
1. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.
2. Auf eine Ausschlussfrist, die eine Geltendmachung beim Vertragspartner selbstfordert (1. Stufe) ist § 203 S. 1 BGB aber nicht analog anwendbar.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 31.11.2019Wieder neues von den Ausschlussfristen: Wirkung des Mindestlohns und Auslegung der Klausel 19/19 ZR
BAG, Urteil vom 30. Januar 2019, Az. 5AZR 43/18 = NZA 2019, 768
Sounds:
1. Eine als AGB gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 IV
4 BetrVG und § 4 IV 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit
teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus
ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit
der Verfallklausel nach § 307 I S. 2 BGB.
2. Bloße Teilnichtigkeit liegt auch bei einem Verstoß gegen § 3
S. 1 MiLoG vor, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der vor Inkrafttreten
des MiLoG geschlossen wurde.
3. Der Mindestlohn ist stets vom Streitgegenstand einer auf
Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 31.11.2019
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserben: Handhabung der Andeutungstheorie! 18/19 ZR
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2019, Az. IVZB 30/18 = NJW 2019, 2317
Sounds:
1. Formulierungen zur Einsetzung des Schlusserben in einem
gemeinschaftlichen Testament, die für den Fall des „gleichzeitigen" Versterbens
gelten sollen, können oft dahingehend ausgelegt werden, dass hiervon auch die
Fälle erfasst werden sollen, in denen die Ehegatten innerhalb eines kurzen
Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne
daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten.
2. Eine für den Fall des gleichzeitigen Versterbens getroffene
Erbeinsetzung gilt aber grundsätzlich nicht für den Fall, dass die Ehegatten
nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand versterben.
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Versäumnis der Klagefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 12/19 ÖR
VG München, Beschluss v. 27.08.2019 – M 9 S 19.443
Sounds:
1. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist unzulässig, wenn in
der Hauptsache die Klagefrist verstrichen ist.
2. § 85 Abs. 2 ZPO ist auch auf die sog. Verfahrenseinleitung
durch (rechtzeitige) Klageerhebung - als Prozesshandlung im Sinne von § 85 Abs.
1 ZPO - anzuwenden.
Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen
Bescheid.
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung 11/19 ÖR
VG München, Urteil v. 5. Juni 2019, M 9 K 18.185
Sounds:
1. Für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung
gelten die gleichen materiellen Anforderungen wie für die erstmalige Erteilung.
Die Baugenehmigungsbehörde hat daher zu prüfen, ob das Vorhaben zum Zeitpunkt
der Entscheidung über den Verlängerungsantrag den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht.
2. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Bauwerbers darauf, die
Baugenehmigung werde verlängert, besteht nicht. Der Bauwerber trägt vielmehr
das Risiko der Änderung nicht nur der Sach- und Rechtslage, sondern auch der
Rechtsansicht oder Verwaltungspraxis der Baugenehmigungsbehörde. Aus den
früheren Verlängerungsbescheiden kann der Kläger daher nichts zu seinen Gunsten
herleiten.
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Nachbarschutz im Baurecht 10/19 ÖR
VG Ansbach, Urteil v. 26.06.2019
– AN 9 K 18.01373
Sounds:
1. Grundsätzlich sind lediglich Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung nachbarschützend; anderweitige Festsetzungen, insbesondere
zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche, haben
keine nachbarschützende Wirkung.
2. Auch § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach in allgemeinen Wohngebieten
nur die Stellplätze bzw. Garagen für den durch die zugelassene Nutzung
verursachten Bedarf zulässig sind, vermittelt zwar grundsätzlich Nachbarschutz,
betrifft aber den Gesamtbedarf im Baugebiet und sieht keine Kontingentierung
der Parkplätze für den privaten Bedarf auf einzelnen Baugrundstücken vor.
3. Stellplätze für den regulären Bedarf sind nachbarverträglich.
Der übliche Lärm durch den Anwohnerverkehr ist als sozial adäquat hinzunehmen.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 17/19 ZR
BGH, Beschluss vom 21. März 2019, Az. IX ZB 54/18 =
NJW 2019, 1525
§ 93 ZPO: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens?
Sounds:
1. Ein sofortiges Anerkenntnis i.d.S. kann nach Anordnung des
schriftlichen Vorverfahrens auch dann noch vorliegen, wenn der Beklagte dieses
erst in der Klageerwiderung erklärt, also noch nicht in seiner Verteidigungsanzeige.
2. Diese Sofortigkeit setzt aber voraus, dass der Beklagte in
seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat
noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 16/19 ZR
BAG, Urteile vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16 = NZA
2019, 829; Az. 9 AZR 10/17 = NZA 2019, 832 und Az. 9 AZR 328/16 = NZA 2019, 835
Urlaubsabgeltung auch bei Tod im laufenden
Arbeitsverhältnis
Sounds:
1. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers,
haben dessen Erben nach § 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG
Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Mindesturlaubs.
2. Auch ein dem Erblasser nach § 208 I 1 und
II 1 SGB IX n.F. zustehender Urlaub für schwerbehinderte Menschen ist
gegenüber den Erben abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des
Arbeitnehmers endet.
3.
Tarifparteien und Arbeitsvertragsparteien können Urlaubs- und
Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 I der Richtlinie
2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 I BUrlG begründeten
Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 15/19 ZR
BAG, Urteil vom 31. Januar 2019, Az.
2 AZR 426/18 = NZA 2019, 893
Ordentliche Verdachtskündigung: personenbedingter Kündigungsgrund mit Anforderungen des § 626 BGB
Sounds:
1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine
ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S.v.
§ 1 II KSchG sozial rechtfertigen.
2. Eine ordentliche Verdachtskündigung kann durch den
eigetretenen Vertrauensverlust nur dann i.S.v. § 1 II KSchG „bedingt"
sein, wenn das Verhalten, dessen der Arbeitnehmer verdächtig ist, - wäre es
erwiesen - sogar eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
gerechtfertigt hätte.
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 14/19 ZR
BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az. II ZR 244/17 = NZA
2019, 706 = ZIP 2019, 960 = DB 2019, 1138
Fremdgeschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Sounds:
1. Bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft ist zwischen einem
nationalen und einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu unterscheiden.
2. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer
Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 I S. 1
Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags
der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über
§ 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist; hier gilt also ein
unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff.
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1. Eine als AGB gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 IV 4 BetrVG und § 4 IV 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 I S. 2 BGB.
2. Bloße Teilnichtigkeit liegt auch bei einem Verstoß gegen § 3 S. 1 MiLoG vor, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossen wurde.
3. Der Mindestlohn ist stets vom Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 31.11.2019
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserben: Handhabung der Andeutungstheorie! 18/19 ZR
Sounds:
1. Formulierungen zur Einsetzung des Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament, die für den Fall des „gleichzeitigen" Versterbens gelten sollen, können oft dahingehend ausgelegt werden, dass hiervon auch die Fälle erfasst werden sollen, in denen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten.
2. Eine für den Fall des gleichzeitigen Versterbens getroffene Erbeinsetzung gilt aber grundsätzlich nicht für den Fall, dass die Ehegatten nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand versterben.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 31.10.2019
Versäumnis der Klagefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 12/19 ÖR
VG München, Beschluss v. 27.08.2019 – M 9 S 19.443
Sounds:
1. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist unzulässig, wenn in der Hauptsache die Klagefrist verstrichen ist.
2. § 85 Abs. 2 ZPO ist auch auf die sog. Verfahrenseinleitung durch (rechtzeitige) Klageerhebung - als Prozesshandlung im Sinne von § 85 Abs. 1 ZPO - anzuwenden.
Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen
Bescheid. VG München, Urteil v. 5. Juni 2019, M 9 K 18.185 Sounds: 1. Für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung
gelten die gleichen materiellen Anforderungen wie für die erstmalige Erteilung.
Die Baugenehmigungsbehörde hat daher zu prüfen, ob das Vorhaben zum Zeitpunkt
der Entscheidung über den Verlängerungsantrag den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht. 2. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Bauwerbers darauf, die
Baugenehmigung werde verlängert, besteht nicht. Der Bauwerber trägt vielmehr
das Risiko der Änderung nicht nur der Sach- und Rechtslage, sondern auch der
Rechtsansicht oder Verwaltungspraxis der Baugenehmigungsbehörde. Aus den
früheren Verlängerungsbescheiden kann der Kläger daher nichts zu seinen Gunsten
herleiten. VG Ansbach, Urteil v. 26.06.2019
– AN 9 K 18.01373 Sounds: 1. Grundsätzlich sind lediglich Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung nachbarschützend; anderweitige Festsetzungen, insbesondere
zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche, haben
keine nachbarschützende Wirkung. 2. Auch § 12 Abs. 2 BauNVO, wonach in allgemeinen Wohngebieten
nur die Stellplätze bzw. Garagen für den durch die zugelassene Nutzung
verursachten Bedarf zulässig sind, vermittelt zwar grundsätzlich Nachbarschutz,
betrifft aber den Gesamtbedarf im Baugebiet und sieht keine Kontingentierung
der Parkplätze für den privaten Bedarf auf einzelnen Baugrundstücken vor. 3. Stellplätze für den regulären Bedarf sind nachbarverträglich.
Der übliche Lärm durch den Anwohnerverkehr ist als sozial adäquat hinzunehmen. BGH, Beschluss vom 21. März 2019, Az. IX ZB 54/18 =
NJW 2019, 1525 Sounds: 1. Ein sofortiges Anerkenntnis i.d.S. kann nach Anordnung des
schriftlichen Vorverfahrens auch dann noch vorliegen, wenn der Beklagte dieses
erst in der Klageerwiderung erklärt, also noch nicht in seiner Verteidigungsanzeige. 2. Diese Sofortigkeit setzt aber voraus, dass der Beklagte in
seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat
noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist. BAG, Urteile vom 22. Januar 2019, Az. 9 AZR 45/16 = NZA
2019, 829; Az. 9 AZR 10/17 = NZA 2019, 832 und Az. 9 AZR 328/16 = NZA 2019, 835 Sounds: 1. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers,
haben dessen Erben nach § 1922 I BGB i.V.m. § 7 IV BUrlG
Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Mindesturlaubs. 2. Auch ein dem Erblasser nach § 208 I 1 und
II 1 SGB IX n.F. zustehender Urlaub für schwerbehinderte Menschen ist
gegenüber den Erben abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des
Arbeitnehmers endet. BAG, Urteil vom 31. Januar 2019, Az.
2 AZR 426/18 = NZA 2019, 893 Ordentliche Verdachtskündigung: personenbedingter Kündigungsgrund mit Anforderungen des § 626 BGB Sounds: 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine
ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S.v.
§ 1 II KSchG sozial rechtfertigen. 2. Eine ordentliche Verdachtskündigung kann durch den
eigetretenen Vertrauensverlust nur dann i.S.v. § 1 II KSchG „bedingt"
sein, wenn das Verhalten, dessen der Arbeitnehmer verdächtig ist, - wäre es
erwiesen - sogar eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
gerechtfertigt hätte. BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az. II ZR 244/17 = NZA
2019, 706 = ZIP 2019, 960 = DB 2019, 1138 Sounds: 1. Bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft ist zwischen einem
nationalen und einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu unterscheiden. 2. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer
Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 I S. 1
Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags
der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über
§ 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist; hier gilt also ein
unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff. Seite 77.7 von 136 - Artikel 767 bis 777 von insgesamt 1355 Artikel in dieser Rubrik. zurück68.769.770.771.772.773.774.775.776.777.778.779.780.781.782.783.784.785.786.7vor
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung 11/19 ÖR
Geschrieben von Martin MielkeLAW Aktuell 31.10.2019
Nachbarschutz im Baurecht 10/19 ÖR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 17/19 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 16/19 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 15/19 ZR
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 14/19 ZR
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