LAW Aktuell
Geschrieben von D.D.LAW Aktuell 21.11.2019: Hart(z), aber fair! Sanktionen ja, aber nur mit Maß
Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Absicherung eines Existenzminimums und damit eines menschenwürdigen Daseins sind ein Regelungsauftrag des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) an den einfachen Gesetzgeber. Mit dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und der darin geregelten Sozialleistung des sogenannten Arbeitslosengeldes II („Hartz IV") ist der Bundesgesetzgeber dem auch nachgekommen. Zu weit gehen allerdings die Sanktionen für ALG-II-Empfänger, die es an der ihnen abverlangten Bemühung um die Erlangung einer Berufstätigkeit fehlen lassen, durch welche sich die eigene Bedürftigkeit überwinden ließe.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 20.11.2019: Gekündigt ist gekündigt! Kündigung auch ohne Bestätigung wirksam
Versicherungsgesellschaften sind nicht verpflichtet, eine vom Versicherungsnehmer wirksam ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrags zu bestätigen.
Kündigt ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung das Versicherungsverhältnis, so endet dieses zum entsprechenden Kündigungszeitpunkt, in der Regel zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres. Die Wirksamkeit der Kündigung und damit das nachfolgende Erlöschen des Versicherungsschutzes sind dabei unabhängig davon, ob die Versicherung den Zugang oder/und die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Es besteht seitens der Versicherung auch keine Aufklärungspflicht darüber, dass mit dem Ablauf des Vertragsverhältnisses womöglich kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht.
Geschrieben von D.D.
Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht ohne Weiteres auf private Dienstleister übertragen werden und erst recht nicht zum Erlass von Bußgeldbescheiden durch diese führen darf.
Für die Warnung vor „teuren Fotos", einer im Verkehrsfunk gern gebrauchten Umschreibung für mobile oder stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, sind viele Verkehrsteilnehmer dankbar. Gleichwohl schafft es nicht jeder, die auf deutschen Straßen vorgeschriebene, wenn gleich bisweilen ihrerseits im Einzelfall hinterfragungswürdige, Limitierung der Geschwindigkeit einzuhalten. Dabei ist die „Überwachungsdichte" schon regional höchst unterschiedlich, wobei nicht wenige Gemeinden sogar ein regelrechtes Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, die eigenen Ortsstraßen, gerade bei Durchgangsverkehr, entsprechend zu überwachen.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.11.2019: Noch mal Glück gehabt! Blitzen darf nicht jeder
Für die Warnung vor „teuren Fotos", einer im Verkehrsfunk gern gebrauchten Umschreibung für mobile oder stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung, sind viele Verkehrsteilnehmer dankbar. Gleichwohl schafft es nicht jeder, die auf deutschen Straßen vorgeschriebene, wenn gleich bisweilen ihrerseits im Einzelfall hinterfragungswürdige, Limitierung der Geschwindigkeit einzuhalten. Dabei ist die „Überwachungsdichte" schon regional höchst unterschiedlich, wobei nicht wenige Gemeinden sogar ein regelrechtes Geschäftsmodell für sich entdeckt haben, die eigenen Ortsstraßen, gerade bei Durchgangsverkehr, entsprechend zu überwachen.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 19.11.2019: Schön (warm) wärs gewesen! Überbau und Umbau für Wärmedämmung nur in Grenzen
BGH, Urteil v. 14.06.2019 – V ZR 144/18
BGH, Urteil v. 02.06.2017 – V ZR 196/16
Nachbarn müssen zwar einen Überbau der Grundstücksgrenze durch das Nachbargebäude dulden, wenn nur so ein zeitgemäßer Wärmeschutz erreicht werden kann, allerdings brauchen sie selbst keine Umbauten vorzunehmen oder auf ihrem Grundstück zu dulden.
Gerade ältere Gebäude werden seit Jahren gerne mit großem Aufwand energetisch saniert, wobei oftmals insbesondere die jahrzehntealte und minderwertige Dämmung durch eine zeitgemäße und deutlich effektivere Dämmung ersetzt wird. Dies läuft gerade bei enger Bebauung, die oftmals bis an die eigene Grundstücksgrenze heranreicht, darauf hinaus, dass die häufig dickere Fassadendämmung über das eigene Grundstück in den Luftraum eines Nachbargrundstücks hineinragt. In selteneren Fällen müsste der Nachbar gegebenenfalls sogar Umbauten auf seinem eigenen Grundstück hinnehmen, damit der Dämmende sein eigenes Gebäude vollständig und wunschgemäß sanieren kann.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 18.11.2019: Einmal drin ist nicht gleich zugegangen! Zum Zugang bei Briefkasteneinwurf
BAG, Urteil v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19
Für die Frage, ab wann ein in einen Hausbriefkasten eingeworfene verkörperte Willenserklärung zugeht, ist auf die nach allgemeiner Verkehrsanschauung nächste Entnahme abzustellen, wobei die Verkehrsanschauung ihrerseits keiner Vermutung zugänglich ist.
An ihm hängt vieles und zugleich ist er umstritten wie selten etwas anderes in der Rechtspraxis, zumal im Einzelfall mit moderatem Aufwand kaum konkret-individuell: Der Zugangszeitpunkt einer Willenserklärung. Während unter Anwesenden eine – mündliche oder schriftlich formulierte und übergebene – Willenserklärung sofort zugeht und damit sogleich auch wirksam wird (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB), sieht es bei der Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden ganz anders aus, denn hier ist auf den Zugang abzustellen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Als Zeitpunkt des Zugangs wiederum gilt, dass die verkörperte Willenserklärung in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen.
Geschrieben von Achim Wüst
Geschrieben von Achim Wüst
LAW Aktuell 12.11.2019: War ja klar! Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer.
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist dann der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist (Massenverkehrsmittel). Angefragt wurde beim EuGH, welcher Art das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Zuglinie und den Fahrgästen ohne Beförderungsausweis ist. Insoweit wird die Frage gestellt, ob die unionsrechtliche Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (EG Nr. 1371/2007) dahin auszulegen ist, dass eine Situation, in der ein Fahrgast in einen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben, unter den Begriff „Beförderungsvertrag" im Sinne dieser Verordnung fällt. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen –durch (das Vorfahren und) die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug –als auch der Fahrgast –durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen–ihre deckungsgleichen Willen bekunden (also Angebot und Annahme als Willenserklärung abgeben), ein Vertragsverhältnis einzugehen. Hinsichtlich der Frage, ob der Besitz einer Fahrkarte durch den Fahrgast eine unerlässliche Voraussetzung für die Annahme ist, dass ein „Beförderungsvertrag" besteht, stellt der Gerichtshof fest, dass die Fahrkarte nur das Instrument ist, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Begriff „Beförderungsvertrag" ist unabhängig vom Besitz einer Fahrkarte durch den Fahrgast und umfasst daher eine Situation, in der ein Fahrgast in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, auch ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit 2005 für die Produktion der Serie angestellt (Letzte Befristung vom 1.01.2018 bis 31.12.2019).
Nach der Entscheidung der ARD, die Produktion einzustellen, kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Produktion ordentlich zum 31.12.2019. Mit einer Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger vor dem ArbG Köln gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses (geklagt haben daneben noch weitere 11 der betroffenen Mitarbeiter).
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von RA Christoph Wilhelm
LAW Aktuell 12.11.2019: Das Ende der „Lindenstraße“
Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 18.09.2019 – 2Ca 2696/19
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit 2005 für die Produktion der Serie angestellt (Letzte Befristung vom 1.01.2018 bis 31.12.2019).
Nach der Entscheidung der ARD, die Produktion einzustellen, kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter der Produktion ordentlich zum 31.12.2019. Mit einer Kündigungsschutzklage wendet sich der Kläger vor dem ArbG Köln gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses (geklagt haben daneben noch weitere 11 der betroffenen Mitarbeiter).
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 11.11.2019: Mal wieder auf den Hund gekommen! Beweiserleichterung bei „Hundekampf“
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019 - 7 U 86/18
Hundehalter dürften die Situation zur Genüge kennen. Aus dem eben noch ruhig verlaufenden Ausführ-Spaziergang wird plötzlich eine hektische und womöglich auch schmerzhafte Angelegenheit, weil ein anderer Hund den eigenen Hund aggressiv angeht oder bei diesem Aggressionen hervorruft.
Geschrieben von D.D.
Geschrieben von Achim Wüst
Geschrieben von D.D.
LAW Aktuell 08.11.2019: Keine Mieterhöhung nach Modernisierung im Härtefall
BGH, Urt. v. 09.10.2019 – VIII ZR 21/19
Vermieter dürfen nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme die Miete nur dann erhöhen, wenn die dadurch entstehende monatliche Belastung für den Mieter keinen Härtefall auslöst.
Immobilien kommen wie praktisch alle anderen Gebrauchsgüter in die Jahre. Allein schon aufgrund des allgemeinen technischen Fortschritts kann die „moderne Wohnung" aus den 50er Jahren ein Modernisierungs- oder gar Sanierungsfall in den 00er Jahren sein. Zudem kann es, etwa bei der Wärmedämmung, sogar gesetzliche Pflichten zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen für den Vermieter geben. Im Gegenzug für den mit dem erhöhten Wohnkomfort einhergehenden Aufwand hierfür darf dieser sodann grundsätzlich die Miete anpassen und so den Mieter an den Kosten beteiligen.
Geschrieben von Achim Wüst
LAW Aktuell 08.11.2019: Voll auf Speed! Zoll stellt mehr als 50 kg Drogen sicher
LG Kleve, Urteil v. 4.11.2019
Sportlich an der Spitze trifft eine Profi-Sprinterin das Urteil wie ein Schlag: Das Landgericht Kleve hat die 27-Jährige wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zum Drogenhandel (vgl. §§ 29 bis 30a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)) zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Sprinterin habe im Juni wissentlich rund 50 Kilogramm Ecstasy (!) und rund zwei Kilogramm Crystal Meth im Auto über die Grenze gebracht.
Niemand würde einem Kurier Drogen im Straßenverkaufswert von 1,5 Millionen Euro überlassen, wenn der nichts davon wisse, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ruby in seiner Urteilsbegründung: "Ein solches Risiko geht kein Drogenhändler ein." Die Angeklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, eine nicht geringe Menge Drogen über die Grenze zu bringen. Mit dem Urteil lag das Gericht über dem von der Anklage geforderten Strafmaß.
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