LAW Aktuell

LAW Aktuell 08.01.2024
Entgeltfortzahlung wegen Corona: auch bei symptomloser Infektion und Quarantäne?

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG.

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LAW Aktuell 05.01.2024
Wertgegenstände weg – Haftung für Abhandenkommen in Notaufnahme

Der Träger eines Krankenhauses kann sich von den besonderen Obhutspflichten gegenüber Patienten, die in die Notaufnahme aufgenommen und dort behandelt werden, nicht freizeichnen.

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LAW Aktuell 05.01.2024
Überhöhte Vormiete schadet nur bedingt!

Eine überhöhte Wohnraummiete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist lediglich auf den zulässigen Teil der Vor- und ggf. auch der Vor-Vormiete zu reduzieren.

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LAW Aktuell 22.12.2023
Auch Bastlerfahrzeug sollte fahrtauglich sein!

Ohne besondere (negative) Beschaffenheitsvereinbarung darf auch der Käufer eines „Bastlerfahrzeugs" davon ausgehen, dass dieses grundsätzlich fahrbereit ist.

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LAW Aktuell 19.12.2023
Vom Winde verweht – kann teuer werden

Einem Landwirt steht gegenüber seinem Nachbarn ein Ausgleichsanspruch zu, wenn windbedingt von dessen Feldern Pflanzenschutzmittel auf die eigenen Pflanzen treiben und diese belasten.

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LAW Aktuell 17.12.2023
Reisebuchung trotz Reisewarnung – selbst schuld

Bucht ein Reisewilliger eine Reise für ein Reiseziel, für das bereits bei der Buchung eine Reisewarnung besteht oder bevorsteht, muss er bei späterem Nichtantritt der Reise eine Entschädigung zahlen.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Weniger Geld wegen „Ruhiger Kugel“ im Homeoffice?... eine Frage der Beweislast...

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LAW Aktuell 05.12.2023
Untervermietung auch am Nebenwohnsitz

Ein berechtigtes Interesse eines Mieters zur Untervermietung fehlt nicht allein deshalb, weil es sich bei der angemieteten Wohnung um einen Nebenwohnsitz des Mieters handelt.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Pech, Rückwärtsfahren in Einbahnstraße grundsätzlich verboten

In einer Einbahnstraße darf grundsätzlich nicht rückwärtsgefahren werden, sofern kein bloßes Rückwärtseinparken oder rückwärtiges Einfahren auf ein Grundstück vorliegt.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung

Beim Wechsel von der Anwaltschaft zur Justiz kann bei einer zu frühen Kündigung in der Kanzlei der Bezug von Arbeitslosengeld I einer mehrmonatigen Sperrfrist unterliegen.

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