LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 12/19 ZR
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Januar 2019, Az. 22 W 43/18 = NJW 2019, 1158
„Erledigung" vor Rechtshängigkeit: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz § 269 III 3 ZPO?
Sounds:
Sachverhalt:
Die Klägerin hat mit der Klage Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall geltend gemacht. Nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit
der Klage hat der Beklagte die Klageforderung gezahlt. BAG, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az. 2 AZR 374/18 =
NZA 2019, 246 Sounds: 1. Eine Vereinbarung, die unter Verstoß gegen § 622 VI
BGB für die Arbeitnehmerkündigung eine längere Frist vorsieht als für die
Arbeitgeberkündigung und ggf. auch die Kündigungstermine weiter gehend beschränkt,
ist nach §§ 134, 139 BGB nichtig. 2. Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten damit, ohne
dass dies in § 622 VI BGB gesondert hätte bestimmt werden müssen,
ebenfalls die kurze Frist und die zusätzlichen Kündigungstermine. 3. Ein Verstoß gegen § 622 VI BGB hat nicht zur Folge,
dass sich die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert. Die
Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 89 II HGB liegen
nicht vor (Änderung der Rechtsprechung). BAG, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. 2 AZR 370/18 = NZA 2019, 445 = NJW 2019, 1161 2. Eine Berühmung i.d.S. liegt jedoch grundsätzlich vor, wenn
ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin
geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu. Dies gilt auch
dann, wenn diese Äußerung zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen
eine bereits erhobene negative Feststellungsklage erfolgt, die in erster Linie
als unzulässig beanstandet wird. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018,
Az. I ZR 114/17 Sounds: 1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung
einer abgetretenen Forderung, ist eine isolierte Drittwiderklage des Schuldners
gegen den Zedenten grds. zulässig. 2. Bei der isolierten Drittwiderklage geht der Streit der
Beteiligten regelmäßig nur darum, ob der Zedent abtretbare Ansprüche gehabt
hat. Dagegen hängt der Erfolg oder das Scheitern der isolierten Drittwiderklage
nicht von der Wirksamkeit der Abtretung ab. 3. Da der Klage des Zessionars und der Drittwiderklage gegen den
Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zugrunde liegen, folgt der Erfolg oder
das Scheitern der Drittwiderklage grundsätzlich der Entscheidung über die
Klageforderung. BGH, Urteil vom 17. Oktober
2018, Az. VIII ZR 212/17 = NJW 2019, 80 Sounds: 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach
Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist, ist
in der Berufungsinstanz grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen des
§ 531 II ZPO zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die
Erklärung des Gestaltungsrechts als solche von der Gegenseite bestritten wird. 2. Wenn eine Partei zulässigerweise erst nach Schluss der
erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung von einem Gestaltungsrecht Gebrauch
macht, begründet es keine Nachlässigkeit i.S.v. § 531 II 1
Nr. 3 ZPO, dass sie zu den (weiteren) tatbestandlichen Voraussetzungen des
betreffenden Gestaltungsrechts erstmals in der Berufungsinstanz vorträgt. VG Regensburg, Urteil v. 31.10.2018 – RO 7 S 18.1322, www.gesetze.bayern.de Die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 S. 2
VwGO im Falle eines während eines Klageverfahrens geänderten Bauvorhabens hängt davon ab, ob
der Streitgegenstand trotz des Änderungsbescheids im Wesentlichen identisch
bleibt, oder ob mit dem Änderungsbescheid ein neues, selbstständiges
Bauvorhaben genehmigt wird und damit auch prozessual ein neuer Streitgegenstand
zur Beurteilung steht. Sachverhalt: A ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 460/2 der
Gemarkung Starnberg in Oberbayern. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut
und wird wie zwei weitere Nachbargrundstücke über eine schmale Privatstraße
erschlossen, hier besteht ein Geh- und Fahrtrecht für A. Im Süden dieses Straßengrundstückes
liegt an der Westseite das Baugrundstück Fl.Nr. 460/2, das auch an einer öffentlichen
Straße anliegt. VGH München, Beschl. v.
09.01.2019, Az. 8 ZB 18.2119, www.gesetze.bayern.de Sound: Eine allgemeine Feststellungsklage kann taugliches Mittel sein,
wenn nicht klar ist, ob ein Bebauungsplan einer Gemeinde gegen das Verbot der
Ausweisung neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet verstößt. Sachverhalt: Die Z-GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nrn. 200 der Gemarkung S. am Main, Landkreis Würzburg, welches
sich im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindet. Sie betrieb auf
diesem Grundstück in der Zeit von 1960 bis 2001 eine Zuckerfabrik. Ein
Bebauungsplan für diesen Bereich lag nicht vor. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde
S weist das Gelände als Baufläche aus. Angrenzende bebaute Bereiche finden sich
erst in ca. 100m Entfernung. Sound: Wenn Polizeibeamte Wohnungen betreten und
Identitätsfeststellungen durchführen, um Ordnungswidrigkeiten nach der
Münchener Zweckentfremdungssatzung zu verfolgen und aufzuklären, handelt es
sich um repressive Tätigkeit. Auch das Klagebegehren, dass die Polizei so eine
Tätigkeit künftig unterlässt, ist auf dem ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen. Sachverhalt: Die arabische Großfamilie G bezog im Dezember 2018 mit 10
Personen eine Wohnung in München, der Familienvater F wollte sich in München
einer längeren medizinischen Behandlung unterziehen, der Mietvertrag kam über
das Internet zustande. Im Januar 2019 kam es mehrmals zu Polizeieinsätzen. BAG, Urteil vom 20. Juni 2018,
Az. 5 AZR 377/17 = NZA 2018, 1494 = NJW 2018, 3472 Sounds: 1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch für die aufgrund von
Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Arbeitsstunden ergibt sich nicht – auch nicht
teilweise – unmittelbar aus § 1 I und II MiLoG, weil der
Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 II i.V.m.
§§ 20, 1 I MiLoG (nur) für jede geleistete Arbeitsstunde entsteht. 2. Weil aber der Arbeitnehmer nach §§ 3, 4 EFZG grds. so
zu stellen ist, als hätte er gearbeitet, muss er auch unter den in
§ 3 I EFZG genannten Voraussetzungen und dem dort bezeichneten
Zeitraum den Mindestlohn als untere Grenze des fortzuzahlenden Entgelts
erhalten. Der gesetzliche Mindestlohn prägt damit mittelbar den Entgeltfortzahlungsanspruch. Seite 81.2 von 138 - Artikel 802 bis 812 von insgesamt 1376 Artikel in dieser Rubrik. zurück72.273.274.275.276.277.278.279.280.281.282.283.284.285.286.287.288.289.290.2vor
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