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LAW Aktuell 22.12.2023
Auch Bastlerfahrzeug sollte fahrtauglich sein!

Auch Bastlerfahrzeug sollte fahrtauglich sein!

Ohne besondere (negative) Beschaffenheitsvereinbarung darf auch der Käufer eines „Bastlerfahrzeugs" davon ausgehen, dass dieses grundsätzlich fahrbereit ist.

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LAW Aktuell 19.12.2023
Vom Winde verweht – kann teuer werden

Vom Winde verweht – kann teuer werden

Einem Landwirt steht gegenüber seinem Nachbarn ein Ausgleichsanspruch zu, wenn windbedingt von dessen Feldern Pflanzenschutzmittel auf die eigenen Pflanzen treiben und diese belasten.

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LAW Aktuell 17.12.2023
Reisebuchung trotz Reisewarnung – selbst schuld

Reisebuchung trotz Reisewarnung – selbst schuld

Bucht ein Reisewilliger eine Reise für ein Reiseziel, für das bereits bei der Buchung eine Reisewarnung besteht oder bevorsteht, muss er bei späterem Nichtantritt der Reise eine Entschädigung zahlen.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Weniger Geld wegen „Ruhiger Kugel“ im Homeoffice?... eine Frage der Beweislast...

Weniger Geld wegen „Ruhiger Kugel“ im Homeoffice?... eine Frage der Beweislast...
Die Parteien streiten über die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt, die Abgeltung von Urlaub und insbesondere noch über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt für Zeiten im Homeoffice.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Untervermietung auch am Nebenwohnsitz

Untervermietung auch am Nebenwohnsitz
Ein berechtigtes Interesse eines Mieters zur Untervermietung fehlt nicht allein deshalb, weil es sich bei der angemieteten Wohnung um einen Nebenwohnsitz des Mieters handelt.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Pech, Rückwärtsfahren in Einbahnstraße grundsätzlich verboten

Pech, Rückwärtsfahren in Einbahnstraße grundsätzlich verboten
In einer Einbahnstraße darf grundsätzlich nicht rückwärtsgefahren werden, sofern kein bloßes Rückwärtseinparken oder rückwärtiges Einfahren auf ein Grundstück vorliegt.

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LAW Aktuell 05.12.2023
Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung

Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung
Beim Wechsel von der Anwaltschaft zur Justiz kann bei einer zu frühen Kündigung in der Kanzlei der Bezug von Arbeitslosengeld I einer mehrmonatigen Sperrfrist unterliegen.

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LAW Aktuell 04.12.2023
Ich doch nicht! Auflage zur Grabpflege nicht vererblich

Ich doch nicht! Auflage zur Grabpflege nicht vererblich

Versieht ein Erblasser im Zuge seiner letztwilligen Verfügung ein Vermächtnis mit der Auflage der Grabpflege, handelt es sich im Zweifel nicht um eine vererbliche Belastung.

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LAW Aktuell 04.12.2023
Zustellung nur an Prozessbevollmächtigten

Zustellung nur an Prozessbevollmächtigten
Allein auf die vorgerichtliche Anzeige eines Rechtsanwalts als zustellungsbevollmächtigt folgt noch keine verpflichtende Zustellung als Prozessbevollmächtigten an diesen.

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LAW Aktuell 21.11.2023
Freigesprochen ist freigesprochen!

Freigesprochen ist freigesprochen!
Eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten kann nicht auf neu bekannt gewordene Tatsachen gestützt werden.

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