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BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. 9 AZR 80/17 = NZA 2017, 57

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Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG beinhaltet nicht die Verpflichtung einer Behörde, zugunsten des Bürgers eine günstigere Entscheidung herbeizuführen. Vielmehr ist die Behörde zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet. Ein besonderer Vertrauensschutz ist mit Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG nicht verbunden.

Sachverhalt

B erhielt im Jahr 1997 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle, Verkaufsraum und Tankstellendach. In der Genehmigung war festgesetzt worden, dass der Betriebslärm den Immissionsrichtwert von 57 dB(A) vor den Fenstern in der Nordfassade des Wohnhauses des angrenzenden Nachbarn (N) nicht überschreiten darf. N erhob Klage gegen die Baugenehmigung, schloss jedoch letztlich am 14.2.1998 einen Vergleich, in dem er die Werte akzeptierte. Beide Grundstücke liegen in einem Mischgebiet gem. § 6 BauNVO.#

Nachdem N durch eine Immissionsprognose belegt hatte, dass der Immissionsrichtwert bei einer realistischen Kundenfrequenz von 612 Fahrzeugen pro Tag überschritten wird, stellte er beim zuständigen Landratsamt einen Antrag, das Genehmigungsverfahren wieder aufzugreifen und andere Werte festzulegen. Da sich das Landratsamt weigerte, erhob N eine Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, die er in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 23. März 2017 erfolgreich beendete, der Freistaat Bayern wurde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens verurteilt, da die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung rechtswidrig sei und die neuen wissenschaftlich belegten Unterlagen neue Beweismittel seien. Im wiederaufgegriffenen Verfahren wurde eine schalltechnische Untersuchung zur Geräuschentwicklung durchgeführt, danach wurde an den maßgeblichen Immissionsorten auf dem Anwesen des N der für ein Mischgebiet maßgebliche Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags eingehalten. In der Folge wurde mit Bescheid vom 17. Mai 2017 u.a. die immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung in der Baugenehmigung von 1997 in Nummer 2.2.2 dahingehend abgeändert, dass der maßgebliche Beurteilungspegel an Nordseite des Wohnhauses des N tags den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) nicht überschreiten dürfe.

N erhebt form- und fristgerecht Klage gegen diese Änderung der Baugenehmigung vom 17. Mai 2017, mit der der Immissionsrichtwert um 3 dB(A) an der nördlichen Gebäudeseite seines Wohnhauses angehoben worden war. Die Klage begründete er damit, dass aus dem rechtskräftigen Urteil des VGH folge, dass das Landratsamt verpflichtet sei, in dem wiederaufgegriffenen Verfahren eine für ihn günstigere Entscheidung zu treffen. Der damalige Vergleich sei gegenstandslos geworden. Ein Wiederaufgreifen mache nur einen Sinn, wenn ein besseres Ergebnis für den Antragsteller herauskomme. Hier sei auch ein Vertrauensschutz zugunsten des Klägers anzunehmen, da es im Rahmen des Art. 51 BayVwVfG nicht zu einer Verböserung kommen könne.

N beantragte, den Bescheid des Landratsamtes vom 17. Mai 2017 aufzuheben und auch, die dem B mit Bescheid vom 4. November 1997 erteilte Baugenehmigung aufzuheben. Er ist der Ansicht, dass aufgrund der Entscheidung vom 23.3.2017 der Vergleich von damals hinfällig sei und die ursprüngliche Genehmigung damit nicht bestandskräftig wäre.

Erfolgsaussichten der Klage?

Lösung:

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

Der Rechtsweg ist hier eröffnet, da sich die streitentscheidenden Normen aus dem Bau- und Verwaltungsverfahrensrecht ergeben, bei denen es sich um Regelungen handelt, die nicht das Verhältnis von Privaten untereinander regeln. Von der Zuständigkeit des Gerichts kann ausgegangen werden.

II.  Zulässigkeit der Klage

1. Klageart

a)  Die angegriffene Baugenehmigung aus dem Jahr 1997 ist aufgrund ihrer Regelungs- und Außenwirkung ein VA i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG, so dass die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO richtige Klageart ist.

P: Rechtsnatur des Änderungsbescheides?

b)  Fraglich ist, ob es sich bei dem Änderungsbescheid vom 17.5.2017 um einen eigenen VA i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG handelt. Inhaltlich handelt es sich um die Änderung einer vorhandenen Genehmigung. Dabei ist aber zu beachten, dass es sich um die Gestaltung einer neuen Nebenbestimmung handelt

Damit handelt es sich um einen eigenständigen Änderungsbescheid, der auch eigenständig angefochten werden kann.

2.  Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

Da der Kläger nicht Adressat der Regelungen ist, muss er sich auf eine drittschützende Norm  berufen können.

Nachdem insbesondere Immissionen bemängelt werden, kommt eine Verletzung des in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht, da die Immissionen für den Kläger möglicherweise unzumutbar sein können.

3.   Klagefrist, § 74 VwGO

a)   Grundsätzlich gilt für eine Anfechtungsklage die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO ab Bekanntgabe des VAes. Diese liegt bereits 21 Jahre zurück. Jedoch war gegen die ursprüngliche Genehmigung bereits Klage erhoben worden.

Allerdings wurde in dem gerichtlichen Verfahren am 14.2.1998 ein Vergleich abgeschlossen, in dem sich die Beteiligten einigten, dass der Kläger die in der Genehmigung genannten Werte akzeptiert. Dieser Vergleich ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht durch das Urteil des VGH vom 23. März 2017 gegenstandslos geworden. Denn durch das vorgenannte Urteil wurde der Beklagte nur verpflichtet, das Baugenehmigungsverfahren für die Tankstelle hinsichtlich der Prüfung der Lärmbelastung des Anwesens des Klägers wieder aufzugreifen. Die Schlussfolgerung des Klägers, die Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens ermögliche es, die Baugenehmigung als Ganzes zu Fall zu bringen, ergibt sich daraus nicht.

Aus diesem Grund bleibt auch der hilfsweise gestellte Antrag, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden, ohne Erfolg.

b) Die Klage gegen den Änderungsbescheid ist dagegen fristgerecht erhoben worden.

III.  Beiladung des Bauherrn

Nachdem die Klage den VA, der den Bauherrn begünstigt, aufheben will, ist dieser gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

IV. Begründetheit der Klage

Die gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Freistaat Bayern als Rechtsträger des zuständigen LRA zu richtende Klage ist begründet, wenn der Änderungsbescheid vom 17.5.2017 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

1.  Rechtsgrundlage für den Änderungsbescheid ist Art. 68 Abs. 1 BayBO, da es sich um die Veränderung einer Baugenehmigung handelt, für die keine eigene Befugnisnorm existiert.

2.  Von der formellen Rechtmäßigkeit kann ausgegangen werden, insbesondere war das LRA zuständig gem. Art. 53 Abs. 1 BayBO.

3.  Materielle Rechtmäßigkeit der Genehmigung

a)   Zunächst ist lediglich fraglich, ob die Heraufsetzung des Immissionsrichtwerts auf 60 dB(A) an der nördlichen Gebäudeseite des Wohnhauses des Klägers ordnungsgemäß war.

Da es sich bei einer Baugenehmigung einschließlich etwaiger Nebenbestimmungen um eine ohne Ermessensspielraum zu treffende (gebundene) Verwaltungsentscheidung handelt, kommt es nur auf die Frage an, welche Geräuschimmissionen dem Kläger aufgrund des Tankstellenbetriebs des Bauherrn zuzumuten sind.

Dies beurteilt sich anhand der TA Lärm, der als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des Bundes, soweit sie - wie hier - für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt. Einen weitergehenden Schutz als die Einhaltung des Immissionsrichtwerts für ein Mischgebiet kann der Kläger nicht beanspruchen. Da dieser nach der TA Lärm 60 dB (A) tagsüber beträgt, kann der Kläger keinen günstigeren Immissionsrichtwert beanspruchen.

P: Sperrwirkung durch die Verpflichtung zum Wiederaufgreifen?

b) Die Erhöhung des Immissionsrichtwerts um 3 dB(A) auf 60 dB(A) im Verhältnis zur früheren Genehmigung könnte aber durch die Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund des Urteils des VGH vom 23. März 2017 gesperrt sein. Dies wäre dann der Fall, wenn die Rechtsfolge des Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG, der die Korrektur einer bestandskräftigen Entscheidung erlaubt, die Verpflichtung zum Erlass einer „günstigeren" Entscheidung beinhalten würde.

Durch das Wiederaufgreifen des Verfahrens wird das Verwaltungsverfahren zunächst in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung befunden hat. Zugleich kann es in diesem neuen, vom ursprünglichen und abgeschlossenen Verfahren unabhängigen Verfahren darüber hinaus erforderlich werden, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Bei der zu treffenden Sachentscheidung ist allein die für den Verwaltungsakt aktuell geltende materielle Rechtslage maßgebend. Die Behörde ist im wiederaufgegriffenen Verfahren nicht auf die in Art. 48 und Art. 49 BayVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll[1].

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Verfahren, in dem das Wiederaufgreifen erstritten wird und dem wiederaufgegriffenen Verfahren als solchem. Während in ersterem aufgrund der Regelung des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG ein Anspruch auf Wiederaufgreifen nur besteht, wenn voraussichtlich eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herauskommen wird[2], ist in dem wiederaufgegriffenen Verfahren nur zu beurteilen, welche Entscheidung nach dem neuen Erkenntnisgewinn zu treffen ist.

Der Kläger konnte im ersten Verfahren beanspruchen, dass die Frage, welche Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung erforderlich sind, um sein Anwesen vor einer unzumutbaren Belastung durch die von der Tankstelle herrührenden Geräusche zu schützen, noch einmal – nach der nunmehr gegebenen Sach- und Rechtslage – geprüft wird.

Damit ist aber nicht zwingend garantiert, dass in dem wiederaufgenommenen Verfahren tatsächlich eine für den Antragsteller günstigere Entscheidung herauskommt.

Die Behörde musste also im wiederaufgenommenen Verfahren entscheiden, welche Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung erforderlich sind, um das Anwesen des Klägers vor einer unzumutbaren Belastung durch die von der Tankstelle herrührenden Geräusche zu schützen. Da nach der TA Lärm aber nach den obigen Ausführungen lediglich ein Wert von 60 dB (A) erforderlich ist, besteht kein weitergehender Anspruch.

c)   Ein anderes Ergebnis kann sich auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ergeben. Denn aufgrund des Verweises in Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG auf die Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG, nicht aber auf die Vertrauenstatbestände der Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 Abs. 2, 3 und 6 BayVwVfG ist klargestellt, dass dem Antragsteller kein Vertrauensschutz nach Art. 48 und Art. 49 BayVwVfG zukommt. Der Kläger hat mit dem von ihm eingelegten „außerordentlichen Rechtsbehelf" des Art. 51 BayVwVfG den Bestandsschutz der ursprünglichen Baugenehmigung, die einen Immissionsrichtwert von 57 dB(A) festgesetzt hat, selbst in Frage gestellt. Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich auf die näheren Umstände des Erlasses der Baugenehmigung an. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Verböserung, d.h. eine dem Antragsteller ungünstigere Entscheidung im wiederaufgegriffenen Verfahren grundsätzlich möglich.

Die Klage ist daher unbegründet und abzuweisen.

BAG, Urteil vom 22. März 2017, Az. 5 AZR 337/16 = NZA 2017, 988

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:

   Ø Umfangreiche Klausur, hinsichtlich des Schwierigkeitsgrads aber gut machbar

   Ø StPO-Teil: revisionsrechtliche Frage zur Auslegung des § 257c V StPO

                   Klausur Nr. 4:              

Teil I: V fährt auf einer Landstraße in einem Abschnitt, in dem eine Geschwindigkeit von 70 km/h erlaubt ist, mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h. Als er an einem am Seitenstreifen geparkten Fahrzeug vorbeifährt, bemerkt er plötzlich im Rückspiegel, dass er von der Polizei mittels einer Radarkamera, die hinter der Heckscheibe des am Seitenstreifen geparkten Fahrzeugs installiert ist, „geblitzt" worden ist. V hält kurz an und überlegt, was zu tun ist. Da er sein Auto beruflich dringend benötigt und ein Fahrverbot sowie ein hohes Bußgeld befürchtet, beschließt er, die Sache auf seine Art zu regeln.

Er wendet und fährt zu dem am Seitenstreifen geparkten Überwachungsfahrzeug der Polizei zurück, in dem der Polizeibeamte P sitzt. V erklärt P seine Situation, zieht zwei 100,- €-Scheine aus der Tasche und reicht sie P mit der Bitte, ihm den Film aus der Kamera zu geben und die Sache zu vergessen. P lehnt entrüstet ab, woraufhin V das Geld wieder einsteckt.