LAW Aktuell
LAW Aktuell 05.12.2023
Untervermietung auch am Nebenwohnsitz
Ein berechtigtes Interesse eines Mieters zur Untervermietung fehlt nicht allein deshalb, weil es sich bei der angemieteten Wohnung um einen Nebenwohnsitz des Mieters handelt.
LAW Aktuell 05.12.2023
Pech, Rückwärtsfahren in Einbahnstraße grundsätzlich verboten
In einer Einbahnstraße darf grundsätzlich nicht rückwärtsgefahren werden, sofern kein bloßes Rückwärtseinparken oder rückwärtiges Einfahren auf ein Grundstück vorliegt.
LAW Aktuell 05.12.2023
Kein Arbeitslosengeld bei zu früher Kündigung
Beim Wechsel von der Anwaltschaft zur Justiz kann bei einer zu frühen Kündigung in der Kanzlei der Bezug von Arbeitslosengeld I einer mehrmonatigen Sperrfrist unterliegen.
LAW Aktuell 04.12.2023
Ich doch nicht! Auflage zur Grabpflege nicht vererblich
Versieht ein Erblasser im Zuge seiner letztwilligen Verfügung ein Vermächtnis mit der Auflage der Grabpflege, handelt es sich im Zweifel nicht um eine vererbliche Belastung.
LAW Aktuell 04.12.2023
Zustellung nur an Prozessbevollmächtigten
Allein auf die vorgerichtliche Anzeige eines Rechtsanwalts als zustellungsbevollmächtigt folgt noch keine verpflichtende Zustellung als Prozessbevollmächtigten an diesen.
LAW Aktuell 21.11.2023
Freigesprochen ist freigesprochen!
Eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten kann nicht auf neu bekannt gewordene Tatsachen gestützt werden.
LAW Aktuell 21.11.2023
Grenzen des Augenblicksversagens
Ein erfolgreiches Berufen auf ein Augenblicksversagen erfordert unter anderem eine routinemäßige Dauertätigkeit, die ständige Konzentration erfordert, was bei der Bedienung eines Elektroherdes fehlt.
LAW Aktuell 14.11.2023
Rückzahlung von Fortbildungskosten? Auf die Gründe kommt es an!
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten.
LAW Aktuell Wohnort bei Klageerhebung ist maßgeblich für das zuständige Gericht
Im Falle von Gerichtsstandsvereinbarungen, die an den Wohnort als solche anknüpfen, kommt es auf dessen Lage im Zeitpunkt der Klageerhebung und nicht im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung an.
LAW Aktuell 07.11.2023
Gemeinsame Bergtour allein begründet keine Haftung!
Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände begründet eine gemeinsame Verabredung zu einer Berg- oder Wandertour in der Freizeit keinen Gefälligkeitsvertrag oder eine anderweitige Haftung.
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Frau Petra Döring-Hentschel
Tel. 0931 / 79 78 245
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