LAW Aktuell

LAW Aktuell 10/17 ÖR

VGH München, Urteil vom 06.04.2016, Az 10 B 14.1054, www.gesetze-bayern.de

Sind Hunde überall gefährlich? Neues zum Maulkorbzwang

Sound:

Eine Anordnung bzgl. einer Maulkorbpflicht außerhalb bebauter Ortsteile setzt eine Prognose voraus, dass der Hund auch ohne „Publikum" Rechtsgüter gefährdet. Die Zugehörigkeit zu einer Rasse alleine reicht für diese Gefahrenprognose nicht aus.

Sachverhalt:

K wohnt in der kreisangehörigen Gemeinde Brunndorf, Oberbayern. Er ist Halter des American Bulldog-Mischlings „Jim", der eine Schulterhöhe von über 50cm aufweist. Für den Hund existiert ein aktuelles Gutachten, wonach bei „Jim" keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren festgestellt werden könne.

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LAW Aktuell Auswirkungen der Rechtshängigkeit auf die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Ausgleich immaterieller Schäden bei APR-Verletzung

 I. Sound:

1 Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.

2. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

 II. Problem:

Nicht selten wird eine Verletzung des APR keine materiell-rechtlichen Schäden hervorrufen. Da in der Regel die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unmöglich bzw. jedenfalls zur Entschädigung nicht genügend ist, und daher auch § 249 BGB nicht in Betracht kommt, würde ein Entschädigungsanspruch gem. § 251 I BGB grundsätzlich wegen § 253 I BGB scheitern.

Das wiederum würde aber bedeuten, dass eine Verletzung des APR häufig vollständig entschädigungsfrei bliebe. Daher wird unmittelbar aus Art. 1 I, 2 I GG nicht nur das APR selbst abgeleitet, sondern auch ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld als (ungeschriebene) Ausnahme zu dem Grundsatz, dass bei rein immateriellen Schäden eine Entschädigung in Geld nicht geschuldet sein soll.

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LAW Aktuell Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft durch Bestimmung zur unwahren Selbstbezichtigung?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 – 1 Ws 42/17 = jurisbyhemmer

 Sound:

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren, sondern mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung.

 1. Kurzsachverhalt(vereinfacht und abgewandelt): A hat eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Um sich einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zu entziehen, entwickelt er folgenden Plan: B, welcher dem A sehr ähnlich sieht, soll sich auf dem Zeugenfragebogen der Bußgeldbehörde selbst zu Unrecht der Täterschaft an der Ordnungswidrigkeit bezichtigen. Die Bußgeldbehörde soll dadurch in die Irre geführt und veranlasst werden, das Bußgeldverfahren zunächst gegen B zu führen. Gegen den an B ergehenden Bußgeldbescheid soll dieser Einspruch einlegen und im anschließenden Einspruchsverfahren A als wahren Fahrzeugführer angeben. Daraufhin soll das Verfahren gegen B eingestellt werden bzw. ein Freispruch erfolgen. In der Zwischenzeit soll das Verfahren gegen A verjährt sein, so dass er diesbezüglich nicht mehr verfolgt werden kann. B ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Der Plan des A wird daraufhin in die Tat umgesetzt; alles ereignet sich so, wie von A beabsichtigt.

Strafbarkeit von A und B nach dem StGB?

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LAW Aktuell 18/17 ZR

1. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben (§§ 74 ff HGB i.V.m. § 110 S. 2 GewO) abweichen, vor allem eine Karenzentschädigung vorsehen, die nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreicht, sind regelmäßig unverbindlich. Dadurch wird dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt.

2. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 II HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist aber kraft Gesetzes vollkommen nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung, auch wenn er sich – etwa aus Rechtsunkenntnis – an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

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LAW Aktuell 17/17 ZR

Sounds:

1. Das Verlangen nach „Entlassung" gemäß § 104 S. 1 BetrVG bzw. eine Verpflichtung des Arbeitgebers im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG, „die Entlassung" durchzuführen, ist auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers, nicht nur auf eine Beendigung seiner Beschäftigung in dem bisherigen Betrieb gerichtet.

2. Der rechtskräftige Beschluss im Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 II 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.

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LAW Aktuell 16/17 ZR

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. XII ZB 71/16 = NJW 2017, 1946 = FamRZ 2017, 603

Sounds:

1. Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung, weil eine planwidrige Regelungslücke existiert und das Verfahren nach § 278 VI ZPO auch die mit einer notariellen Beurkundung verbundenen Schutzzwecke in gleicher Weise wie die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs erfüllt.

2. Dabei erfolgt nach Ansicht des BGH keine Differenzierung zwischen den beiden Alternativen des § 278 VI ZPO; die formersetzende Wirkung eines Beschlussvergleichs gilt also unabhängig davon, ob der Vergleichsvorschlag vom Gericht stammt oder von den Parteien zur Feststellung vorgelegt wurde.

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LAW Aktuell 15/17 ZR

Sounds:

1. Eltern, die ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung etwa in Form einer Lehre gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Nur im Ausnahmefall besteht eine Pflicht zur Zahlung von Zweitausbildungsunterhalt oder Weiterbildungsunterhalt.

2. In den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist für den sog. Weiterbildungsunterhalt erforderlich, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen müssen. Im Falle eines Lehramtsstudiums mit vielen betriebswirtschaftlichen Elementen (Wirtschaftspädagogik) ist ein solcher Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Banklehre gegeben, wenn das durch die Banklehre vermittelte Wissen sich nicht in letztlich für jeden nützliche Kenntnisse zu wirtschaftlichen Zusammenhängen erschöpft, sondern einen ganz konkreten, dem Studium dienlichen Nutzen entfaltet.

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LAW Aktuell 14/17 ZR

1. Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem unberechtigten Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht stellt.

2. Diese Obliegenheiten entfallen nicht etwa dann, wenn Anlass für die Druckausübung eine als moralisch besonders verwerflich empfundene Straftat des Arbeitnehmers ist, die jedoch keinerlei Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit hat. Der Arbeitgeber ist auch in einem solchen Fall gehalten, dem möglichen Eindruck entgegen zu wirken, er habe für das Entlassungsverlangen Verständnis.

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LAW Aktuell 13/17 ZR

Befristung des Arbeitsvertrags: Zugang der unterschriebenen Urkunde vor Tätigkeitsbeginn nötig!

Sounds:

1. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig machen. In diesem Fall kann ein vor der Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer nur durch eine den Anforderungen des § 126 II BGB genügende Annahmeerklärung angenommen werden.

2. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber eine Vertragsurkunde zur Unterschrift vorlegt, die er selbst noch nicht unterzeichnet hat, stellt der Arbeitgeber den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags weder ausdrücklich noch konkludent unter einen solchen Vorbehalt des schriftlichen Vertragsschlusses.

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