LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 11/17 ZR
Feiertagsentgelt in den Schulferien: Unwirksamkeit der Abrede über Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Sounds:
1. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 I EFZG.
2. Ist in der Phase, in die der Feiertag fällt, das Arbeitsverhältnis allerdings wirksam suspendiert, besteht für den Feiertag kein Anspruch nach § 2 I EFZG, weil der Feiertag dann nicht monokausal für den Wegfall der Arbeitspflicht ist.
3. Eine Bestimmung, nach der das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeiten ruht, soweit diese Zeiten nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer erkennen kann, zu welchen Zeiten nicht gearbeitet wird und ob in diesen Zeiten Entgeltansprüche aufgrund Urlaubsgewährung bestehen. Eine derartige Bestimmung ist u.a. dann intransparent i.S.v. § 307 I 2 BGB, wenn sich der Arbeitgeber die Zuweisung eines anderen Einsatzes ohne Einschränkung des Arbeitsorts und der Tätigkeit vorbehält.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 10/17 ZR
Sounds:
1. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht gemäß § 106 GewO hinsichtlich der Arbeitspflicht und der unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten.
2. Das Weisungsrecht in Bezug auf die leistungssichernden Neben- oder Verhaltenspflichten aus § 241 I BGB und die gemäß § 241 II BGB bestehenden Rücksichtnahmepflichten sowie auf Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers bleibt von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich unberührt, ist aber durch die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 II BGB auf die Rechte und Rechtsgüter des Arbeitnehmers begrenzt.
Geschrieben von Michael Tyroller
LAW Aktuell Das Gesetz zur Änderung des Bauvertragsrechts (Teil 2)
<Am 18.05.2016 wurde dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung mit der Bitte um Beschlussfassung vorgelegt.[1]Dieses Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 09.03.2017 beschlossen, vom Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt, am 28.04.2017 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017 veröffentlicht.[2] Das Gesetz wird am 01.01.2018 in Kraft treten. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2018 entstanden sind, gelten gem. Art. 229 § 39 EGBGB die neuen Regelungen nicht.
LAW Aktuell Rücktritt und natürliche Handlungseinheit
BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – 3 StR 402/16 = jurisbyhemmer
Sounds:
2. Die Möglichkeit des Rücktritts vom ersten Teilakt eines solchen mehraktigen Geschehens besteht unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Handlungseinheit handelt.
3. Für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit hat ein das Gesamtgeschehen insgesamt umfassender Tatentschluss zwar neben dem erforderlichen raumzeitlichen Zusammenhang der Tathandlungen durchaus Bedeutung; insbesondere vermag er in Fällen, in denen die raumzeitliche Verknüpfung der Einzelakte eher locker erscheint, maßgebliche Bedeutung für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zu gewinnen. Unverzichtbare Voraussetzung für deren Vorliegen ist der umfassende Tatentschluss indessen nicht.
4. Weder eine Änderung oder eine Erweiterung des Tatplanes noch eine kurzfristige Aufgabe des Tatentschlusses stehen der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit notwendig entgegen, wenn die Handlungen in dem vorausgesetzten engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
LAW Aktuell Enteignung nur im Fall der Güterbeschaffung!
Bereits kurz nach der (erneuten) Kehrtwende in der Energiepolitik unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan 2011, deren Ergebnis die 13. AtG-Novelle mit gesetzlich definierten Restlaufzeiten unter Rücknahme der 2010 zugebilligten zusätzlichen Reststrommengen war, meldeten die Energieversorgungsunternehmen rechtliche Schadensersatz- und Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik an. Sie sahen in den Regelungen zur Laufzeitverkürzung verfassungswidrige Enteignungen nach Art. 14 III GG.
Das
BVerfG, Urteil vom 6.12.2016, 1 BvR 2821/11; 1 BvR 1456/12; 1 BvR 321/12 = jurisbyhemmer
hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen.
Eine Enteignung nach Art. 14 III GG setzt den Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung und stets auch eine Güterbeschaffung voraus. Die Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs durch die 13. AtG-Novelle begründen danach keine Enteignung.
LAW Aktuell Abgrenzung von Trickdiebstahl und Sachbetrug
BGH, Urteil vom 12.10.2016 – 1 StR 402/16 = jurisbyhemmer
Sounds:
1. Zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug ist auf die Wegnahme beim Diebstahl und das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung beim Betrug abzustellen.
2. Das freiwillige Einräumen von bloßem Mitgewahrsam ist keine Vermögensverfügung, da sich dies nicht unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
1. Kurzsachverhalt(vereinfacht und abgewandelt): A spricht nachts an einer Straßenbahnhaltestelle O an. Diesem erzählt er, der Akku seines Mobiltelefons sei leer und er müsse einen Anruf tätigen. O übergibt A daraufhin sein Mobiltelefon, in der Annahme, A würde dieses nur für ein Gespräch nutzen. Stattdessen läuft A jedoch, wie von Anfang an geplant, mit dem Mobiltelefon davon.
O nimmt sofort die Verfolgung auf und A kann ihn nicht abschütteln. Als er dies bemerkt, nimmt er ein Messer mit einer feststehenden Klinge von 15 cm aus der Tasche und hält dieses in Richtung des O, der sich zu diesem Zeitpunkt noch in ca. 50 m Entfernung befindet. Hierdurch will A erreichen, dass O die Verfolgung aufgibt und er so sich den Besitz am Mobiltelefon erhalten kann. Jedoch lässt sich O nicht beirren und kann schließlich eine vorbeifahrende Streife auf sich aufmerksam machen. Diese stellt A und gibt das Mobiltelefon an O zurück.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 09/17 ZR
BAG, Urteil vom 28. September 2016, Az. 5 AZR 224/16 = NZA 2017, 124
Sounds:
1. Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach § 615 S. 3 BGB zu tragen hat. Es beruht nicht auf betriebstechnischen Umständen.
2. Ein solches Hausverbot bewirkt Unvermögen i.S.d. § 297 BGB, weil der Arbeitnehmer an sich arbeitsfähig ist, aber nicht an den Arbeitsplatz gelangen kann. Daher bestehen keine Ansprüche aus §§ 611, 615 S. 1 BGB, in Einzelfällen aber u.U. aus § 326 II BGB.
3. Erteilt ein Kunde einem Arbeitnehmer Hausverbot, kann es im Rahmen der Mitwirkungspflicht geboten sein, dass der Arbeitgeber auf den Kunden einwirkt und versucht, eine Aufhebung der Maßnahme zu erwirken. Bei Verletzung dieser Pflicht kommen Ansprüche gemäß § 280 I, 241 II BGB gegen den Arbeitgeber in Betracht.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 08/17 ZR
BAG, Urteil vom 9. August 2016, Az. 9 AZR 575/15 = NZA 2016, 1392
Beschäftigungsverbot nach MuSchG: trotz vorheriger Urlaubsfestlegung Übertragung auf die Zeit danach!
Sounds:
1. Das Vorliegen eines Beschäftigungsverbots verhindert – wie die Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung – den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg.
2. § 17 S. 2 MuSchG verhindert den Untergang des Urlaubs über § 275 BGB auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war. Dies gilt auch für das tätigkeitsbezogene generelle Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 07/17 ZR
BGH, Beschluss vom 16. November 2016, Az. XII ZB 362/15 = NJW 2017, 734 = FamRZ 2017, 191
Zugewinn: Einkünfte oder nicht? Wann greift die Ausnahme von der Privilegierung des § 1374 II BGB?
Sounds:
1. Bei unentgeltlichen Zuwendungen i.S.d. § 1374 II BGB ist zur Beantwortung der Frage, ob der Ausnahmefall der „Einkünfte" vorliegt, in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen (dann „Einkünfte") oder ob sie die Vermögensbildung fördern sollen.
2. Ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs dem Anfangsvermögen nach § 1374 II BGB hinzuzurechnen.
Sachverhalt:
Die rechtskräftig geschiedenen Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs noch über die Bewertung eines behindertengerechten Kfz.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 06/17 ZR
BGH, Beschluss vom 28. September 2016, Az. XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260
Sounds:
1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Es gilt eine Sperrwirkung von § 1361b BGB.
2. Die Qualifizierung als Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB hängt nicht davon ab, dass noch beideEhegatten in der Wohnung leben. Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (Umkehrschluss v.a. aus § 1568a II BGB).
Sachverhalt:
Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.
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