LAW Aktuell
LAW Aktuell 24.08.2023
Jura-Klausur-Quorum in Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden
Die Regelung in der JAPO des Landes Rheinland-Pfalz, wonach unter anderem mindestens drei Klausuren in der Ersten juristischen Staatsprüfung bestanden werden müssen, ist wirksam.
LAW Aktuell 18.08.2023
Soweit kommt`s noch! – Keine Erstattung einer Headhunter-Provision
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten als Arbeitgeberin eine von ihr für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Kläger das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.
LAW Aktuell 17.08.2023
Entbehrlichkeit der Mahnung bei Verzugsankündigung
Für den Eintritt des Schuldnerverzugs bedarf es keiner Mahnung, wenn der Schuldner von sich aus ankündigt, dass er nicht rechtzeitig leisten kann.
LAW Aktuell 11.08.2023
Auch ein Versäumnisurteil bindet!
LAW Aktuell 11.08.2023
Lamborghinikauf nachts beim Mac. Kein gutgläubiger Erwerb bei entsprechenden Umständen!
LAW Aktuell 11.08.2023
Fahrtenbuchauflage erfordert vorherige Ermittlungen!
LAW Aktuell 11.08.2023
Fiktiver Schadensersatz wie im Kaufrecht auch im Mietrecht!
LAW Aktuell 11.08.2023
Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!
LAW Aktuell 11.08.2023
Bauarbeiter sind keine Amtsträger
LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.
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