LAW Aktuell
Geschrieben von Ingo GoldLAW Aktuell 26/16 ZR
BAG, Urteil vom 17. März 2016, Az. 8 AZR 665/14 = NZA 2016, 945
Sounds:
1. Eine formularmäßige Vertragsstrafe, die für Nichterbringung der Arbeitsleistung höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB.
2. Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt.
3. In solchen Fällen der Klauselunwirksamkeit kann die Regelung auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden.
Sachverhalt:
Die Beklagte war bei der Klägerin seit dem 1. Juni 2013 zu einem Bruttomonatsverdienst von 2.100,00 Euro als „Mitarbeiterin Einzelhandel" beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 29. April 2013 heißt es u.a.:
LAW Aktuell 25/16 ZR
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. XII ZB 300/15 = NJW 2016, 3032
Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: erfasst auch die Erbschaftsausschlagung durch ausgeschlossenes Elternteil!
Sound: Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen gemäß § 1638 BGB umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
Sachverhalt:
Das betroffene Kind wurde im Mai 2008 als Sohn der nicht verheirateten N.C. (im Folgenden: Mutter) und Dr. M.M. (im Folgenden: Erblasser) geboren. Der Erblasser erkannte die Vaterschaft an, und die Eltern gaben Erklärungen über die gemeinsame elterliche Sorge ab.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 24/16 ZR
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist bei Grundstücksschenkung mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
Sounds:
1. Eine Schenkung gilt nicht als i.S.v. § 2325 III BGB geleistet, wenn der Erblasser den „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muss. Deswegen beginnt diese Frist bei Zurückbehaltung eines Nießbrauches nicht zu laufen.
2. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so ist nur in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, anhand derer beurteilt werden muss, ob der Erblasser den verschenkten Gegenstand auch nach Vertragsschluss noch im Wesentlichen weiterhin nutzen konnte.
Sachverhalt:
Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16. August 2012 verstorbenen Vater (im Folgenden: Erblasser) geltend. Die Beklagte ist seine Mutter sowie die Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 23/16 ZR
BAG, Urteil vom 4. November 2015, Az. 7 AZR 933/13; vgl. auch NZA 2016, 547
Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags: Wann sind mehrere Unterschriften bei mehreren Urkunden nötig?
Sounds:
1. Ein aus mehreren Teilen bestehendes Vertragswerk kann eine einheitliche Urkunde bilden mit der Folge, dass die Unterzeichnung eines Vertragsbestandteils auch die schriftformbedürftigen Inhalte eines anderen Vertragsbestandteils abdeckt.
2. Dafür ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt.
3. Der Arbeitgeber kann in einem schriftlichen Vertragsangebot den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung der Schriftform abhängig machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer das schriftliche Vertragsangebot nicht durch die Arbeitsaufnahme konkludent, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann konkludent zum Ausdruck gebracht werden, muss aber erkennbar gewollt sein.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 22/16 ZR
Sounds:
1. § 17 S. 2 MuSchG und § 17 II BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 III 3 BUrlG.
2. Diese gesetzlichen Sonderregelungen bestimmen abweichend von § 7 III 1 BUrlG, dass der Urlaub nicht im „laufenden" Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, sondern auch im Folgejahr genommen werden kann. Dieses ist dann das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr.
3. Konnte der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach Ende der Elternzeit den Urlaub wegen Erkrankung erneut nicht nehmen, gilt daher auch jetzt noch der Übertragungstatbestand des § 7 III 3 BUrlG.
Sachverhalt:
Die Klägerin war bei der Beklagten von Mai 2008 bis zum 8. Januar 2014 beschäftigt. Ziffer 3 („Urlaub") des Anstellungsvertrags lautet:
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 21/16 ZR
Sounds:
1. Eine Verfallklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 I S. 1 BGB, wenn ihm zur Geltendmachung nicht eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des nicht erfüllten Anspruchs verbleibt.
2. Enthält eine Verfallklausel Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, die sprachlich verschränkt, aber inhaltlich trennbar sind, kann ein Teil der Regelung nach dem „blue pencil Test" wirksam bleiben. Dabei kann dann zur Vermeidung der Unwirksamkeit infolge des Transparenzgebots der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.
Sachverhalt (stark vereinfacht):
Der Kläger war bis zum 29. November 2013 bei der Beklagten beschäftigt. Sein Formulararbeitsvertrag enthält u.a. folgende Klausel:
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 20/16 ZR
BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 318/15 = NZA 2016, 1076
Sounds:
1. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I 1 EFZG auf die Dauer von insgesamt sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung auf einer anderen Ursache beruht als die erste und bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 12/16 ÖR
VGH Mannheim, Beschl. vom 04.01.2016, Az 6 S 475/15, NVwZ-RR 2016, 337
Baurechtlicher Drittschutz im Gaststättenrecht – wem dient § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GastG?
Sound:
Auch wenn § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GastG auf das Bauplanungsrecht Bezug nimmt durch den Hinweis auf die „örtliche Lage", kann sich der Nachbar bei einer Anfechtungsklage gegen eine gaststättenrechtliche Genehmigung selbst dann nicht auf baurechtliche Regelungen stützen, wenn diese im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung Drittschutz vermitteln.
Sachverhalt:
K ist Eigentümer eines Wohnhauses in der kreisangehörigen Gemeinde G im Landkreis L. Auf dem übernächsten Grundstück, das im Bereich des Bebauungsplans „Stadtkern G" liegt, der ein Kerngebiet festlegt, eröffnete Z im Juli 2016 eine Diskothek mit Barbetrieb und Tanzunterhaltung. Z hatte dafür eine gaststättenrechtliche Genehmigung für diese Betriebsart erhalten, die Genehmigung wurde auch K ordnungsgemäß zugestellt.
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 11/16 ÖR
VG Würzburg, Urteil v. 11. November 2015, W 2 K 14.1125; BayVBl 2016, 534
Bürgerbegehren und Bebauungsplan – nicht immer kompatibel
Sound:
Ein Bürgerbegehren, das die Veränderung eines Bebauungsplans zum Inhalt hat, darf nicht die Abwägung vorwegnehmen, sondern nur einen Anstoß für die Gemeinde darstellen.
Sachverhalt:
In der Gemeinde F in Nordbayern wird am 15. Juli 2016 ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde F ein Bauleitplanverfahren durchführt mit dem Ziel, für das Grundstück Fl. Nr. 1946, Gemarkung F, den Bebauungsplan „Über der Stadt" zu ändern, eine ausschließliche Nutzung für altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen und die Gemeinde F zur Sicherung dieser Planungsabsicht alle hierfür notwendigen Maßnahmen ergreift, wie z. B. Zurückstellung von Baugesuchen oder die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu widersprechenden Genehmigungsanträgen."
Geschrieben von Martin Mielke
LAW Aktuell 10/16 ÖR
VGH München, Urteil vom 24.11.2015, Az 15 B 13.2414, www.gesetze-bayern.de
Neues zum Drittschutz – wenn sogar das Dach den Nachbarn schützt
Sound:
Wenn in einem Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse und die Dachform ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt sind, folgt daraus ein Nachbarschutz im Wege des wechselseitigen Interessensausgleichs. Neu geschaffene Einsichtsmöglichkeiten können dann rücksichtslos sein.
Sachverhalt:
In der Gemeinde G wurde 1971 ein Bebauungsplan erlassen, der 28 Bauflächen umfasst und ein reines Wohngebiet festsetzt. Alle Grundstücke sind mittlerweile – den Festsetzungen entsprechend – mit rund 3,20 m hohen, eingeschossigen Flachdachbungalows bebaut. Der hier maßgebliche, nahezu rechteckige Planbereich wird vom Rennweg im Osten, der Karlstraße im Süden und der Georgstraße im Norden umgrenzt und ist vom in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Clausweg aus in Richtung Westen gemessen bis zu 86 m breit.
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