LAW Aktuell
LAW Aktuell Bestimmung des Vermögensschadens beim Betrugstatbestand
BGH, Urteil vom 02.02.2016, 1 StR 435/15 = jurisbyhemmer
Sounds:
1. In Fällen fehlender Zahlungswilligkeit des Käufers kann die – für die Ermittlung des Vermögensschadens relevante – Wertbestimmung der Kaufsache nach der Preisvereinbarung der Parteien erfolgen, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffälliges Missverhältnis besteht.
2. Die von einer Prostituierten – in Erwartung einer Gegenleistung aufgrund vorheriger Vereinbarung – erbrachten sexuellen Leistungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen.
1. Kurzsachverhalt(vereinfacht und abgewandelt): Der chronisch klamme Adalbert (A) möchte seine finanziellen Verhältnisse aufbessern. Hierzu fasst er den Plan, zukünftige Vertragspartner durch die Hingabe nicht gedeckter Schecks über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu täuschen, um diese so zur Erfüllung der jeweiligen Verträge zu bewegen. A verspricht sich davon eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 19/16 ZR
BAG, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 5 AZR 425/15; vgl. auch NZA 2016, 687
Sounds:
1. Regeln die Parteien im Kündigungsschutzprozess eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich, fehlt es an einer Entscheidung des Gerichts zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 11 KSchG. Dann gilt der nachrangige § 615 S. 2 BGB.
2. Notwendig ist eine Gesamtberechnung, kein monatlicher Vergleich. Diese Gesamtberechnung darf sich aber nicht ausschließlich an der Höhe der Vergütung orientieren, sondern muss auch die geschuldete Arbeitszeit berücksichtigen. Nach § 615 S. 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs (nur) in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 18/16 ZR
BAG, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 7 AZR 253/14 = NZA 2016, 814 sowie BAG, Urteil vom 23. März 2016, Az. 7 AZR 828/13 = NZA 2016, 881
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zur Probe: AGB-Kontrolle unter Berücksichtigung der Wertungen von § 14 I TzBfG
1. Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung oder der Übertragung einer besser bezahlten Tätigkeit unterliegt nicht der Kontrolle nach §§ 14 ff TzBfG, sondern einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 I BGB.
2. Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 I TzBfG rechtfertigen könnten, sind aber auch insoweit von Bedeutung. Sie wirken sich bei der Interessenabwägung nach § 307 I BGB zugunsten des Arbeitgebers aus. Liegt ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund i.S.v. § 14 I TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 17/16 ZR
BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015 Az. 2 AZR 304/15; vgl. auch NZA 2016, 568 = NJW 2016, 2054
„Vorsorgliche" Änderungskündigung: einschränkende Auslegung des Klageantrags einer Änderungsschutzklage
Sounds:
1. Ein Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich nur für den Fall aus, dass er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, stellt die Kündigung zulässigerweise unter eine auflösende sog. Rechtsbedingung. Das Vorliegen einer solchen Rechtsbedingung kann sich auch aus den Begleitumständen der Kündigungserklärung ergeben.
2. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer – falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift – seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf.
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 16/16 ZR
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016, Az. XII ZB 684/14; vgl. auch NJW 2016, 1180
Beginn der Berufungseinlegungs- und Begründungsfrist: Zustellung einer beglaubigten Abschrift reicht!Sound:
Der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung setzt nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nun in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils.
Sachverhalt:
Das Landgericht hat eine Klage abgewiesen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin in beglaubigter Abschrift am 25. August 2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Am 18. September 2014 hat die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt. Mit einem auf den 27. Oktober 2014 datierten und am 29. Oktober 2014 beim OLG eingegangenen Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin die Berufung begründet.
Ist die Berufung zulässig?
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 15/16 ZR
BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015; Az. VI ZR 79/15; vgl. auch NJW 2016, 1517
Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift: Heilung nach BGH möglich!Sound:
1. Eine wirksame Zustellung der Klage setzt immer noch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage voraus.
2. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlassten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die nach § 189 ZPO geheilt werden kann.
Sachverhalt:
Mit ihrer Klage verlangt die klagende Partei Zahlung aus einer Forderung, die zum Ablauf des Jahres verjähren würde. Die der Klage beigefügten Abschriften weisen den Stempel „Beglaubigte Abschrift" auf, sind aber nicht durch Unterschrift des Rechtsanwalts beglaubigt. Unter Verwendung dieser Abschrift wurde die Klage dem Beklagten kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Postzustellungsurkunde zugestellt.
Wurde die Verjährung durch die Klageerhebung rechtzeitig gehemmt?
Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 14/16 ZR
BGH, Beschluss vom 16. September 2015, Az. XII ZB 340/14; vgl. auch NJW 2016, 503 = FamRZ 2015, 2153
Und wieder ein Problem des § 266 FamFG: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und WohnungseigentumsgerichtSound:
In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts in Ausnahme zu § 266 I Nr. 3 FamFG nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist.
Sachverhalt:
Die Beteiligten sind seit Mai 2016 geschiedene Eheleute. Sie hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbart hatten.
Zum Zeitpunkt der Eheschließung war der Antragsgegner Alleineigentümer eines Grundstücks, das er mit Teilungserklärung vom 8. Juni 2000 in hälftige Miteigentumsanteile aufteilte, die eine Hälfte verbunden mit Sondereigentum an einer Praxis, die andere Hälfte mit Sondereigentum an Wohnräumen.Geschrieben von Ingo Gold
LAW Aktuell 13/16 ZR
BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az. XII ZB 693/14; vgl. auch NJW 2016, 1511
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit!
Sounds:
1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 I BGB von dessen Einkommen abzuziehen.
2. Ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus kann auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Gemeinschaft ist dem Pflichtigen im Verhältnis zu einem unterhaltsberechtigten Dritten nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint.
LAW Aktuell Ausübungsschranke eines dinglichen Wohnrechts bei Tötung des Grundstückseigentümers oder einer diesem nahestehenden Person
BGH, Urteil vom 11.03.2016, V ZR 208/15 = jurisbyhemmer
Sound:
1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine unzumutbare Belastung darstellen, die der Grundstückseigentümer bzw. sein Erbe nicht hinnehmen muss.
2. Folge dessen ist aber regelmäßig nicht die Verpflichtung zur (entschädigungslosen) Aufgabe des Rechts, sondern die Verpflichtung, es auf Verlangen des Grundstückseigentümers nicht mehr selbst, sondern allenfalls durch Überlassung an Dritte auszuüben.
I. Problem:
Ein Grundstück stand im Miteigentum zweier Brüder. Der eine übertrug seinen Miteigentumsanteil schenkweise auf den anderen, behielt sich aber ein dingliches Wohnrecht vor, welches auch eingetragen wurde. In der Folgezeit tötete der Schenker den beschenkten Bruder. Die Mutter als Erbin des getöteten Bruders steht auf dem Standpunkt, das dingliche Wohnrecht sei dadurch entfallen, zumindest müsse es zurückgewährt werden bzw. dürfe nicht mehr ausgeübt werden.
LAW Aktuell Sukzessive Mittäterschaft – Billigung von bereits abgeschlossenen Handlungen
BGH, Beschluss vom 07.03.2016 – 2 StR 123/15 = jurisbyhemmer
Sounds:
1. Ein bereits abgeschlossener Tatbeitrag kann im Rahmen einer sukzessiven Mittäterschaft dem beitretenden Mittäter zugerechnet werden, wenn die Tat, welcher der Mittäter beitritt, noch nicht vollendet ist.
2. Ist die Tat oder eine Tatvariante jedoch bereits beendet, ist eine Zurechnung selbst bei späterer Billigung durch einen beitretenden Mittäter nicht möglich.
1. Kurzsachverhalt(vereinfacht und abgewandelt): A und B wollen Wertgegenstände stehlen. Hierzu brechen sie nachts in ein Wohnhaus ein, wobei sie davon ausgehen, dass sich niemand in diesem aufhält.
Während B sich in das Wohnzimmer begibt, will A das Schlafzimmer durchsuchen. Dort trifft er jedoch die schlafende O an, die beim Öffnen der Tür aufwacht. A schließt die Tür von außen wieder, während O versucht, die Tür von innen aufzudrücken. A holt daraufhin kurz entschlossen ein Pfefferspray, das zum Einsatz gegen Menschen hergestellt ist, hervor, öffnet die Tür einen Spalt weit und sprüht der O ins Gesicht. Dabei will er O außer Gefecht setzen, um ungestört weiter die Wohnung durchsuchen zu können. Die O erleidet Reizungen in den Augen und Atemwegen.
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