LAW Aktuell
LAW Aktuell 11.08.2023
Freiwillige Maßnahme kann Geldbuße reduzieren, aber hier doch nicht!
Die freiwillige Teilnahme eines Verkehrssünders an einer verkehrspsychologischen Maßnahme kann im Einzelfall geeignet sein, eine Reduzierung einer Regelgeldbuße zu rechtfertigen.
LAW Aktuell 11.08.2023
Bauarbeiter sind keine Amtsträger
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens werden bei der Ausführung von Baumaßnahmen nicht hoheitlich tätig und sind dementsprechend auch keine Amtsträger.
LAW Aktuell 02.08.2023
Bloße Ankündigung ersetzt keinen Antrag
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter lediglich ankündigt, etwa einen Antrag auf Fristverlängerung stellen zu werden – und ihn dann nicht stellt.
LAW Aktuell 02.08.2023
Vorhalten genügt bereits für Einsatz einer Waffe
Zur Verwirklichung des Tatbestands der Verwendung einer Waffe bei der Qualifikation des Raubes zum schweren Raub ist es nicht erforderlich, dass die Waffe als solche auch verwendet wird.
LAW Aktuell 01.08.2023
Polizeiflucht kann teuer werden
Wer sich einer Verkehrskontrolle durch Flucht entzieht und so eine Verfolgung durch die Polizeibeamten provoziert, muss auch für die dabei entstehenden Schäden einstehen.
LAW Aktuell 31.07.2023
Teilkündigung Arbeitsvertrag. Vorsicht: nur ausnahmsweise zulässig!
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach Maßgabe einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung ein Anspruch darauf zusteht, seine Arbeitsleistung im Wesentlichen in seinem „Home-Office" zu erbringen.
LAW Aktuell 31.07.2023
Blindes Vertrauen? Nein, eigene Prüfpflicht für genauen Zustellungszeitpunkt
Ein Prozessbevollmächtigter darf sich nicht auf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt einer an diesen erfolgten Zustellung eines Schriftstücks verlassen.
LAW Aktuell 31.07.2023
Ziemlich verdächtig! Krankschreibung für die gesamte Kündigungsfrist
Die Parteien streiten u.a. über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 I S.1 EFZG.
LAW Aktuell 31.07.2023
Selber machen? Heckenrückschnitt ist keine persönliche Verpflichtung!
Die Verpflichtung eines Nachbarn zum Rückschnitt einer Hecke stellt keine nur persönlich erbringbare Handlung dar, weshalb deren Durchführung nicht mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann.
LAW Aktuell 31.07.2023
Täuschung über ärztliche Approbation. Eingehungsbetrug!
Bei der täuschungsbedingten Verleitung zu einem Vertragsabschluss kommt es bei der Schadensfeststellung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.
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