LAW Aktuell
Geschrieben von Patrick WindLAW Aktuell Verfassungsbeschwerden juristischer Personen
Verfassungsbeschwerden begleiten Sie von Ihrer Zwischenprüfung bis zum zweiten Staatsexamen. Eine hier immer wieder auftauchende Fragestellung ist die nach der Beschwerdeberechtigung juristischer Personen.
Das
BVerfG, Beschluss vom 04.11.2015, 2 BvR 282/13 = jurisbyhemmer
musste dabei die spezielle Frage klären, in wieweit juristische Personen aus dem EU-Ausland beschwerdeberechtigt sind. Anlass war die Verfassungsbeschwerde einer holländischen Aktiengesellschaft, die sich auf ihre Berufsfreiheit stützte.
Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Allerdings spricht Art. 19 III GG eben nur von inländischen juristischen Personen, also solchen, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit, vgl. Art. 18 AEUV, gilt Art. 19 III GG aber auch für juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese sind insoweit den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, also grundsätzlich grundrechtsberechtigt.
Geschrieben von Patrick Wind
LAW Aktuell Anwendung des § 167 ZPO auf Erhebung der Widerklage bei Rücknahme der Hauptklage
BAG, Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 497/14 = jurisbyhemmer
Sound:
1. Die Zustellung der Widerklage wirkt unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO auf den Zeitpunkt ihres Eingangs zurück, so dass eine zwischen An- und Rechtshängigkeit der Widerklage erfolgende Klagerücknahme nicht zur Unzulässigkeit der Widerklage führt.
2. Die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO soll der Partei, die auf die Amtszustellung angewiesen ist, das von ihr nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Verspätung der amtlichen Zustellung abnehmen. § 167 ZPO ist darum weit auszulegen, damit der beabsichtigte Schutz des Zustellungsveranlassers nach Möglichkeit gewährleistet wird.
Geschrieben von Patrick Wind
LAW Aktuell Rückforderung bei Vorleistung an Prostituierte
BGH, Beschluss vom 21.07.2015, 3 StR 104/15 = jurisbyhemmer
Sound:
Die bereicherungsrechtliche Rückforderung des einer Prostituierten mit Blick auf die Vornahme – letztlich nicht erbrachter – sexueller Handlungen gezahlten Entgelts ist nicht per se ausgeschlossen. Es handelt sich vielmehr angesichts der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung (§ 138 I BGB) um eine rechtsgrundlose Leistung, da § 1 S. 1 ProstG nur bei tatsächlich vorgenommenen sexuellen Handlungen ausnahmsweise einen Anspruch der Prostituierten begründet.
1. Kurzsachverhalt (leicht abgeändert): A kam mit der Prostituierten P überein, dass diese an ihm sexuelle Handlungen vornehmen solle. A übergab ihr vorher das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in der Annahme, dass P wegen § 1 ProstG wie jeder andere Dienstleister berechtigt ist, Vorkasse zu verlangen.
Nachdem sich die beiden zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs in eine öffentliche Toilette begeben hatten, überlegte A es sich aus unbekannten Gründen anders. Er verlangte den 20 €-Schein zurück.
Geschrieben von Patrick Wind
LAW Aktuell EC-Karte und PIN durch Täuschung erlangt
BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 2 StR 15 bzw. 15/16 = jurisbyhemmer
Sound:
1. Wenn der Täter mit einer echten Bankkarte und der richtigen Geheimnummer, die er jeweils vom Berechtigten durch dessen täuschungsbedingte Verfügung erhalten hat, Geldabhebungen vornimmt, werden nicht die beiden Straftatbestände des Betrugs und des Computerbetrugs erfüllt. Dieses Verhalten erfüllt nur den Tatbestand des Betrugs gegenüber dem Berechtigten.
2. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unbefugt" i.S.v. § 263a I StGB muss die Vergleichsbetrachtung von Betrug und Computerbetrug um eine Gesamtbetrachtung des Geschehens, das zur Erlangung von Bankkarte und Geheimnummer geführt hat, sowie der Geldabhebung ergänzt werden.
Geschrieben von Patrick Wind
LAW Aktuell Anfechtung von Verkehrszeichen – Radeln im Walde
Radfahren ist gesund und gut für die Umwelt – sagen die einen. Radfahrer sind Vandalen und Rabauken – ist die Meinung vieler Wanderer und Spaziergänger, die im Wald auf engen Wegen mehr oder weniger plötzlich mit Mountainbikern konfrontiert werden. Diese Gemengelage ist Grundlage der Entscheidung
BayVGH, Urteil vom 03.07.2015 – 11 B 14.2809 = jurisbyhemmer
Gegenstand der Anfechtungsklage war eine verkehrsrechtliche Anordnung aus dem Jahr 1959, mit der das Befahren der staatsforsteigenen Wege im sogenannten „Bannwald" in der Nähe der Gemeinde O mit Fahrzeugen aller Art, also auch mit Fahrrädern, verboten wurde. Entsprechende Verbotsschilder sind an den Waldzugängen seitdem aufgestellt. Gegen diese Anordnung erhob der Kläger über 50 Jahre später Anfechtungsklage.
Angesichts dieses Sachverhalts drängt sich die Frage nach der Verfristung auf.
LAW Aktuell Keine nachträgliche Zustimmung des Bundestags bei beendeten Bundeswehreinsätzen im Ausland!
LAW Aktuell Update zur neuen Hilfsmittelbekanntmachung ab 2016/2
In Life & Law 07/2015,
534 f. wurde die neue Hilfsmittelbekanntmachung, die in Bayern ab dem
Examenstermin 2016/2 zur Anwendung kommt, bereits vorgestellt. Da nach wie vor Unsicherheiten bestehen, was
zulässig bzw. unzulässig ist, fassen wir in einem Update nochmals die
wichtigsten Aussagen zusammen.
I. Ab
2016/2 sind auch schematische Kommentierungen zulässig:
Bis zum Termin
2016/1 lautet Ziffer 4.1 der Hilfsmittelbekanntmachung wie folgt:
Die
Hilfsmittel dürfen keine Bemerkungen enthalten. Ausgenommen sind einzelne
handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) sowie
gelegentliche Unterstreichungen, soweit sie nicht der Umgehung des
Kommentierungsverbots dienen oder schematisch aufgebaut sind.
Ab dem Termin
2016/2 lautet Ziffer 4.1 der Hilfsmittelbekanntmachung wie folgt:
Die Hilfsmittel dürfen keine Eintragungen enthalten. Ausgenommen sind
bis zu 20 handschriftliche Verweisungen pro Doppelseite mit Bleistift auf Normen
(nur Artikel-, Paragraphen- und Gesetzesbezeichnung) sowie einfache
Unterstreichungen mit Bleistift, soweit die Verweisungen beziehungsweise
Unterstreichungen nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen. Soweit
die Hilfsmittel darüber hinausgehende Eintragungen enthalten, sind sie nicht
zugelassen.
Es fällt auf, dass das Verbot der schematischen Kommentierung weggefallen ist. Auf Nachfrage hat das Landesjustizprüfungsamt mitgeteilt, dass schematische Kommentierungen ab dem Termin 2016/2 tatsächlich zulässig sind.
LAW Aktuell Geblitzt
Geschrieben von Michael Grieger
LAW Aktuell Law Aktuell Öffentliches Recht 12/2015
Ausschuss als Spiegelbild des Parlaments! Nicht jedoch Arbeitsgruppen des Ausschuss!
Geschrieben von Clemens d‘Alquen
LAW Aktuell Law Aktuell Zivilrecht 12/2015
Wertung des § 675u BGB gilt auch bezogen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
BGH, Urteil vom 16.06.2015, XI ZR 243/13, NJW 2015, 3093 ff. = jurisbyhemmer
Sound
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