LAW Aktuell

A) Zivilrecht

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends: Ø BGB-AT

                                                            Ø Schuldrecht (Kaufrecht)

                                                            Ø Arbeitsrecht und ZPO

                   Klausur Nr. 1               

Problemstellung: Minderjähriger als Stellvertreter, Verbotsgesetz

Sachverhalt: Der achtzehnjährige A feiert eine Party und bittet währenddessen seinen siebzehnjährigen Freund P, für ihn einen Kasten Bier in der Tankstelle des H zu besorgen. A gibt P einen 50,- €-Schein. P kauft bei H das Bier für 14,- €, ohne dabei zu erwähnen, dass er von A geschickt wurde. Danach kommt P auf die Idee, von dem Restgeld von 36,- € noch drei Flaschen Wodka zu kaufen, obwohl er weiß, dass dieser nicht an Minderjährige abgegeben werden darf. H hat zwar Zweifel, ob P alt genug ist, fragt ihn aber nicht nach dem Personalausweis, weil er Umsatz machen möchte. 

B) Strafrecht:

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:

   Ø thematisch und vom Umfang her faire Klausurstellung

   Ø Schwerpunkte im Strafrecht BT

   Ø klassischer (einfacher) StPO-Teil

                   Klausur Nr. 4:              

Wichtigste Problemstellungen: Straßenverkehrsdelikte, §§ 315c, 315b, 316 StGB (mit typischen Problemfeldern); Brandstiftungsdelikte, §§ 306, 306a StGB; Körperverletzungsdelikte, §§ 223, 224 StGB; Sachbeschädigung, §§ 303, 305, (22, 23 I) StGB; Beleidigung, § 185 StGB; unerlaubter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB; Hausfriedensbruch, § 123 StGB; Beihilfe, § 27 StGB

Teil I: A und seine Freundin C leben in einer bewegten Beziehung. Obwohl sie erst vor kurzem ihre erste gemeinsame Wohnung bezogen haben, ist ihre Partnerschaft von Streitereien und einer großen Eifersucht des A geprägt. Während eines besonders heftigen Streits verweist C den A schließlich der Wohnung und gibt ihm zu verstehen, dass die Beziehung für sie nun beendet sei. Wie schon des Öfteren nach Auseinandersetzungen mit C fährt A mit dem ihm nicht gehörenden, aber ihm auch zum privaten Gebrauch zur Verfügung gestellten Dienstwagen der Firma K im Wert von 40.000,- € zu seinem Freund B. Ein langes Gespräch und der Konsum einiger Flaschen Bier überzeugen A, dass eine Entschuldigung das Beste sei, um die Beziehung möglicherweise noch retten zu können. Daher beschließt A, der weiß, dass er erhebliche Mengen Alkohol konsumiert hat und nicht mehr fahrtüchtig ist, mit B zurück zur Wohnung zu fahren. Im Zeitpunkt des Fahrtantritts weist A eine BAK von 1,5 Promille auf. B setzt sich mit einer BAK von 1,2 Promille auf den Beifahrersitz.

C) Öffentliches Recht:

Allgemeines/Auffälligkeiten/Trends:

            Ø Schwerpunkt im Sicherheitsrecht, Kommunalrecht

            Ø Kommunalabgabenrecht mit Widerspruchsverfahren

            Ø seit Jahren wieder eine Klausur mit Europarecht

                   Klausur Nr. 5:              

Problemstellung: Die erste öffentlich-rechtliche Klausur hatte ihren Schwerpunkt in der Prüfung eines Verwaltungsakts aus dem Straßen- und Wegerecht. Hinter der atypischen Aufmachung versteckten sich klassische Probleme aus dem Prozessrecht und Sicherheitsrecht.

Sachverhalt: A betreibt als Einzelkaufmann ein Unternehmen, welches sich auf das Aufstellen von Altkleidercontainern spezialisiert hat. Anfang Juni 2015 weist er seinen Mitarbeiter M an, in einer Halte- und Wendebucht einen solchen Container aufzustellen. Die Bucht befindet sich auf einer Gemeindestraße auf dem Gebiet der kreisangehörigen Gemeinde G (800 Einwohner), welche ordnungsgemäß als öffentliche Gemeindestraße gewidmet wurde. Über das Aufstellen des Containers wird G nicht informiert. Ein Gemeinderatsmitglied bemerkt bei einem Spaziergang den Container und bittet darauf den ersten Bürgermeister der Gemeinde (B) um die Entfernung. 

Sachverhalt (etwas vereinfacht):

Der Beklagte beschäftigte den Kläger, der im Laufe des Jahres 2010 zuvor in einem anderen Arbeitsverhältnis stand, vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 in seinem Lebensmittelgeschäft als Aushilfe in Teilzeit. Am 31. Mai 2010 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juni mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 45 Wochenstunden in einer Sechstagewoche fortzuführen.

Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Mai 2010 (im Folgenden: ArbV) sieht u.a. vor:

„§ 10 Urlaub: Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage im Kalenderjahr. Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. …….

Beleidigung von Polizisten durch Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS"?

Sachverhalt:

Der Kläger lebte mit der Tochter der Beklagten bis März 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Die Beklagten sind Eigentümer eines Hausanwesens. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, wurde das Hausanwesen um- und ausgebaut. Zur Finanzierung nahmen die Beklagten einen Kredit von 50.000 € auf.

In Abstimmung mit den Beklagten baute der Kläger das streitgegenständliche Anwesen um. Dazu leistete er 2.168 Arbeitsstunden und zahlte 3.099 € für Material. Durch die Leistung erfuhr das Anwesen eine Wertsteigerung in Höhe von 90.000 €. Von September 2008 bis September 2009 trug der Kläger die monatlichen Darlehensraten der Beklagten in Höhe von 158 €.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines Hospitals und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelt für eine stationäre Behandlung im Jahre 2005.

Während des Aufenthalts im Krankenhaus erlitt die Beklagte einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Sie erlitt einen Hirnschaden mit der Folge, dass sie seitdem im Wachkoma liegt und keine Kommunikation aufnehmen kann. Das Amtsgericht bestellte den Ehemann der Beklagten zu deren Betreuer.