LAW Aktuell

Sachverhalt:

Der Kläger lebte mit der Tochter der Beklagten bis März 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Die Beklagten sind Eigentümer eines Hausanwesens. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, wurde das Hausanwesen um- und ausgebaut. Zur Finanzierung nahmen die Beklagten einen Kredit von 50.000 € auf.

In Abstimmung mit den Beklagten baute der Kläger das streitgegenständliche Anwesen um. Dazu leistete er 2.168 Arbeitsstunden und zahlte 3.099 € für Material. Durch die Leistung erfuhr das Anwesen eine Wertsteigerung in Höhe von 90.000 €. Von September 2008 bis September 2009 trug der Kläger die monatlichen Darlehensraten der Beklagten in Höhe von 158 €.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Trägerin eines Hospitals und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelt für eine stationäre Behandlung im Jahre 2005.

Während des Aufenthalts im Krankenhaus erlitt die Beklagte einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Sie erlitt einen Hirnschaden mit der Folge, dass sie seitdem im Wachkoma liegt und keine Kommunikation aufnehmen kann. Das Amtsgericht bestellte den Ehemann der Beklagten zu deren Betreuer.

Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung: Gegenwehr mit Titelgegenklage und Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung

Sachverhalt:

Der Beklagte verkaufte der Klägerin Grundbesitz und in einer Anlage näher bezeichnete Maschinen für 949.940 €. Die Urkunde enthält einen weiteren Vertrag, mit welchem die Klägerin von dem Beklagten andere, in einer zweiten Anlage aufgeführte Maschinen für monatlich 3.500 € pachtete. Darunter waren Maschinen, die dem Beklagten nicht gehörten und zu deren Herausgabe an einen Dritten die Klägerin später verurteilt wurde.

Sachverhalt (stark vereinfacht): Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags für zwei Jahre beschäftigt. Wenige Monate vor Ende der Laufzeit dieses Vertrages erhob der Kläger Klage auf unbefristete Weiterbeschäftigung auch nach Ende dieser Laufzeit und behauptete hierzu, der Prokurist der Beklagten habe ihm dies verbindlich zugesichert. In diesem Rechtstreit schlossen die Parteien dann auf Vorschlag des Gerichts einen Prozessvergleich. In diesem vereinbarten sie u.a., dass zwischen den Parteien für die Zeit unmittelbar nach Ende der ursprünglichen Laufzeit ein auf (weitere) 18 Monate befristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Ist die Befristungsabrede aus dem Vergleich wirksam?

BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 2 AZR 163/14; vgl. auch NZA 2015, 635

Sachverhalt (etwas vereinfacht): Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sie warf dem Kläger vor, sich gegenüber Arbeitnehmern ihrer Kundin geschäftsschädigend über sie geäußert zu haben. Das Kündigungsschreiben wurde am Morgen des 12. Dezember 2012 in den Briefkasten des Klägers eingeworfen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Das Kündigungsschreiben war ganz anders formuliert als das erste, indem es v.a. die Vorwürfe präzisierte und verschärfte. Es ging dem Kläger am 19. Dezember 2012 zu.

Der Kläger war längere Zeit arbeitsunfähig wegen Erkrankung infolge eines Arbeitsunfalls. Am 26. April 2011 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten den Kläger zu Hause auf und überreichte ihm eine auf den 20. April 2011 datierte schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zum 31. Mai 2011.

Der Kläger unterzeichnete im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigung am 26. April 2011 ein ihm vorgelegtes Schreiben. Dieses hat unter der Überschrift „Arbeitspapiere" folgenden Wortlaut:

Sachverhalt: K ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich der großen Kreisstadt G, das mit einem ehemaligen Stallgebäude und einem Garagen-/Lagergebäude bebaut ist. Ursprünglich waren die beiden genannten Gebäude Nebengebäude für den Betrieb einer Viehhandlung.

Die Errichtung des Stallgebäudes (zweigeschossig, Obergeschoss in den Plänen als Futterboden bezeichnet) sowie einer Garage/Remise mit Satteldach südwestlich des Stalles wurde mit Bescheid vom 12. Juni 1957 genehmigt.