Datenschutzerklärung deR hemmer/wüst Verlagsgesellschaft mbh
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz
Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die rechtlichen Grundlagen
des Datenschutzes finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO), im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz
(TMG).
Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine
Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt
werden können. Dazu gehören beispielsweise der Name, die E-Mail-Adresse
oder die Telefonnummer.
Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit
Ihren Daten durch die Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer
Straße 44, 97082 Würzburg, Telefon: +49 / 931 / 797 82 38, Telefax: +49
/ 931 / 797 82 40 (nachfolgend: Verlag). Personenbezogene Daten werden
vom Verlag nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies
gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.
1. Sicherheit bei der Datenübertragung
Die Website des Verlags (hemmer-shop.de) nutzt zur Sicherheit bei
der Übertragung von personenbezogenen Daten und sonstigen vertraulichen
Inhalten eine SSL-Verschlüsselung. Eine solche sichere Verbindung ist an
dem Schloss-Symbol in der Adresszeile des Browsers zu erkennen.
2. Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles:
Sie können
die Webseiten des Verlags besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu
machen. Es werden lediglich Zugriffsdaten in sogenannten Server-Logfiles
gespeichert, wie der Name der angeforderten Datei, Datum und Uhrzeit
des Abrufs, übertragene Datenmenge und anfragender Provider, IP-Adresse,
Webseite, von der die Anforderung kommt, verwendeter Browser,
verwendetes Betriebssystem (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f
DS-GVO). Diese Daten werden ausschließlich zur Sicherstellung eines
störungsfreien Betriebs der Seite und zur Verbesserung unseres Angebots
ausgewertet.
Der Verlag behält sich vor, die Protokolldaten nachträglich zu
überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte
Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
3. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, bei Eröffnung eines Kundenkontos und zur Kontaktaufnahme:
Gemäß
Art. 6 Abs.1 lit. b DS-GVO erheben wir personenbezogene Daten, wenn
Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit
uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines
Kundenkontos freiwillig mitteilen, soweit diese Daten für die
vorgenannten Zwecke erforderlich sind. Welche Daten erhoben werden, ist
aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von
Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer
Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung
Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt
bzw. deren Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und
handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht
ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder
wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die
gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren
(Siehe Punkt Datenweitergabe zur Vertragserfüllung). Die Löschung Ihres
Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine
Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine
dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
Kreditkartendaten werden vom Verlag nicht erhoben und nicht
gespeichert. Die Zahlung per Kreditkarte erfogt über 1&1-iPayment.
4. Datenweitergabe zur Vertragserfüllung:
Zur Vertragserfüllung gibt der Verlag Ihre Daten an das mit der
Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur
Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Bei Bestellung der
Juris-Online-Recherche geben wir zur Vertragserfüllung die Daten an die
Juris GmbH weiter. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür
erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte
Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter
bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
5. Verwendung von Cookies:
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden.
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die
Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf
verschiedenen Seiten sogenannte Cookies (z.B. beim Bestellvorgang zur
Speicherung des Warenkorbes oder Ihrer Anmeldeinformationen). Einige der
von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also
nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies).
Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren
Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie
können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von
Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden
oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell
ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität
unserer Website eingeschränkt sein.
6. Kein Einsatz von Google Analytics und Tracking-Tools zur Webanalyse:
Der Verlag nutzt weder Google Analytics noch sonstige Analyse- oder Tracking-Tools.
7. Verwendung von Social Plugins
Der Verlag verwendet auf seiner Webseite keine Plugins wie z.B. von Facebook, Twitter usw.
8. Rechte des Betroffenen:
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu
Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO), sowie ggf. ein Recht
auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) bzw. Löschung dieser Daten (Art. 17
DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), auf
Unterrichtung (Art. 19 DS-GVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20
DS-GVO), auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
und auf Beschwerde (Art. 77 DS-GVO), sowie ein Widerspruchsrecht (Art.
21 DS-GVO).
9. Kontaktmöglichkeit
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung oder Löschung von
Daten, zur Einschränkung der Verarbeitung, zur Unterrichtung, zur
Datenübertragbarkeit, sowie zum Widerruf erteilter Einwilligungen oder
Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte
direkt an uns:
Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH
Mergentheimer Str. 44
97082 Würzburg
Telefon: 0931/797 82-38
Fax: 0931/797 82-40
E-Mail: verlag@hemmer.de
AGB der Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- 1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Kaufverträge, die die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") über die Plattform www.hemmer-shop.de mit der Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Karl Edmund Hemmer und Herrn Achim Wüst, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg, Telefon: +49 / 931 / 797 82 38, Telefax: +49 / 931 / 797 82 40, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg unter HRB 5397, USt.-identifikations-Nr. DE229417188 (nachfolgend „Verlag") schließt. 2Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- 1Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- 1Der Verlag verkauft in seinem Onlineshop Waren und digitale Inhalte. 2Unter Waren sind bewegliche Sachen zu verstehen wie z.B. Karteikarten Skripten, Bücher und Zeitschriften. 3Digitale Inhalte sind eBooks, Apps und AudioCards, die zum Download angeboten werden. 4
- Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter https://www.hemmer-shop.de/datenschutzerklaerung-des-hemmer-shops-62.html finden.
§ 2
Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung
- Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar.
- 1Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlags Produkte nur
auswählen und bestellen, wenn er sich zuvor registriert hat. 2Registrierte Kunden können Sie sich mit Ihrer E-Mail und Ihrem Passwort
in der rechten Spalte unter LOGIN einloggen.
- 1Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verlags Produkte auswählen
und diese über den Button „in den Warenkorb legen" zunächst
unverbindlich in einem so genannten Warenkorb sammeln. 2Der Kunde kann
seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit
korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und
erläuterten Korrekturhilfen nutzt. 3Über den Button „zahlungspflichtig
bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab. 4Der Antrag kann jedoch nur abgegeben
und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB
akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat.
- 1Der Verlag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken"
ausdrucken kann. 2Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verlag eingegangen ist
und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. 3Der Vertrag kommt erst
durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verlag zustande, die mit
einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Lieferbestätigung) versandt
oder konkludent durch Versand des/der bestellten Artikel erklärt wird. 4In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei
Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB
und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften
Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung). 5Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
- 1Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. 2Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.
- 1Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2Der Vertragstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
§ 3
Lieferung von Printmedien, Warenverfügbarkeit, Transportschäden
- Der Versand der Ware erfolgt durch DHL oder die Deutsche Post.
- Die Lieferfrist beträgt zirka 4 Werktage.
- 1Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware wird der Kunde für den Fall der
späteren Verfügbarkeit (z.B. Nachdruck, Neuauflage) vorgemerkt. 2Der
Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist
schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. 3Der
Widerruf ist zu richten an:
Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
Telefon: 09 31 / 797 82 38
Telefax: 09 31 / 797 82 40
E-Mail: verlag@hemmer.de.
4Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag
zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung
per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.
- 1Der Verlag liefert Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land
eine Lieferadresse angeben können. 2Ins Ausland (EU/Drittland) ist keine
Lieferung von Waren vorgesehen. 3Wünschen Sie eine Lieferung ins
Ausland, nehmen Sie bitte persönlich Kontakt zu uns auf oder bestellen
Sie hier über den Buchhandel oder greifen Sie auf unsere elektronischen
Medien bzw. Downloads (eBooks, AudioCards und Web-Apps) über den
hemmer-Online-Shop zurück.
- 1Das Versandrisiko trägt der Verlag, wenn der Kunde ein
Verbraucher ist. 2Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf
den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist.
§ 4
Herunterladen von digitalen Inhalten und Urheberrecht
- Wir weisen darauf hin, dass digitale Inhalte urheberrechtlich
geschützt sind. An diesen Inhalten wird kein Eigentum verschafft. Sie
erhalten lediglich das einfache, nicht übertragbare Recht, die
angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch
gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu
nutzen.
- Ihnen wird gestattet, digitale Inhalte einmalig herunterzuladen
und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte
Ihrer Wahl zu kopieren. Die Möglichkeit des erstmaligen Herunterladens
ist auf den Zeitraum von 1 Monat befristet. Es ist nicht gestattet,
digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu
ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren,
öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder
in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie
nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle
Zwecke zu nutzen. Der Missbrauch des Urheberrechts wird zivil- und
strafrechtlich verfolgt.
- Soweit aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. Verlust des eBooks)
dies nötig ist, werden wir Ihnen weitere Downloads nach dem ersten
vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch
hierauf besteht jedoch nicht. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum
Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu
unterbrechen oder einzustellen. Ferner sind wir berechtigt, einzelne
digitale Inhalte aus Ihrem Kundenkonto zu löschen, sofern ein wichtiger
Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige
Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für digitale
Inhalte, die bereits auf einem eigenen Speicherort bei Ihnen liegen,
z.B. Ihrem PC oder eReader, nachdem Sie sie heruntergeladen haben.
- Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell
markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen
Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Digitale
Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights
Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung
dieser digitalen Inhalte ist dann nur über Ihre jeweilige auf dem bzw.
den Endgeräte/n hinterlegte Adobe-ID möglich.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
- 1Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren
im Eigentum des Verlags. 2Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum
hieran verfügen. 3Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch
Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das
Eigentum des Verlags hinweisen und den Verlag unverzüglich
benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
- Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der
diesbezüglichen Vergütung.
- Für Unternehmer gilt ergänzend: 1Wir behalten uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor2. Sie dürfen die Vorbehaltsware im
ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem
Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer
Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache -
in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese
Abtretung an. 3Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. 4Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 6
Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die auf der Website des Verlags angegeben sind,
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer (brutto).
- Die Lieferung erfolgt Innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
- Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7
Zahlungsmodalität
- Dem Kunde stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa und Mastercard):
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
- PayPal:
1Sie bezahlen den Rechnungsbetrag gebührenfrei über den Online-Verlag
PayPal. 2Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen. 3Weitere Hinweise erhalten Sie beim
Bestellvorgang.
- Zahlung per Vorab-Überweisung:
Wir liefern nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto
Raiffeisenbank Höchberg IBAN: DE 34 7906 3122 0000 0236 20 BIC: GENODEF1HBG
- Lastschrifteinzug:
1Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt am nächsten Bankgeschäftstag.
- Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
- 1Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss
fällig. 2Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so
kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. 3Wenn
der Kunde Verbraucher ist, hat er dem Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 4Wenn der Kunde
Unternehmer ist, hat er dem Verlag Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verlag
nicht aus.
§ 8
Sachmängelgewährleistung
- 1Der Verlag haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
- 1Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt für Verbraucher zwei
Jahre ab Lieferung bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab
Abnahme. 2Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. 3Die Verkürzung der
Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,
sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
- 1Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die in § 377 HGB geregelte
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. 2Unterlässt der kaufmännische Kunde
die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. 3Dies gilt nicht, falls der Verlag einen Mangel
arglistig verschwiegen hat.
- 1Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde
zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier
Ware verlangen. 2Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit
Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher
ist, nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden
war. 3Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich
oder unverhältnismäßig sein, ist der Verlag berechtigt, diese zu
verweigern. 4Ist die Erfüllung der vom Käufer gewählten Art der
Nacherfüllung unmöglich oder kann der Verlag diese Art der Nacherfüllung
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, so kann der Verlag die
andere Art der Nacherfüllung gegenüber einem Verbraucher wegen
unverhältnismäßiger Kosten nicht verweigern. 5Der Verlag kann aber in
diesem Fall seinen Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag
beschränken. 6Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der
Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu
berücksichtigen. 7In diesem Fall kann der Kunde ohne Fristsetzung vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem
Verlag mindern. 8Der Verlag kann die Nacherfüllung verweigern, solange
der Kunde seine Zahlungspflichten diesem gegenüber nicht in einem Umfang
erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.9Der Verlag
trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten;
ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die
Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
Mehrkosten entstehen.10Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die
Nutzung der mangelhaften Sache bis zur Nachlieferung keinen
Nutzungsersatz.11Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden
unzumutbar ist oder der Verlag die Nacherfüllung verweigert, ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner
vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. 12Weitere Ansprüche des Kunden
sind nach Maßgabe des nachfolgenden § 8 ausgeschlossen oder beschränkt.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verlag gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
- Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen
wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige
Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
§ 9
Haftung auf Schadensersatz
- 1Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. 2Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung (vgl. § 7 Abs. 4 dieses
Vertrages) und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 3Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- 1Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. 2Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10
Widerrufsrecht für Verbraucher
- 1Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Verlag nach Maßgabe des gesetzlichen
Musters nachfolgend informiert. 2In Absatz I findet sich die Belehrung
über das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren. 3In
Absatz II findet sich die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verträge
über die Lieferung von digitalen Inhalten. 4In Absatz III findet sich
ein Muster-Widerrufsformular. 5Unternehmern wird kein freiwilliges
Widerrufsrecht eingeräumt. 6Beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich
nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt nach § 356
Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht, wenn der Verlag mit der Ausführung des
Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon
bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der
Ausführung des Vertrags seit Widerrufsrecht verliert.
I. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder
mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie
mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben
und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren
Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ;
d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen
einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
Telefon: 09 31 / 797 82 38
Telefax: 09 31 / 797 82 40
E-Mail: verlag@hemmer.de.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns (Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft
mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg) zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Verträge über
Lieferung von Zeitschriften (Life&LAW) mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
II. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte
- Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein grundsätzlich vierzehntägiges Widerrufsrecht.
- Erlöschen des Widerrufsrechts
Beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen
Datenträger befinden, erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht,
wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem
der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der
Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der
Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine
Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags seit Widerrufsrecht
verliert. Dies wird durch eine entsprechende Opt-In-Box bei der
Bestellung sichergestellt.
- Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns
Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
Telefon: 09 31 / 797 82 38
Telefax: 09 31 / 797 82 40
E-Mail: verlag@hemmer.de.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag mit diesem Formular widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine
Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben)
Muster-Widerrufsformular (PDF)
An die
Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH
Mergentheimer Straße 44
D - 97082 Würzburg
Telefax: 09 31 / 797 82 40
E-Mail: verlag@hemmer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Artikelnummer:
_________________________________________________________________________
Artikelbezeichnnung:
_________________________________________________________________________
bestellt am/erhalten am(*): ___________________________
Vor- und Nachname des Verbrauchers:
_________________________________________________________________________
Anschrift des Verbrauchers:
_________________________________________________________________________
Datum, Unterschrift:
_________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 11
Abonnementvertrag der Life&LAW und Kündigung
- Der Kunde ist beim Abonnement der Zeitschrift Life&LAW zum
entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bis zur wirksamen
Kündigung verpflichtet.
- 1Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Monatsende in
Textform (wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail) kündigen.
2Die Kündigung ist zu richten an:
Firma Hemmer/Wüst Verlagsgesellschaft mbH, Mergentheimer Straße 44, 97082 Würzburg
Telefax: 09 31 / 797 82 40
E-Mail: lifeandlaw@hemmer.de
- Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 9 dieses Vertrages bleibt unberührt.
§ 12
Informationen zur Online-Streitbeilegung
- 1Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur
Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform")
bereitgestellt. 2Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
- 1Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen,
die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. 2Einzelheiten hierzu
regelt das am 01.04.2016 in Kraft getretene
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
- 1Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher
auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der
Europäischen Kommission hinzuweisen. 2Wir nehmen an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
allerdings nicht teil.
§ 13
Schlussbestimmungen
- 1Auf Verträge zwischen dem Verlag und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. 2Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere
des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser
Geschäftssitz.
- 1Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. 2Anstelle der unwirksamen
Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. 3Soweit
dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde,
wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.